Mackenroth: „Wir haben einige Ausländerbehörden, die exzellent funktionieren“
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth wünscht sich eine höhere interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung. Diese Kompetenz sei zwar in diversen Vorschriften als Bedingung formuliert, aber entsprechende Kursangebote der sächsischen Verwaltungsfachhochschule in Meißen würden nur ungenügend genutzt, sagte der CDU-Politiker.
13.07.2023
Anzeige gegen Jörg Schlechte und Thomas Tallacker
Frank Richter:„Heute Vormittag habe ich Anzeige erstattet gegen Herrn Jörg Schlechte und Herrn Thomas Tallacker.
Bernd Oehler, evangelischer Pfarrer in Meißen, wird in Facebook Einträgen der beiden Herren beleidigt. Es wird unverblümt gedroht, gegen ihn vorzugehen."
11.07.2023
Ausländerbehörden verhindern den Zugang gut integrierter Ausländer in den sächsischen Arbeitsmarkt
Dem Wirtschaftsstandort Sachsen wird aktiv geschadet.
Frank Richter: „Sächsische Ausländerbehörden sind eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Nahezu täglich erreichen mich Informationen, dass sie den Zugang gut integrierter und qualifizierter Menschen in den Arbeitsmarkt verhindern. Dabei sind nahezu alle Unternehmen und Institutionen auf Fach- und Arbeitskräfte – auch aus dem Ausland – angewiesen. Ich fordere Innenminister Armin Schuster auf, endlich für einen Mentalitätswechsel zu sorgen und den Koalitionsvertrag zu beherzigen.“
7.7.2023
Für ein menschenfreundliches und demokratisches Sachsen
Frank Richter bewirbt sich erneut um ein Mandat im Sächsischen Landtag
„Heute habe ich Frau Stephanie Dzeyk, der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Meißen und Umgebung, offiziell mitgeteilt, dass ich mich für eine Kandidatur zur Wahl des nächsten Sächsischen Landtags bewerbe. Ich trete ein für ein menschenfreundliches und demokratisches Sachsen."
03.07.2023
Migration zwischen Anwerbung und Abschiebung
Die einstündige Sendung "Migration zwischen Anwerbung und Abschiebung" (MDR Kultur, 20. Juni 2023, von Bernd Schekauski) enthält wichtige Daten zu den Themen Migration, Asyl und Arbeitskräftemangel.
Die Sendung entstand in wesentlichen Teilen unter Mitwirkung von Akteuren aus Sachsen.
Bitte auf "Beitrag lesen" klicken, um die vollständige Sendung zu hören.
Die alltägliche Behandlung von Flüchtlingen – des Kulturlandes Sachsen unwürdig
Jedes Jahr am 20. Juni findet der vom UNHCR (The UN Refugee Agency) ausgerufene Weltflüchtlingstag statt.
Anlässlich dieses Tages erklärt Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Wie man in Sachsen mit Asylbewerbern umgeht, ist weder human noch eines Kulturlandes würdig.
19.06.2023
Frank Richter: „Entwickelt sich die Meißener CDU zur Blockflöte der AfD?“
Erinnern an den 17. Juni 1953
Erinnern und Gedenken sind zentral für die Identität einer Gesellschaft. Für das wiedervereinigte Deutschland ist der 17. Juni 1953 ein zu erinnernder Tag. Mutige Menschen haben gegen die SED-Diktatur demonstriert. Sie wurden mit brutaler Polizeigewalt niedergeschlagen, sowjetische Panzer rollten durch die Straßen. Dabei starben 55 Menschen.
Resümee des Projektes „Abschiebung minus Sachsen“
Frank Richter informierte heute die Landespressekonferenz in Dresden über Inhalt und Fortgang des Projektes "Abschiebung minus Sachsen". An seiner Seite gaben Stephan Theo Reichel - Vorsitzender des Vereins Matteo und Leonore Lobek ihrerseits Auskunft über die Mühen im Umgang mit den Behörden. Andreas Herrmann - Redakteur des Webseite - sprach über die Protagonisten und die Schwierigkeiten der Recherche.
14.6.2023
Frank Richter und Christian Dertinger besuchen Gedenkstätte Bautzen
Frank Richter besucht am Mittwoch, 14.6.2023 die Gedenkstätte Bautzen 2. Besonderer Gast bei diesem Besuch ist Christian Dertinger - Sohn des ersten DDR-Außenministers Georg Dertinger, der über 10 Jahre Zuchthaus in der Sonderhaftanstalt Bautzen, dem späteren Stasi-Gefängnis, verbringen musste
13.6.2023
AG Migration und Vielfalt zum Asylpaket
Die AG Migration und Vielfalt innerhalb der SPD äußert sich in einem offenen Brief zum Asylpaket.
08.06.2023
Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche, am 22. Mai 2023, am Vorabend des 160. Jubiläums der SPD – Ansprache Frank Richter
„Selig, die hungern und dürsten nach der Gerechtigkeit, denn sie werden satt werden“.
Matthäus-Evangelium, 5. Kapitel, Vers 6
Frank Richter: "Wir dürfen niemals aufhören, nach Gerechtigkeit zu hungern und zu dürsten, und dies nicht nur im persönlichen Umfeld, sondern auch in der Gesellschaft, auch in der politischen Auseinandersetzung. Die drei Jubiläen, die in diesen Tagen zusammenfallen, lehren uns dies."
„Das ist nicht Europa!“
Berichte aus Bulgarien - Forderung nach sofortigem Abschiebe-Stopp in dieses "Dublin-Land"
Frank Richter:
"Ich schließe mich der Forderung des Vorsitzenden von 'matteo e. V.' an."
PRESSEMITTEILUNG vom 18. Mai 2023
Kulturforum wählt Vorstand
Auf der Mitgliederversammlung des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen e.V. wurde am Abend des 15. Mai 2023 ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Frank Richter, Mitglied des Sächsischen Landtags, wurde im Amt bestätigt.
16.05.2023
Dokumentation
Bei der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 wurde ein Beschluss zur Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung gefasst.
Hier können sie den Wortlaut nachlesen.
Flüchtlinge, Migration und unser Umgang
Frank Richter am 10. Mai im Interview bei MDR Kultur