Mit Bedauern habe ich die Nachricht vom freiwilligen Ausscheiden Walter Hannots aus dem Meißener Stadtrat zur Kenntnis genommen. Ich kenne ihn als einen hoch engagierten Kommunalpolitiker. Seinem Naturell und seiner intellektuellen Redlichkeit entsprechend hat er seine Liebe zur Stadt durch kritisches und hartnäckiges Nachfragen, durch selbstlosen Einsatz in der Bürgerinitiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ und durch sein Wirken für verschiedene zivilgesellschaftliche Vorhaben, wie zum Beispiel das Meißener Literaturfest, vielfach unter Beweis gestellt. Jede Kommune und jedes demokratische Gemeinwesen ist auf das Engagement von Bürgern wie Walter Hannot angewiesen. Alle, die in verantwortungsvollen Ämtern stehen oder ein Mandat ausfüllen, wissen, wie wichtig eine engagierte, kritische und konstruktive Opposition bei der Suche nach dem Gemeinwohl ist.
Ich danke Herrn Hannot für sein Wirken sehr herzlich.
Als Abgeordneter im Landtag habe ich in den letzten Wochen hautnah erlebt, wie schwer es für die Staatsregierung war, die richtigen und angemessenen politischen Entscheidungen in der aktuellen Corona-Krise zu treffen. Es handelt sich naturgemäß sehr oft um Ermessensentscheidungen. Die Akzeptanz der Empfehlung, in der Öffentlichkeit grundsätzlich den Mund-Nasen-Schutz zu benutzen, hängt maßgeblich davon ab, dass sie von Politikern und Mandatsträgern beherzigt wird. Sie haben eine Vorbildfunktion. Ein Plakat in sächsischen Städten, die eine Frau mit Atemschutzmaske zeigt, trägt den Untertitel: „Ich schütze Dich.“
Walter Hannot weist in seiner Rücktrittserklärung auch auf die schwierige Situation von erkrankten Mitbürgern hin. Sollte es zutreffen, dass sich der Oberbürgermeister und einzelne Stadträte nicht an die Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes gehalten oder lächerlich gemacht haben, ist dies nicht hinzunehmen. Mandatsträger und gewählte Repräsentanten sollten auf die Sorgen und Problemlagen der Bürger immer mit gebotenem Respekt achten. Gerade in Krisenzeiten muss der sensible Umgang mit Ängsten und Nöten die Richtschnur ihres Handelns sein.
Frank Richter, MdL
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