Albrecht Pallas: Innenausschuss muss Versammlungsgeschehen in Dresden aufarbeiten

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Polizei/Versammlungen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Versammlungsgeschehen am 13. März 2021 in Dresden: 

Pallas: Innenausschuss muss Versammlungsgeschehen in Dresden aufarbeiten

„Heute kamen viele Coronaleugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Dennoch gelang es ca. 1000 Menschen in mehreren Gruppen ohne Abstand und Maske durch die Stadt zu laufen und immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. Erneut wurden aus den Reihen der Querdenker brutal Polizisten und Journalisten angegriffen. Die Polizei war offenkundig – im Gegensatz zum 12. Dezember 2020 – nicht in der Lage, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen und Ersatzversammlungen zu verhindern. Es hat zu lange gedauert, bis die Ansammlungen im Stadtzentrum aufgelöst wurden. So konnten viele verantwortungslose Menschen auf der Prager Straße ein Happening veranstalten.

Solche Querdenken-Demos sind nachweislich Superspreaderevents. Daran teilzunehmen ist hochgefährlich und egoistisch, das hat nichts mit demokratischer Kritik an der Krisenpolitik zu tun – erst recht, wenn man mit Nazis und Holocaust-Leugnern gemeinsame Sache macht. Alle anderen Menschen müssen das in einer dritten Coronawelle ausbaden. Erneut wurden aus den Reihen der Querdenker brutal Polizisten und Journalisten angegriffen. 

Ich bin erschüttert, dass es zu diesen Situationen kommen konnte. Und auch wenn die Polizei nach eigenen Angaben viele Ordnungswidrigkeiten und Personalien festgestellt hat, müssen die Ereignisse politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden. Ich unterstütze die Forderung der Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. Dort gehört es – mal wieder – hin.

Der Ausschuss muss hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig war, ob der Kräfteansatz gepasst hat und ob eher hätte eingegriffen werden müssen.“