Erklärung anlässlich der Wahl von Dr. Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul

kulturpolitischer Sprecher

Dr. Jörg Bernig ist am 20.Mai 2020 durch eine regulär abgelaufene Wahl in das Amt des Kulturamtsleiters der Stadt Radebeul gekommen. Es gehört zu den guten Gepflogenheiten innerhalb unserer staatlichen Ordnung, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu respektieren. Dem schließe ich mich an. 

Gleichermaßen teile ich das Entsetzen vieler Bürgerinnen und Bürger. Der Gewählte hat sich insbesondere in den letzten Jahren durch öffentliche Äußerungen hervorgetan, die ihn immer mehr als einen Vertreter der Neuen Rechten erscheinen lassen. 

Diese Äußerungen wurden deutschlandweit wahrgenommen. 

Bereits die in seiner Kamenzer Rede 2016 vorgetragene Behauptung, die Bundeskanzlerin betreibe eine „ingenieurmäßige Bevölkerungsregulierung“, musste Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen. Seine Vorstellungen von Kultur lassen befürchten, dass er einer rückwärtsgewandten und nationalistischen Politik zugetan ist. 

Ich habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Jörg Bernig von den Vertretern der CDU vorgeschlagen wurde. Entsetzt war ich angesichts der Tatsache, dass diese offenbar kein Problem darin sahen, in dieser wichtigen Personalentscheidung gemeinsam mit den Vertretern der AfD zu stimmen. 

Es wird in Zukunft sehr schwer sein, eine Kulturpolitik für die Stadt Radebeul zu entwickeln, die den aufgebrochenen Konflikt befriedet, innovative kulturelle Ansätze zulässt und die Gesellschaft zusammenführt.                                                                 

Stadtrat und Verwaltung stehen vor einer großen Aufgabe. 

Frank Richter, Meißen 22.05.2020