Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf ihrer Klausur am 12. und 13. Oktober 2021 in Bad Schandau ihre Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen.
Dazu erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher:
„Sachsen braucht eine gestaltende Finanzpolitik für einen kraftvollen Innovations- und Modernisierungsschub. Die jetzige Schuldenbremse wird zur Investitionsbremse. Und die Folgen beschleunigen die gesellschaftliche Spaltung. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren: Das ist eine Frage des Respekts gegenüber den Sächsinnen und Sachsen.“
