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In einer Pressemitteilung äußert sich Frank Richter zum Protest gegen den geplanten Verkauf eines Flurstücks an die Firma Schaumaplast
07.09.2021

Foto. Frank Berger

Offener Brief an den Minister von Dr. Walter Hannot
"Das OVG Bautzen hat geurteilt, dass das Handeln rechtswidrig war. Es sieht so aus, dass auch in analogen Fällen – z. B. im Fall der aus Meißen abgeschobenen Familie Parleudisze – ähnlich gehandelt und damit Unrecht ausgeübt wurde."
02.09.2021

Abb.: Familie Parleudisze aus Meißen abgeschoben nach Georgien Foto: privat

Es war am 27. August eine Diskussion in der Radebeuler Friedenskirche, aber es blieb nicht bei Fürbitten und einem frommen Lamento. Nüchterne, ernüchternde Fakten dominierten. Vor allem der ehemalige Bundeswehroberst Jean Lacroix und der Publizist Andreas Zumach brillierten mit Kompetenz und einer Kenntnis der Zusammenhänge, wie man sie in diesen Tagen des kollektiven abendländischen Erschreckens medial oft vermisst. Zugleich konstatierte Frank Richter in seinen Schlussworten eine „Nachdenklichkeit, wie ich sie selten erlebt habe“.
Ein Bericht von Michael Bartsch
28.08.2021

Foto: Michael Bartsch

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat am 18. August die Käthe-Kollwitz-Gedenkstätte in Moritzburg besucht. Eingeladen hatten ihn Frank Richter, MdL, Susann Rüthrich, MdB, und Stephanie Dzeyk, die Kandidatin der SPD für den kommenden Bundestag im Wahlkreis Meißen.
19.08.2021

Foto: Frank Berger

Der Fall erregte Aufsehen: Eine georgische Familie aus Pirna wurde trotz guter Integration abgeschoben. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Abschiebung für rechtswidrig erklärt hat, konnte die Familie am Mittwoch wieder nach Sachsen zurückkehren. Endgültig entschieden ist der Fall damit aber noch nicht.
Ein Bericht auf mdr.de
18.08.2021

Foto: screenshot mdr.de

Foto: sreenshot mdr-aktuell

14.08.2021

PRESSEMITTEILUNG
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Abschiebepraxis im Freistaat vorgelegt. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen und umzusetzen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werde.
26.07.2021

Der Abschlussbericht des Sächsischen Landtags zur Petition ist beschlossen. Mehrere Petenten aus Nossen hatten sich an das Parlament gewendet und um Abhilfe gegen den Ausstoß giftiger Gase durch die Firma Schaumaplast zu erhalten.
Einerseits könnten sie vom Bericht enttäuscht sein, andererseits macht der Bericht den Petenten klar, dass es in der Verantwortung der Nossener Stadträte liegt.

23.07.21

Rathaus Nossen Foto: Frank Berger

Jetzt gehts los! Am 18. Januar 2021 hat der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Vereinbarungen für einen zukunftsfesten ÖPNV getroffen. Diese Vereinbarung beinhaltet, dass zum Schuljahr 2021/22 – also ab August – das Bildungsticket eingeführt wird. Das hat die SPD gemacht...
21.07.2021

Mit scharfen Worten hat der sächsische Landesbischof Tobias Bilz die Abschiebepraxis in Sachsen kritisiert und neue Regeln gefordert.
Eine Meldung der Sächsische Zeitung.
09.07.2021

Foto: screenshot Sächsische Zeitung online

Sachsens SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Leipzig am Samstag ein klares Umsteuern bei Abschiebungen im Freistaat verlangt. Die derzeitige Praxis der Behörden stehe im eklatanten Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, Grünen und SPD.
Hier der Antrag im Wortlaut.
04.07.2021

Foto: Frank Richter beim SPD Parteitag am 3.7.2021 in Leipzig

Eine gemeinsame Erklärung von: Serpina Bittner, Haus für Viele(s), Andreas Graff, Stadt- und Kreisrat, Volker Herold, Brigitte Hofmann und Familie, Nachbarn und Paten der Familie Pareulidze, Olaf Markert, Mitglied der Bürgerinitiative „Meißen kann mehr“, Bernd Oehler, Vorsitzender Buntes Meißen, Frank Richter, Sören Skalicks, Kreisrat
Wir solidarisieren uns mit Familie Pareulidze.
Wir verurteilen die menschenunwürdige Abschiebepraxis der sächsischen Behörden.
02.07.2021

Foto: privat

Pressemitteilung von Frank Richter: Ich bin erschüttert über die Praxis der sächsischen Behörden. Zum wiederholten Mal wird bekannt, dass eine hier gut integrierte Familie aus dem Schlaf gerissen und in überfallartiger Weise aufgegriffen und abgeschoben wird.

29.06.2021

Foto: Tim Ziegenthaler

Zum Auftakt lesen drei prominente Frauen aus ihren aktuellen Veröffentlichungen: Sahra Wagenknecht („Die Selbstgerechten“), Hannah Miska („Der stille Handel“) und Christine von Brühl („Schwäne in Weiß und Gold“).
25.06.2021

Foto: sceenshot Sahra Wagenknecht liest „Die Selbstgerechten“

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
24.06.2021