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CDU-Politiker machen AfD-Politik

An dieser Stelle wird ein Offener Brief dokumentiert, der von 309 Organisationen unterzeichnet wurde. Ausgerechnet am Internationalen Weltflüchtlingstag trafen sich die Innenminister der Länder, um weitere Verschärfungen des Umgangs mit geflüchteten Menschen zu beraten. 

Frank Richter:

             Wann endlich streichen sie das C aus dem Namen ihrer Partei? 

„Die Art und Weise, wie insbesondere Politiker der CDU über geflüchtete Menschen sprechen, ist zunehmend unerträglich. Ich erinnere, dass es Frauke Petry war, die den Begriff der ‚illegalen Migration‘ 2016 in die öffentliche Debatte eingeführt hat. Die damalige AfD-Chefin schlug vor, ‚illegal Eingereiste‘ auf Inseln außerhalb Europas abzuschieben. Genau diese Forderung wird jetzt von CDU-Politikern lautstark vorgetragen. SPD-Politiker sind (wenigstes) skeptisch. Die CDU grenzt sich verbal von der AfD ab und macht de Facto deren Politik. 

So spricht zum Beispiel Innenminister Armin Schuster, von geflüchteten Menschen in einer entmenschlichten Sprache. Wenn er den ‚Migrationsdruck‘ beklagt, meint er nicht etwa die Not, die Menschen dazu treibt, ihre Heimat zu verlassen, weil dort Krieg, Terror oder Verfolgung herrschen – wie zum Beispiel in Syrien. Er meint die vorhandenen Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Integration hierzulande. Mit anderen Worten: vorhandene Probleme werden als Schuldzuweisungen den Geflüchteten zugeschoben, ohne dass diese als Menschen wahrgenommen werden.

Die jetzt geplanten Internierungslager an der EU-Außengrenzen und in so genannten ’sicheren Drittstaaten‘ sind nur vermeintlich ein neuer Tiefpunkt. De Facto schaut Innenminister Schuster der Entrechtlichung von Schutzsuchenden achselzuckend zu. Schon lange ist bekannt, dass in den Gefängnissen, die z.B. Bulgarien für Flüchtlinge betreibt, schlimmste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Menschen aus der Flüchtlingshilfe berichten, dass Deutschland russische Deserteure in osteuropäische Staaten abschiebt – wissend, dass diese von dort weiter nach Russland abgeschoben werden. Ukrainische Deserteure hingegen dürfen in Deutschland bleiben. (Wie absurd ist das denn!)

Die Rede von einer ‚Abschiebe-Offensive‘ könnte sich schon bald als eine dürftige politische Rhetorik herausstellen, die wohl dem Wahlkampf geschuldet ist und rechtsextremen Hetzern in die Karten spielt. Woher sollen plötzlich die neuen Abschiebegefängnisse kommen, die man zahlreich benötigen würde? Wieviel Steuergeld wird nötig sein, um die zahlreichen Abschiebeflüge zu bezahlen? Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete kürzlich, dass der Abschiebeflug, der einen einzigen (!) abgelehnten Asylbewerber in den Niger verbrachte, insgesamt 120.450 € kostete und von vier Polizisten begleitet werden musste.

Statt sich auf die zugegebenermaßen schwierige Aufgabe der Integration zu konzentrieren, überbieten sich Politier, die sich – wie zum Beispiel Armin Schuster – als bekennende Christen bezeichnen, in einer an der Wirklichkeit vorbei gehenden und unchristlichen Rhetorik. Sie fischen im Trüben.

Ich werbe um Unterstützung für den Offenen Brief.“

Frank Richter, MdL 

Hier gehts zum „Offenen Brief“