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Folgende Aussagen von Armin Schuster (CDU), Sächsischer Staatsminister des Innern, werden in den Sächsischen Zeitung wiedergegeben:
Schuster will nicht jeden Ausländer abschieben, der eigentlich ausreisepflichtig ist. Wenn die Identität geklärt ist, der Asylbewerber Deutsch spricht, sich seinen Lebensunterhalt mit Arbeit selbst sichert, gut integriert und nicht straffällig ist, dann solle er auch problemlos bleiben dürfen.
Frank Richter:
„Mit diesen Formulierungen bestätigt Armin Schuster de fakto das von der Bundesregierung eingeführte Chancenaufenthaltsrecht.
Wenn sich die Ausländerbehörden in Sachsen an das halten, was ihr oberster Dienstherr sagt, werden ungezählte Schutzsuchende und Dauergeduldete endlich Hoffnung schöpfen. Ihr leidvolles Schicksal erführe eine gute Wendung.
Es wäre ein echtes Weihnachtsgeschenk. Angesichts der vor kurzem durchgeführten Abschiebungen bleiben allerdings Zweifel. Wir werden sehen, wie sich die alltägliche Praxis gestalten wird.“
hier gehts zum Artikel in der sz online vom 22.12.2022
Bundes-CDU distanziert sich von Bautzener Landrat – Artikel in der FAZ online am 22.12.2022