Verfolgung, Asyl und Bleiberecht

Aishat Pareulidze schickt Grüße und Geschenke nach Meißen

Unter der Post, die das Bürgerbüro auf der Talstraße 71 vor Ostern erreichte, war ein Päckchen von Aishat Pareulidze, dem vor einem Jahr aus Meißen nach Georgien abgeschobenen Mädchen.
19.04.2022

Foto: Pressestelle SPD-Fraktion

Kirchenasyl beschäftigt Gemeinden, Politik und Zivilgesellschaft

Am 6. April trafen sich im Johannesstift Meißen Vertreter von Gemeinden, Politik und Zivilgesellschaft, um über die Fragen von Asyl insbesondere Kirchenasyl zu sprechen. Ein Bericht von Andreas Herrmann.
14.04.2022

Foto: Andreas Herrmann

Abschiebung von Frau Eskerbieva und ihren drei Kindern aussetzen

Zur selben Zeit, in der ungezählte Ehrenamtliche die aus der Ukraine geflüchtete Familien, meist Mütter mit ihren Kindern, mit Empathie und Solidarität in ihren Wohnungen aufnehmen, bereitet das Ausländeramt Kamenz die Abschiebung einer Mutter mit ihren drei Kindern – darunter ein Neugeborenes – nach Russland vor.
18.03.2022

Frau Eskerbieva mit ihrem Neugeborenen und zwei Söhnen - Foto: privat

Gute Nachricht für Faisal Jahangir

Der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Geert Mackenroth, MdL, veröffentlichte heute eine Pressemitteilung. Es habe, heißt es darin, "... sich der Sachverhalt verändert, dies erfordert und rechtfertigt eine neue Bewertung."
16.02.2022

Foto: Frank Berger

dazu auch ein Beitrag auf mdr.de

Kleiner Fortschritt in Punkto sächsische Abschiebe-Praxis

Ministerialbriefe aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz geben Anlass zur Hoffnung.
Die Landes-SPD schreibt dazu: "Unsere Hoffnung ruht zudem auf Änderungen des Aufenthaltsrechts auf Bundesebene, die auch den in Sachsen lebenden Menschen zusätzliche Bleiberechtsperspektiven ermöglichen würden."
11.02.2022

Faisal Jahangir am Tag seiner Freilassung aus dem Abschiebegefängnis im März 2021 Foto: privat

Für Menschlichkeit, nachhaltige Integration und Potentiale für die Wirtschaft

Buntes Meißen unterstützt die Erklärung des Sächsischen Flüchtlingsrates - Ampel auf Grün für Geduldete in Sachsen – Bleiberecht dank Vorgriffsregelung!
Frank Richter schließt sich der Erklärung des Bündnisses Buntes Meißen an.
08.02.2022

Humane Regelung für Flüchtlinge

Das CDU-regierte Schleswig-Holstein und das SPD-regierte Rheinland-Pfalz machen es vor: In einer Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung geplanten Bleiberecht für geduldete Asylbewerber entlasten sie die überlastete Bürokratie, eröffnen Chancen für humane Lösungen und helfen indirekt der Wirtschaft, die dringend nach Arbeitskräften sucht.
Dazu eine aktuelle Erklärung des Sächsischen Flüchtlingsrates: Ampel auf Grün für Geduldete in Sachsen – Bleiberecht dank Vorgriffsregelung!
02.02.2022

Eine Perspektive für die Meißener Faisal Jahangir und Khurram Gill? (Foto: Frank Berger)

Zwischeninformation über die Reaktion auf den offenen Brief: „Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili / Pareulidze“

Am 14.10. 2021 haben Pfarrer Bernd Oehler und Frank Richter den Offenen Brief „Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili /Pareulidze nach Meißen“ samt der ca. 130 Unterschriften im Landratsamt übergeben. Wie geht es nun weiter?

12.11.2021

Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili / Pareulidze nach Meißen

Wir fordern die staatlichen Behörden auf, der Familie Gaurgashvili / Pareulidze die umgehende Rückkehr nach Meißen zu ermöglichen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen trifft für sie ebenso zu wie für die Pirnaer Familie Imerlishvili. Uns wurde bisher nicht begründet, warum rechtlich mit zweierlei Maß gemessen wird.
22.09.2021

Wie Abschiebungen das Kindeswohl gefährden – Zwei Beispiele aus Sachsen

Die Kinder der Familie Gaurgashvili/ Parleudisze, in den frühen Morgenstunden der Wohnung verwiesen und abgeschoben.
Frank Richter (SPD) ist nahezu täglich im Kontakt (WhatsApp oder Telefon) mit Aishat (13) auf dem Foto Dritte von links.
Eine Betrachtung von Frank Richter
11.09.2021

Foto: privat

Warum Asylbewerber vor Angst kaum schlafen können

Eine Informationsveranstaltung zu Lebenslagen von Asylbewerbern und rigiden Abschiebepraktiken in der Schneeberger Hospitalkirche am 3. September 2021.
Ein Bericht von Michael Bartsch.

Pater Alois Andelfinger Foto: Michael Bartsch

Dr. Hannot fordert Überprüfung der sächsischen Abschiebe-Praxis

Offener Brief an den Minister von Dr. Walter Hannot
"Das OVG Bautzen hat geurteilt, dass das Handeln rechtswidrig war. Es sieht so aus, dass auch in analogen Fällen – z. B. im Fall der aus Meißen abgeschobenen Familie Parleudisze – ähnlich gehandelt und damit Unrecht ausgeübt wurde."
02.09.2021

Abb.: Familie Parleudisze aus Meißen abgeschoben nach Georgien Foto: privat

Brief von Frank Richter an Landrat Hänsel

Nun, da das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen die Abschiebung der Pirnaer Familie Imerlishvili für rechtswidrig erklärt hat, die Rückreise erfolgt ist und für die Kinder der Familie Pareulidze dasselbe zutrifft wie für die Kinder der Imerlishvilis, sollte im Sinne der Gleichbehandlung auch die Familie Pareulidze so schnell wie möglich nach Meißen zurückkehren.
19.08.2021

Foto: privat

Einreisesperre für Familie Pareulidze soll aufgehoben werden!

In einer Pressemitteilung fordern Pfarrer Bernd Oehler und MdL Frank Richter die Löschung der Einreisesperre für die abgeschobenen Meißener Familie Pareulidze...
19.08.2021

Foto: privat

Offener Brief: Aufenthalt für Familie Imerlishvili & Ende der Sächsischen Abschiebepolitik

Frank Richter gehört zu den Erstunterzeichnern.

19.08.2021

Foto: screenshot mdr.de