Flüchtlinge zweiter Klasse?
Ein Gespräch über aktuelle Probleme des deutschen Asylrechts bzw. des Agierens des BAMF mit:Stephan Theo Reichel, Matteo, Pater Alois Andelfinger, Kloster Mühlberg und Frank Richter (SPD), MdL
05.06.2022
Offener Brief von MATTEO (Kirche und Asyl) an Frau Feaser
Stephan T. Reichel, 1. Vorsitzender des Vereins MATTEO, der sich als Initiative christlicher Menschen für Flüchtlinge versteht, schrieb einen offenen Brief an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Staatsminister Joachim Herrmann, Leiter der IMK und an die Minister der Innenministerkonferenz in Würzburg.
01.06.2022
Aishat Pareulidze schickt Grüße und Geschenke nach Meißen
Unter der Post, die das Bürgerbüro auf der Talstraße 71 vor Ostern erreichte, war ein Päckchen von Aishat Pareulidze, dem vor einem Jahr aus Meißen nach Georgien abgeschobenen Mädchen.
19.04.2022
Foto: Pressestelle SPD-Fraktion
Kirchenasyl beschäftigt Gemeinden, Politik und Zivilgesellschaft
Am 6. April trafen sich im Johannesstift Meißen Vertreter von Gemeinden, Politik und Zivilgesellschaft, um über die Fragen von Asyl insbesondere Kirchenasyl zu sprechen. Ein Bericht von Andreas Herrmann.
14.04.2022
Foto: Andreas Herrmann
Abschiebung von Frau Eskerbieva und ihren drei Kindern aussetzen
Zur selben Zeit, in der ungezählte Ehrenamtliche die aus der Ukraine geflüchtete Familien, meist Mütter mit ihren Kindern, mit Empathie und Solidarität in ihren Wohnungen aufnehmen, bereitet das Ausländeramt Kamenz die Abschiebung einer Mutter mit ihren drei Kindern – darunter ein Neugeborenes – nach Russland vor.
18.03.2022
Frau Eskerbieva mit ihrem Neugeborenen und zwei Söhnen - Foto: privat
Gute Nachricht für Faisal Jahangir
Der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Geert Mackenroth, MdL, veröffentlichte heute eine Pressemitteilung. Es habe, heißt es darin, "... sich der Sachverhalt verändert, dies erfordert und rechtfertigt eine neue Bewertung."
16.02.2022
Foto: Frank Berger
Kleiner Fortschritt in Punkto sächsische Abschiebe-Praxis
Ministerialbriefe aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz geben Anlass zur Hoffnung.
Die Landes-SPD schreibt dazu: "Unsere Hoffnung ruht zudem auf Änderungen des Aufenthaltsrechts auf Bundesebene, die auch den in Sachsen lebenden Menschen zusätzliche Bleiberechtsperspektiven ermöglichen würden."
11.02.2022
Faisal Jahangir am Tag seiner Freilassung aus dem Abschiebegefängnis im März 2021 Foto: privat
Für Menschlichkeit, nachhaltige Integration und Potentiale für die Wirtschaft
Buntes Meißen unterstützt die Erklärung des Sächsischen Flüchtlingsrates - Ampel auf Grün für Geduldete in Sachsen – Bleiberecht dank Vorgriffsregelung!
Frank Richter schließt sich der Erklärung des Bündnisses Buntes Meißen an.
08.02.2022
Humane Regelung für Flüchtlinge
Das CDU-regierte Schleswig-Holstein und das SPD-regierte Rheinland-Pfalz machen es vor: In einer Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung geplanten Bleiberecht für geduldete Asylbewerber entlasten sie die überlastete Bürokratie, eröffnen Chancen für humane Lösungen und helfen indirekt der Wirtschaft, die dringend nach Arbeitskräften sucht.
Dazu eine aktuelle Erklärung des Sächsischen Flüchtlingsrates: Ampel auf Grün für Geduldete in Sachsen – Bleiberecht dank Vorgriffsregelung!
02.02.2022
Eine Perspektive für die Meißener Faisal Jahangir und Khurram Gill? (Foto: Frank Berger)
Zwischeninformation über die Reaktion auf den offenen Brief: „Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili / Pareulidze“
Am 14.10. 2021 haben Pfarrer Bernd Oehler und Frank Richter den Offenen Brief „Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili /Pareulidze nach Meißen“ samt der ca. 130 Unterschriften im Landratsamt übergeben. Wie geht es nun weiter?
12.11.2021
Wir fordern die umgehende Rückkehr der Familie Gaurgashvili / Pareulidze nach Meißen
Wir fordern die staatlichen Behörden auf, der Familie Gaurgashvili / Pareulidze die umgehende Rückkehr nach Meißen zu ermöglichen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen trifft für sie ebenso zu wie für die Pirnaer Familie Imerlishvili. Uns wurde bisher nicht begründet, warum rechtlich mit zweierlei Maß gemessen wird.
22.09.2021
Wie Abschiebungen das Kindeswohl gefährden – Zwei Beispiele aus Sachsen
Die Kinder der Familie Gaurgashvili/ Parleudisze, in den frühen Morgenstunden der Wohnung verwiesen und abgeschoben.
Frank Richter (SPD) ist nahezu täglich im Kontakt (WhatsApp oder Telefon) mit Aishat (13) auf dem Foto Dritte von links.
Eine Betrachtung von Frank Richter
11.09.2021
Foto: privat
Warum Asylbewerber vor Angst kaum schlafen können
Eine Informationsveranstaltung zu Lebenslagen von Asylbewerbern und rigiden Abschiebepraktiken in der Schneeberger Hospitalkirche am 3. September 2021.
Ein Bericht von Michael Bartsch.
Pater Alois Andelfinger Foto: Michael Bartsch
Dr. Hannot fordert Überprüfung der sächsischen Abschiebe-Praxis
Offener Brief an den Minister von Dr. Walter Hannot
"Das OVG Bautzen hat geurteilt, dass das Handeln rechtswidrig war. Es sieht so aus, dass auch in analogen Fällen – z. B. im Fall der aus Meißen abgeschobenen Familie Parleudisze – ähnlich gehandelt und damit Unrecht ausgeübt wurde."
02.09.2021
Abb.: Familie Parleudisze aus Meißen abgeschoben nach Georgien Foto: privat
Brief von Frank Richter an Landrat Hänsel
Nun, da das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen die Abschiebung der Pirnaer Familie Imerlishvili für rechtswidrig erklärt hat, die Rückreise erfolgt ist und für die Kinder der Familie Pareulidze dasselbe zutrifft wie für die Kinder der Imerlishvilis, sollte im Sinne der Gleichbehandlung auch die Familie Pareulidze so schnell wie möglich nach Meißen zurückkehren.
19.08.2021
Foto: privat