Corona ist der Lehrplan der Gesellschaft. Nach Corona sollten wir nicht weitermachen wie zuvor.

Foto: Steffen Giersch

Die hier wiedergegebene Rede konnte aus Zeitgründen im Plenum nur sehr verkürzt gehalten werden.

Rede von Frank Richter zur 21. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am 07.01.2021

Wir erleben eine Zeit schwerer gesellschaftlicher Erschütterungen. Sachsen registriert Übersterblichkeit. 

Auch jetzt, in dieser Stunde, ringen viele Menschen mit dem Tod.

Auch jetzt, in dieser Stunde, kämpfen viele um das Leben ihrer Mitmenschen. 

Corona hat eine Krise verursacht, wie es sie seit Menschengedenken nicht mehr gab. Gleichwohl ist die Menschheit nicht ahnungslos beim Umgang mit Seuchen und Epidemien. Historiker berichten von vier negativen Reaktionsmustern: 

Erstens: das Phänomen wird geleugnet.

Zweitens: es wird ignoriert.

Drittens: andere werden diffamiert und verurteilt.

Und viertens: Einzelne und ganzen Menschengruppen werden ausgestoßen. 

Donald Trump, der wegen seiner hervorstechenden Authentizität von zig Millionen Amerikanern wiedergewählt wurde, belegt die Richtigkeit der alttestamentarischen Erkenntnis: „Es gibt nichts Neues unter der Sonne.“

Brutale Angstbewältigung funktioniert auch heute. 

Hinzuzufügen ist, dass ökonomischer, technischer, politischer und sozialer Fortschritt eben keineswegs – und schon gar nicht automatisch – zu moralischem Fortschritt führt. (Dr. Justus Ulbricht: „Die ersten, die Hitler unterstützt haben, waren Bildungsbürger und Goethe-Leser haben Gaskammern gebaut.“) 

Was bedeutet das für unsere Politik? Zuerst Folgendes: 

Alle staatlichen Maßnahmen müssen sich am 2. Artikel des Grundgesetzes orientieren. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Leben ist das höchste Gut, an dem sich alle Werte festmachen. Der Schutz dieses Gutes konkurriert meines Erachtens nur mit der Wahrung der Würde, die im Artikel 1 als unantastbar beschrieben wird.

Auch Sterbende besitzen Würde. 

Deshalb sollte es nicht sein, dass Menschen beim Sterben allein gelassen werden. 

In zweiter Hinsicht bedeutet es, kritisch zu hinterfragen, ob unser politisches Ziel darin bestehen sollte, nach dieser Krise alles so zu machen wie vor der Krise. Das ist natürlich eine rhetorische Frage. 

Corona ist ein Fanal.

Franziskus hat es zu Weihnachten gut auf den Punkt gebracht. Ich zitiere ihn sinngemäß: Die ökologische Krise und die Krise der himmelschreienden sozialen Ungerechtigkeit werden durch die Pandemie verschlimmert. 

Das heißt mit anderen Worten: 

Das Virus zu bekämpfen ist nötig, aber nicht ausreichend. Wir sollten prüfen, ob die so genannte Normalität vor der Krise wirklich gut war für unsere Gesellschaft. Humanität und Aufklärung, die beiden Schätze – von denen ich durchaus sagen möchte, dass Europa sie der Welt geschenkt hat – standen auch schon vor der Krise unter Beschuss.  

Was bedeutet das aktuell für die Schule?

Ich glaube, der Kultusminister sollte, also einer, der an vorderster Stelle der Aufklärung und der Humanität verpflichtet ist, den Leistungsdruck für Lehrerinnen und Lehrer, für Schülerinnen und Schüler minimieren. 

Schulen sollten jetzt vor allem Orte der Zuwendung und der Lebenshilfe sein.

Ich würde dazu ermutigen, den Unterricht, die Klausuren und die Prüfungen der Pandemie und ihrer Bewältigung zu widmen. Wenn Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr auf den einen oder andere Lehrplaninhalt verzichten müssen, heißt das doch nicht, dass sie deswegen weniger lernen. Wahrscheinlich lernen sie aktuell sehr viel. Möglicherweise lernen sie Wichtigeres als das, was in den Lehrplänen steht. 

Corona ist der Lehrplan der Gesellschaft. 

Wenn wir den durchnehmen, begreifen wir auf der Grundlage aktueller Erfahrungen, was Humanität und Aufklärung wert sind.  Erkenntnis ist reflektierte Erfahrung. Alles andere ist totes Wissen. Und eine dritte Konsequenz möchte ich nennen: 

Staat und Politik stehen aktuell vor der großen Aufgabe,

a) die Gesellschaft sachlich zu informieren,

b) Anordnungen möglichst einfach, klar und nachvollziehbar zu formulieren und dabei offen und ehrlich einzugestehen, dass sie nicht jedem Einzelfall gerecht werden und nicht alles steuern kann, 

c) Entlastung zu organisieren, Angst zu nehmen, soweit das möglich ist, und positive Perspektiven zu entwickeln. 

Meines Erachtens waren staatliche Maßnahmen selten so sehr angewiesen auf die Akzeptanz der Bevölkerung wie die, die im Zusammenhang der Pandemiebekämpfung ergriffen werden; und selten war deren Akzeptanz so sehr abhängig von der Art und Weise ihrer Kommunikation. 

Weil ich das so sehe, möchte ich eine Bitte an die Abgeordneten auf der rechten Seite dieses Hauses richten. Gleich, wie Sie die Anordnungen der Regierung zur Pandemiebekämpfung beurteilen, bitte respektieren Sie, dass diese erlassen werden zum Wohl der Bevölkerung; bitte helfen Sie, diesen Anordnungen Akzeptanz zu verschaffen. Sie werden aus guten Gründen getroffen und sind geeignet, Menschenleben zu retten. 

Mein Unverständnis über Ihre Sicht auf die Krise ist abgrundtief; meine Kritik an Ihrem politischen Kurs ist hart, sehr hart. Aber ebenso intensiv und eindringlich ist meine Bitte: Rufen Sie ihre Anhänger und all diejenigen, die auf Sie hören, auf, die staatlichen Anordnungen einzuhalten. 

Sie müssen sich dabei nicht verbiegen. 

Sie können dem Wohl der Bevölkerung einen Dienst erweisen. 

Wenn Sie das tun, zeigen Sie Verantwortung und erweisen unserer Gesellschaft einen Dienst.