Archiv

Das OVG Bautzen hat heute Mittag (16.03.2021 - 12:45 Uhr) entschieden, dass die Abschiebung von Faisal Jahangir zumutbar ist zum Zweck der Nachholung seines Visumverfahrens von Pakistan aus.
16.03.2021

Frank Richter in einer Pressemitteilung: "Ich fordere die sächsischen Behörden auf, die Abschiebung zu stoppen und Faisal den dauerhaften Aufenthalt in dem Land zu ermöglichen, in das er sich seit 13 Jahren integriert hat. Die Abschiebung schlägt nicht nur allen Integrationsbemühungen von Faisal Jahangir ins Gesicht; sie nimmt seiner deutschen Ehefrau den Mann und trennt eine Ehe auf unabsehbare Zeit. Sie verbringt einen Menschen in ein Land, in dem ihm nach allem, was wir wissen, Verfolgung droht."
15.03.2021

Foto: Timm Ziegenthaler

Nach einem persönlichen Besuch heute Vormittag am 15.3.21 in der Haftanstalt ersucht Bischof Timmervers Ministerpräsident Kretschmer in einem Brief um Aussetzen der Abschiebemaßnahmen.
15.03.2021

"Am nächsten Tag hab ich gemerkt, er ist nicht mehr da... er ist nicht da!" Carmen Bittner, Ehefrau von Faisal Jahangir sprich im Interview mit dem Journalisten Arndt Ginzel.
14.03.2021

Foto: screenshot YouTube

Der geflüchtete Faisal Jahangir, pakistanischer Christ - also nicht erst in Deutschland Getaufter - soll in den kommenden Tagen abgeschoben werden.
Vor 13 Jahren war er aus Pakistan nach Deutschland geflohen, weil er Angst vor religiöser Verfolgung hatte. Faisal Jahangir beging am 12. März seinen 41. Geburtstag in Abschiebehaft. Dass ihm die deutschen Behörden den Fluchtgrund nicht abnahmen, ist unverständlich. Dass sie ihn jetzt nach Pakistan abschieben wollen, ist skandalös.


Faisal Jahangir Foto: privat

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Versammlungsgeschehen am 13. März 2021 in Dresden:
Der Ausschuss muss hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig war, ob der Kräfteansatz gepasst hat und ob eher hätte eingegriffen werden müssen.
13.03.2021

Hannah Schmidt hat wieder geschrieben.
So kommt Europa voran. Hannah Schmidt, eine von Frank Richter unterstützte Volontärin, arbeitet im Ausland für das Friedens- und Versöhnungswerk und schreibt über ihre Eindrücke in Paris.
10.03.2021

Foto: Hannah Schmidt

Hanka Kliese, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Frauentag:
"... ich wünsche mir, dass von diesem Tag auch wichtige politische Impulse ausgehen. ... Frauen übernehmen in der Pandemiezeit prozentual deutlich mehr Verantwortung. Jüngste Statistiken zeigen auch, dass sie die nervliche Belastung dieser Zeit stärker trifft. Das lässt sich mit einem Blumenstrauß zum Frauentag nicht beseitigen."
08.03.2021

Foto: Hannah Schmidt

Frank Richter zur Corona-Sondersitzung des Landtags: "Die Menschheit steht im Krieg mit der Natur, mit ihren eigenen Lebensgrundlagen. Jetzt, wo die Natur zurückschlägt, müssen wir begreifen, dass nachhaltiges Wirtschaften lebensnotwendig ist. Soziales, ökologisches und konservatives Denken müssen wir miteinander versöhnen."
03.03.2021

Foto: screenshot MDR-Sachsenspiegel

Die Nachfahrin des Politikers Heinrich Graf von Brühl (1700–1763), begibt sich auf die Spuren ihrer Familie, die sie immer wieder in die Dresdner Porzellansammlung führen – denn ihre Geschichte ist aufs Engste mit dem Brühlschen Schwanenservice verbunden.
»Die Geschichte des Meissener Schwanenservice zeigt, wie meine Familie dank der Wiedervereinigung ihren Frieden mit der Vergangenheit machen konnte.«
01.03.2021

Der Autor und Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel im Video des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen und des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung
Idee und Initiative: Frank Richter

Künstlernachlässe bewahren!
Das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen e.V. setzt sich für die Weiterfinanzierung des Projektes Nachlasszentrum Künstlernachlässe und Werkdatenbank Bildende Kunst ein. Die Aufbauleistung der vergangenen Jahre darf nicht umsonst gewesen sein.
16.03.2021

Ich werbe dafür, dass wir für das, was wir erleben, persönliche, kluge und gute Worte finden. Ich plädiere, die aktuelle Situation als eine Gelegenheit zu nutzen, in der verfestigte Pläne gestürzt und neue Ideen geboren werden können. Ich wünsche mir, dass wir lernen, der Planwirtschaft Adieu zu sagen - auch in der Schule.
15.02.2021

Abbildung: "Quarantäne" Gemälde von Joachim Glogowski, Markkleeberg

Hannah Schmidt hat wieder geschrieben.
So kommt Europa voran. Hannah Schmidt, eine von Frank Richter unterstützte Volontärin, arbeitet im Ausland für das Friedens- und Versöhnungswerk und schreibt über ihre Eindrücke in Paris.
13.02.2021

Foto: Hannah Schmidt

Der Runde Tisch Sachsenring ist eine Chance.
Es wird ihm nicht gelingen, die bestehende Konflikte aufzulösen: Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Sachsenring versus weitere Reduzierung der Lärmbelastung. Feststellung des nach aktueller Gesetzes- und Rechtslage erlaubten Lärmanfalls versus subjektiv empfundene und nachvollziehbare Lärmbelastung. Was möglich ist und bleibt, dass sich die verschiedenen Parteien auch zum nächsten Runden Tisch versammeln und miteinander beraten, wie sie einander entgegen kommen und sich das Leben gegenseitig leichter machen können.
12.02.2021

Foto/Bildrechte: SPD LV Sachsen