Kleiner Fortschritt in Punkto sächsische Abschiebe-Praxis
Ministerialbriefe aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz geben Anlass zur Hoffnung.
Die Landes-SPD schreibt dazu: "Unsere Hoffnung ruht zudem auf Änderungen des Aufenthaltsrechts auf Bundesebene, die auch den in Sachsen lebenden Menschen zusätzliche Bleiberechtsperspektiven ermöglichen würden."
11.02.2022
Faisal Jahangir am Tag seiner Freilassung aus dem Abschiebegefängnis im März 2021 Foto: privat
Für Menschlichkeit, nachhaltige Integration und Potentiale für die Wirtschaft
Buntes Meißen unterstützt die Erklärung des Sächsischen Flüchtlingsrates - Ampel auf Grün für Geduldete in Sachsen – Bleiberecht dank Vorgriffsregelung!
Frank Richter schließt sich der Erklärung des Bündnisses Buntes Meißen an.
08.02.2022
Humane Regelung für Flüchtlinge
Das CDU-regierte Schleswig-Holstein und das SPD-regierte Rheinland-Pfalz machen es vor: In einer Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung geplanten Bleiberecht für geduldete Asylbewerber entlasten sie die überlastete Bürokratie, eröffnen Chancen für humane Lösungen und helfen indirekt der Wirtschaft, die dringend nach Arbeitskräften sucht.
Dazu eine aktuelle Erklärung des Sächsischen Flüchtlingsrates: Ampel auf Grün für Geduldete in Sachsen – Bleiberecht dank Vorgriffsregelung!
02.02.2022
Eine Perspektive für die Meißener Faisal Jahangir und Khurram Gill? (Foto: Frank Berger)
Zwischeninformation über die Reaktion auf den offenen Brief: „Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili / Pareulidze“
Am 14.10. 2021 haben Pfarrer Bernd Oehler und Frank Richter den Offenen Brief „Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili /Pareulidze nach Meißen“ samt der ca. 130 Unterschriften im Landratsamt übergeben. Wie geht es nun weiter?
12.11.2021
Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili / Pareulidze nach Meißen
Wir fordern die staatlichen Behörden auf, der Familie Gaurgashvili / Pareulidze die umgehende Rückkehr nach Meißen zu ermöglichen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen trifft für sie ebenso zu wie für die Pirnaer Familie Imerlishvili. Uns wurde bisher nicht begründet, warum rechtlich mit zweierlei Maß gemessen wird.
22.09.2021
Wie Abschiebungen das Kindeswohl gefährden – Zwei Beispiele aus Sachsen
Die Kinder der Familie Gaurgashvili/ Parleudisze, in den frühen Morgenstunden der Wohnung verwiesen und abgeschoben.
Frank Richter (SPD) ist nahezu täglich im Kontakt (WhatsApp oder Telefon) mit Aishat (13) auf dem Foto Dritte von links.
Eine Betrachtung von Frank Richter
11.09.2021
Foto: privat
Warum Asylbewerber vor Angst kaum schlafen können
Eine Informationsveranstaltung zu Lebenslagen von Asylbewerbern und rigiden Abschiebepraktiken in der Schneeberger Hospitalkirche am 3. September 2021.
Ein Bericht von Michael Bartsch.
Pater Alois Andelfinger Foto: Michael Bartsch
Dr. Hannot fordert Überprüfung der sächsischen Abschiebe-Praxis
Offener Brief an den Minister von Dr. Walter Hannot
"Das OVG Bautzen hat geurteilt, dass das Handeln rechtswidrig war. Es sieht so aus, dass auch in analogen Fällen – z. B. im Fall der aus Meißen abgeschobenen Familie Parleudisze – ähnlich gehandelt und damit Unrecht ausgeübt wurde."
02.09.2021
Abb.: Familie Parleudisze aus Meißen abgeschoben nach Georgien Foto: privat
Brief von Frank Richter an Landrat Hänsel
Nun, da das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen die Abschiebung der Pirnaer Familie Imerlishvili für rechtswidrig erklärt hat, die Rückreise erfolgt ist und für die Kinder der Familie Pareulidze dasselbe zutrifft wie für die Kinder der Imerlishvilis, sollte im Sinne der Gleichbehandlung auch die Familie Pareulidze so schnell wie möglich nach Meißen zurückkehren.
19.08.2021
Foto: privat
Einreisesperre für Familie Pareulidze soll aufgehoben werden!
In einer Pressemitteilung fordern Pfarrer Bernd Oehler und MdL Frank Richter die Löschung der Einreisesperre für die abgeschobenen Meißener Familie Pareulidze...
19.08.2021
Foto: privat
Offener Brief: Aufenthalt für Familie Imerlishvili & Ende der Sächsischen Abschiebepolitik
Frank Richter gehört zu den Erstunterzeichnern.
19.08.2021
Foto: screenshot mdr.de
„Ich weiß gar nicht, wie sehr ich mich freuen soll.“ Frank Richter
Der Fall erregte Aufsehen: Eine georgische Familie aus Pirna wurde trotz guter Integration abgeschoben. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Abschiebung für rechtswidrig erklärt hat, konnte die Familie am Mittwoch wieder nach Sachsen zurückkehren. Endgültig entschieden ist der Fall damit aber noch nicht.
Ein Bericht auf mdr.de
18.08.2021
Foto: screenshot mdr.de
Abschiebepraxis endlich ändern – Innenministerium muss handeln
PRESSEMITTEILUNG
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Abschiebepraxis im Freistaat vorgelegt. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen und umzusetzen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werde.
26.07.2021
Abschiebung nach Pakistan? Nach Deutschland geflohene Christen haben Angst.
Eine Einführung ins Thema nimmt vor: Frank Richter, MdL, Theologe, vormals Pfarrer in Aue/Sa.
Betroffene, die in Sachsen leben, zur "freiwilligen Ausreise" aufgefordert werden und sich vor der Abschiebung fürchten, berichten über ihre Lebenslage.
Das Publikum hat die Möglichkeit zu Rückfragen.
Moderation: Frank Meinel, Pfarrer
Veranstaltung
Protestkundgebung am 14.07.2021 in Meißen – Solidarität mit Familie Pareulidze
14. Juli 2021 17:30 Heinrichsplatz Meißen
Wir sind als zivilgesellschaftliche Akteure nicht gewillt, diese Vorgänge hinzunehmen. Mitmenschlichkeit und Würde (GG Art. 1,1) sind Werte, die gerade den Schwächsten der Gesellschaft entgegengebracht werden müssen. Ein solches Handeln der Behörden ist für uns beschämend. Wir verurteilen die Abschiebepraxis der sächsischen Behörden und solidarisieren uns mit Familie Pareulidze und den anderen in den letzten Wochen abgeschobenen Mitmenschen.
12.07.2021
Foto: privat