Abb.: Frank Richter bei der Bürgerversammlung in Nossen am 30.9.20 (Foto: Frank Berger)
PRESSEMITTEILUNG
von Frank Richter
Protest gegen den geplanten Verkauf eines Flurstücks an die Firma Schaumaplast
Frank Richter, MdL:
„Der Sächsische Landtag hat der Stadt Nossen einstimmig empfohlen, den Konflikt mit den betroffenen Anwohnern zu moderieren, bevor das städtische Flurstück an die Firma Schaumaplast verkauft wird. Wenn die Stadträte dies in den Wind schlagen, drängt sich der Verdacht auf, dass sie sich einseitig für die Interessen der Firma einsetzen und ihnen der Gesundheitsschutz der betroffenen Bürger gleichgültig ist. Sie übergehen den Landtag.
Sie handeln gemäß der kommunalen Selbstverwaltung. Gleichwohl erhält ein Vorurteil Vorschub: Die Politik geht vor der Ökonomie in die Knie.“
Darüber hinaus ist Folgendes festzuhalten:
(1)
Die Gesundheit der Deutschen ist nicht weniger wert als die Gesundheit der Schweizer.
Die Nachbarn von Schaumaplast klagen seit Jahren über die aus den Produktionsgebäuden austretenden Abgase. Diese entstehen beim Aufschäumen von Styropor-Granulat. Pentan und Styrol werden, so die Anwohner, in unregelmäßigen Abständen und in beträchtlichen Mengen emittiert. Die zuständigen Behörden können eine dadurch entstehende Gesundheitsgefährdung nicht erkennen. Schaumaplast verweigert mit Hinweis auf das Hausrecht einen Zugang zu den Emissionsquellen.
In der Schweiz ist dieses Vorgehen untersagt. Es werden technische Möglichkeiten genutzt, die Gase abzufangen und den Austritt in die Umwelt zu verhindern. Die Geschäftsführung von Schaumaplast bestätigte wiederholt, dass diese technischen Möglichkeiten existieren, in Deutschland aber nicht verlangt werden. Warum setzt die Firma diese nicht freiwillig um?
Frank Richter:
„Ich werde in der SPD-Fraktion des Landtages darauf achten, dass erreicht wird, auch in Deutschland Grenzwerte für den Ausstoß von Pentan und Styrol einzuführen.“
(2)
Eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit: Die bereits seit Jahren Belasteten werden durch den Verkauf zusätzlich belastet.
Wenn der Stadtrat von Nossen den Verkauf eines Flurstücks an die Firma Schaumaplast beschließt, führt das dazu, dass Gebäude der Firma noch näher an die Wohnbebauung im Ortsteil Augustusberg heranrücken. Die bereits Belasteten werden zusätzlich belastet.
Frank Richter:
„Obwohl ich mich schon seit vielen Monaten mit der Problematik befasse, habe ich bisher nicht erkennen können, dass die Firma ernsthaft auf die Klagen und Sorgen der Anwohner eingeht. Sie beharrt ausschließlich auf ihrem Recht. Eine Wirtschaft, die ihre soziale Verantwortung wahrnimmt, stelle ich mir anders vor.“
(3)
Einige gewinnen, viele verlieren. Den Schaden tragen am Ende alle!
Der Verkauf der Flurstücke an die Firma Schaumaplast führt zur Versiegelung weiterer Freiflächen. Das Mikroklima wird zusätzlich belastet. Die Stadt Nossen organisiert sich mehr LKW-Verkehr, mehr Lärm und mehr Schadstoffausstoß.
Im Paragraph 90 der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es:
„Die Gemeinde darf Vermögenswerte veräußern, wenn sie sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht und Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen.“
Frank Richter:
„Es ist das Gegenteil von Gemeinwohl, wenn einige gewinnen und viele darunter leiden. Wenn es nur um Wirtschaft geht, brauchen wir keine Politik. Ich appelliere an das Gewissen der Stadträte.“
(4)
Dresden hat ihn. Meißen will ihn: einen Luft-Reinhalte-Plan! Wo bleibt Nossen?
Der Meißener Stadtrat fasste in seiner Sitzung am 25.8.2021 einen einstimmigen Beschluss. Er forderte den Oberbürgermeister auf, dafür zu sorgen, dass auf dem schwer belasteten Neumarkt und der belasteten Poststraße Prüfgeräte aufgestellt werden. Diese sollen u. a. die Belastung durch Luftschadstoffe messen. In der Debatte forderte eine Stadträtin der Fraktion der CDU/FDP/Freie Bürger/U.L.M. die Stadtverwaltung dazu auf, einen Luft-Reinhalte-Plan auf den Weg zu bringen. Dresden hat bereits einen solchen Plan. Meißen braucht ihn.
Frank Richter:
„Saubere Luft ist lebensnotwendig. Sie steht den Menschen in Nossen ebenso zu wie den Menschen in Dresden und Meißen. Warum hinkt Nossen hinterher? Ich finde es unanständig, wenn eine Firma Profit macht und die Lebensqualität ihrer Nachbarn zusätzlich schwindet.“
Meißen, 07.09.2021