Verfolgung, Asyl und Bleiberecht

Zwischeninformation über die Reaktion auf den offenen Brief: „Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili / Pareulidze“

Am 14.10. 2021 haben Pfarrer Bernd Oehler und Frank Richter den Offenen Brief „Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili /Pareulidze nach Meißen“ samt der ca. 130 Unterschriften im Landratsamt übergeben. Wie geht es nun weiter?

12.11.2021

Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili / Pareulidze nach Meißen

Wir fordern die staatlichen Behörden auf, der Familie Gaurgashvili / Pareulidze die umgehende Rückkehr nach Meißen zu ermöglichen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen trifft für sie ebenso zu wie für die Pirnaer Familie Imerlishvili. Uns wurde bisher nicht begründet, warum rechtlich mit zweierlei Maß gemessen wird.
22.09.2021

Wie Abschiebungen das Kindeswohl gefährden – Zwei Beispiele aus Sachsen

Die Kinder der Familie Gaurgashvili/ Parleudisze, in den frühen Morgenstunden der Wohnung verwiesen und abgeschoben.
Frank Richter (SPD) ist nahezu täglich im Kontakt (WhatsApp oder Telefon) mit Aishat (13) auf dem Foto Dritte von links.
Eine Betrachtung von Frank Richter
11.09.2021

Foto: privat

Warum Asylbewerber vor Angst kaum schlafen können

Eine Informationsveranstaltung zu Lebenslagen von Asylbewerbern und rigiden Abschiebepraktiken in der Schneeberger Hospitalkirche am 3. September 2021.
Ein Bericht von Michael Bartsch.

Pater Alois Andelfinger Foto: Michael Bartsch

Dr. Hannot fordert Überprüfung der sächsischen Abschiebe-Praxis

Offener Brief an den Minister von Dr. Walter Hannot
"Das OVG Bautzen hat geurteilt, dass das Handeln rechtswidrig war. Es sieht so aus, dass auch in analogen Fällen – z. B. im Fall der aus Meißen abgeschobenen Familie Parleudisze – ähnlich gehandelt und damit Unrecht ausgeübt wurde."
02.09.2021

Abb.: Familie Parleudisze aus Meißen abgeschoben nach Georgien Foto: privat

Brief von Frank Richter an Landrat Hänsel

Nun, da das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen die Abschiebung der Pirnaer Familie Imerlishvili für rechtswidrig erklärt hat, die Rückreise erfolgt ist und für die Kinder der Familie Pareulidze dasselbe zutrifft wie für die Kinder der Imerlishvilis, sollte im Sinne der Gleichbehandlung auch die Familie Pareulidze so schnell wie möglich nach Meißen zurückkehren.
19.08.2021

Foto: privat

Einreisesperre für Familie Pareulidze soll aufgehoben werden!

In einer Pressemitteilung fordern Pfarrer Bernd Oehler und MdL Frank Richter die Löschung der Einreisesperre für die abgeschobenen Meißener Familie Pareulidze...
19.08.2021

Foto: privat

Offener Brief: Aufenthalt für Familie Imerlishvili & Ende der Sächsischen Abschiebepolitik

Frank Richter gehört zu den Erstunterzeichnern.

19.08.2021

Foto: screenshot mdr.de

„Ich weiß gar nicht, wie sehr ich mich freuen soll.“ Frank Richter

Der Fall erregte Aufsehen: Eine georgische Familie aus Pirna wurde trotz guter Integration abgeschoben. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Abschiebung für rechtswidrig erklärt hat, konnte die Familie am Mittwoch wieder nach Sachsen zurückkehren. Endgültig entschieden ist der Fall damit aber noch nicht.
Ein Bericht auf mdr.de
18.08.2021

Foto: screenshot mdr.de

Abschiebepraxis endlich ändern – Innenministerium muss handeln

PRESSEMITTEILUNG
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Abschiebepraxis im Freistaat vorgelegt. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen und umzusetzen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werde.
26.07.2021

Abschiebung nach Pakistan? Nach Deutschland geflohene Christen haben Angst.

Eine Einführung ins Thema nimmt vor: Frank Richter, MdL, Theologe, vormals Pfarrer in Aue/Sa.
Betroffene, die in Sachsen leben, zur "freiwilligen Ausreise" aufgefordert werden und sich vor der Abschiebung fürchten, berichten über ihre Lebenslage.
Das Publikum hat die Möglichkeit zu Rückfragen.
Moderation: Frank Meinel, Pfarrer

Veranstaltung

Protestkundgebung am 14.07.2021 in Meißen – Solidarität mit Familie Pareulidze

14. Juli 2021 17:30 Heinrichsplatz Meißen

Wir sind als zivilgesellschaftliche Akteure nicht gewillt, diese Vorgänge hinzunehmen. Mitmenschlichkeit und Würde (GG Art. 1,1) sind Werte, die gerade den Schwächsten der Gesellschaft entgegengebracht werden müssen. Ein solches Handeln der Behörden ist für uns beschämend. Wir verurteilen die Abschiebepraxis der sächsischen Behörden und solidarisieren uns mit Familie Pareulidze und den anderen in den letzten Wochen abgeschobenen Mitmenschen.

12.07.2021
Foto: privat

Evangelischer Landesbischof kritisiert Abschiebepraxis

Mit scharfen Worten hat der sächsische Landesbischof Tobias Bilz die Abschiebepraxis in Sachsen kritisiert und neue Regeln gefordert.
Eine Meldung der Sächsische Zeitung.
09.07.2021

Foto: screenshot Sächsische Zeitung online

Sachsen braucht Aufenthaltsbehörden – Haltung für Integration und Menschenwürde

Sachsens SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Leipzig am Samstag ein klares Umsteuern bei Abschiebungen im Freistaat verlangt. Die derzeitige Praxis der Behörden stehe im eklatanten Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, Grünen und SPD.
Hier der Antrag im Wortlaut.
04.07.2021

Foto: Frank Richter beim SPD Parteitag am 3.7.2021 in Leipzig

Protest und Solidarität in Meißen

Eine gemeinsame Erklärung von: Serpina Bittner, Haus für Viele(s), Andreas Graff, Stadt- und Kreisrat, Volker Herold, Brigitte Hofmann und Familie, Nachbarn und Paten der Familie Pareulidze, Olaf Markert, Mitglied der Bürgerinitiative „Meißen kann mehr“, Bernd Oehler, Vorsitzender Buntes Meißen, Frank Richter, Sören Skalicks, Kreisrat
Wir solidarisieren uns mit Familie Pareulidze.
Wir verurteilen die menschenunwürdige Abschiebepraxis der sächsischen Behörden.
02.07.2021

Foto: privat