Abschiebung von Faisal Jahangir wäre eine menschliche Katastrophe, ein politischer Skandal und ein ökonomischer Unsinn

Foto: Timm Ziegenthaler

PRESSEMITTEILUNG

Frank Richter, MdL:

„Die bevorstehende Abschiebung von Faisal Jahangir wäre nach allem, was ich über seine Geschichte und Situation weiß, ein Skandal. Sie ist eine menschliche Katastrophe, politisch unverantwortlich und kostet sehr viel Geld. 

Ich fordere die sächsischen Behörden auf, die Abschiebung zu stoppen und Faisal den dauerhaften Aufenthalt in dem Land zu ermöglichen, in das er sich seit 13 Jahren integriert hat. 

Die Abschiebung schlägt nicht nur allen Integrationsbemühungen von Faisal Jahangir ins Gesicht; sie nimmt seiner deutschen Ehefrau den Mann und trennt eine Ehe auf unabsehbare Zeit. Sie verbringt einen Menschen in ein Land, in dem ihm nach allem, was wir wissen, Verfolgung droht.“  

Aber auch die Umstände seiner Verhaftung sind skandalös. 

Am Dienstag, d. 9. März 2021 morgens kam Faisal pünktlich zu einem vereinbarten Termin. Zu diesem Zeitpunkt lag der Behörde die Ablehnung der gestellten Aufenthaltserlaubnis noch gar nicht vor. Dennoch wurde er verhaftet. Zwei Polizisten warteten hinter der Tür, verhafteten ihn mit dem völlig irrigen Argument, es bestünde Fluchtgefahr, legten ihm Handschellen an und führten ihn in Anwesenheit seiner Ehefrau und vor den Augen der anderen Besucher der Behörde ab. 

Die Ausländerbehörde Meißen und die Landespolizei handelten in präziser Absprache. Die Verhaftung fand statt, obwohl weder eine Ablehnung des Antrags von Faisal Jahangir vorlag noch eine Fluchtgefahr bestand. 

Noch sitzt der mit einer Deutschen verheiratete Faisal Jahangir im Abschiebegefängnis. Für den 17.März ist eine Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Es wird ihm gesagt, dass er in der deutschen Botschaft in Pakistan einen neuen Antrag auf Aufenthalt in Deutschland und auf Familienzusammenführung stellen könne. Die Bearbeitung eines solchen Antrags dauert mindestens ein Jahr. Der Christ, der aus Angst vor religiöser Verfolgung aus Pakistan geflohen ist, soll in dasselbe Land abgeschoben werden, in dem die Christenverfolgung seither dramatisch zunimmt. 

Auf den Brief, den er am 10. März 2021 an Staatsminister Wöller geschrieben habe, erhielt Herr Richter lediglich die Antwort des Amtschefs, Herrn Rechentin, dass der Vorgang geprüft würde. 

Bischof Timmerevers (Dresden) hat sich heute bei Ministerpräsident Kretschmer für Faisal Jahangir eingesetzt.

Axel Schmidt-Gödelitz (Leiter der Werteakademie mit Sitz in Sachsen) hat sich heute schriftlich an Bundespräsident Steinmeier gewendet. 

Zum Hintergrund: 

Der 41jährige Pakistani lebt seit 13 Jahren in Deutschland. 2008 war er aus seinem Heimatland geflohen aus Angst vor religiöser Verfolgung. Er ist von Kindesbeinen an Christ, kirchlich und standesamtlich mit einer Deutschen verheiratet; er hat – nach vielen Jahren des Arbeitsverbots – einen Job in der Gastronomie gefunden. Er ist fleißig und talentiert und bestens integriert. Der Arbeitgeber hält trotz des Lockdowns an ihm fest. Faisal spricht gut Deutsch, obwohl ihm das Erlernen dieser Sprache aufgrund seiner Legasthenie sehr schwergefallen ist. Er hat alle behördlichen Termine immer pünktlich wahrgenommen und sich keiner Straftat schuldig gemacht. Dennoch soll er nun vom Freistaat Sachsen aus in dasselbe Land abgeschoben werden, aus dem er geflohen ist und in dem die Christenverfolgung seither dramatisch zugenommen hat. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte jüngst darauf hingewiesen. 

Der vorgetragene Grund der Abschiebung: 

Der zuletzt geltende Aufenthaltstitel sei abgelaufen. Um einen neuen zu beantragen, müsse Faisal Jahangir nach Pakistan ausreisen. Auf der dortigen Deutschen Botschaft könne er sofort einen entsprechenden Antrag stellen. Die Trennung der Ehe sei zumutbar.