Im August 2019 wurde das Bürgerbüro in Meißen, Talstraße 71, eröffnet. Seitdem ist regelmäßig geöffnet: montags und mittwochs von 15 bis 18 Uhr.
Die Mitarbeiter Bernd Mönch und Frank Berger, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie ich selbst standen seither als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Welches waren die wichtigsten Anliegen, Fragen und Probleme?
(1) Der Meißner Plossen: Sanierung Ja, Maximalsausbau Nein!
Der Maximalsausbau mit Randstreifen für Fahrradfahrer und Fußgänger wird vielfach als unnötig, zu teuer sowie als natur- und umweltschädlich abgelehnt. Andere Städte wollen den Schwerlastverkehr fernhalten. Meißen gibt klein bei und holt ihn sich in die Stadt.
Was wird geschehen, wenn der Maximalsausbau kommt:
Die Lebensqualität wird abnehmen. Staus, Schadstoff- und Lärmbelastungen werden zunehmen, bes. im Bereich Neumarkt/Poststraße, zeitweise in der ganzen Stadt. Die Umleitung durch den Schlosspark Siebeneichen wird das Areal nachhaltig beschädigen. Wird die 250 Jahre alte Platane am Tierpark überleben? Vor dem 1100jährigen Jubiläum gibt es eine Mega-Baustelle.
(2) Die Stadt vernachlässigt ihren größten Stadtteil: das Triebischtal.
Immer wieder wurde angekündigt, den ehemaligen Kohleplatz umzugestalten und die Lebensqualität der Anwohner zu heben. Was ist geschehen? Seit mindestens einem Jahrzehnt – nichts! Im Triebischtal leben ca.10 000, in der Altstadt leben ca. 1200 Menschen.
(3) Wiederbelebung der Bahnstrecke Meißen – Döbeln für den Personenverkehr
Die Klimaerwärmung schreitet voran. Fast alle haben begriffen, dass sich die Mobilität modernisieren muss. Nur die ewig Gestrigen klammern sich an den altertümlichen Gedanken, dass die Energie aus der Verbrennung von Öl und Kohle gewonnen werden muss.
Nein! Global denken, lokal handeln! Weg von der Straße, hin auf die Schiene! In Meißen heißt das u. a.: Wiederbelebung der Bahn nach Nossen und Döbeln für den Personenverkehr!
(4) Wer kontrolliert die Ausgabe unseres Steuergelds?
Eine Anfrage an den OB lautete: „Trifft es zu, dass sowohl die Planung, als auch die Begutachtung und die Bauleitung des Bauvorhabens Triebischsteg von ein und demselben Ingenieurbüro vorgenommen wurde?“ Die schriftliche Antwort des OB lautete: „Ja, das trifft zu. …“
Das heißt: Bauplanung, Bauprüfung und Bauleitung liegen in Meißen in einer Hand!
Deshalb nur eine Rückfrage: Was tun die Meißener Stadträte, um Korruption zu verhindern?
(5) Die Sommer werden heißer. Wir baden in der Mündung der Triebisch in die Elbe!
Meißen ist die Stadt im Landkreis mit dem höchsten Anteil an Hartz-4-Empfängern. Meißen ist eine Stadt mit überdurchschnittlich hoher Kinderarmut. Viele Meißner Familien, oft sind es alleinerziehende Mütter oder Väter, können sich eine Urlaubsfahrt nicht leisten. Auch die Eintrittspreise ins Wellenspiel überschreiten ihr Budget. Kosten für den Bus kommen dazu! Die Stadt braucht (wieder) ein Freibad. Geredet wurde viel. Der Fortschritt ist eine Schnecke.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Frank Richter, SPD-Fraktion im Landtag
Meißen, Talstraße 71