Finanzierung der Krisen-Bewältigung nicht ausblenden – Corona-Soli denkbar

17.04.2020

Frank Richter, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zu Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt in der Leipziger Volkszeitung:

„Natürlich muss über die Finanzierung der Bewältigung der Krise und deren Folgen geredet werden. Es ist unverantwortlich, dies auszublenden. Deshalb bin ich dem EKD-Vorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm dankbar, dass er dieses Thema zu Ostern aufgegriffen hat“, so Frank Richter.

„Für mich ist klar, dass nicht die gleichen Fehler wie nach der Finanzmarktkrise geschehen dürfen. Wir alle erinnern uns, wie in Sachsen vieles kaputtgespart wurde, was den Staat funktionsunfähig macht. Ich erinnere an die fehlenden Polizisten und Lehrerinnen und an die Einschnitte in den Sozialstaat. Die aktuelle Krise zeigt, wir brauchen einen starken Staat. Gleichzeitig hat die Krise auch die vorhandenen Schwachstellen in Deutschland und Sachsen gezeigt.“

„Weil der Staat auch in finanzieller Hinsicht nicht alles richten kann, könnten wir beispielsweise über einen Corona-Soli für die Vermögenden nachdenken. Das Einfordern von Solidarität von Vermögenden hat nichts zu tun mit einer ‚Neid-Debatte‘, wie der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt behauptet. Die Vermögen der vielen sehr reichen Menschen in Deutschland wurden bei den Folgen der Finanzmarktkrise nicht in angemessener Weise herangezogen. Die SPD hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgetragen werden darf. Ansonsten würde das vor allem viele Ostdeutsche einseitig treffen. Denn die Menschen hier haben nur selten hohe Vermögen und Einkommen.“

„Die Äußerung von Marian Wendt, mit der er heute in der LVZ zitiert wird („Der EKD- Vorsitzende sollte sich mal genauer anschauen, welche Gemeindemitglieder zum großen Teil die EKD und damit auch sein Gehalt finanzieren.“) trägt erpresserisches Potential. Es ist nicht nur das gute Recht eines Bischofs, öffentlich und frei zu gesellschaftlichen Fragen Stellung zu nehmen. Meiner Meinung ist es im Geist des Evangeliums Jesu Christi die Pflicht der Kirchen, die Starken und Vermögenden an ihre Verantwortung für die Schwachen und Armen zu erinnern. Ich frage mich, was das C dem Mitglied der CDU Marian Wendt eigentlich bedeutet.“

Artikel in der SZ am 02.04.2020 „Frank Richter für einmalige Vermögensabgabe“

https://www.saechsische.de/plus/frank-richter-fuer-einmalige-vermoegensabgabe-corona-5190266.html

hier die links zum Presseecho:

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Saechsischer-Landtagsabgeordneter-fordert-Corona-Soli-fuer-Vermoegende

https://www.rtl.de/cms/landtagsabgeordneter-richter-corona-soli-fuer-vermoegende-4524737.html

https://www.saechsische.de/corona-soli-fuer-vermoegende-5194923.html

hier die Reaktionen:

Leserzuschrift zum Artikel „Wendt kritisiert EKD-Chef“ LVZ v. 16.04.2020

Um aus dem Aufruf des EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm zur (materiellen) Solidarität eine Neid-Debatte abzuleiten, bedarf es schon einer sehr subjektiven Dialektik. In einer Zeit, in der von der Gesamtbevölkerung mehrheitlich Solidarität gelebt wird, wäre auch vom BT-Abgeordneten M. Wendt zu erwarten gewesen, auf die Nutzung der vom CDU-Wirtschaftsrat gebotenen „Vorlage“ zur persönlichen Profilierung zu verzichten.

Bernd Friedrichs, Leipzig

Artikel in der SZ am 20.04.2020 „Meißner CDU gegen Vermögensabgabe“

https://www.saechsische.de/plus/meissner-cdu-gegen-vermoegensabgabe-5196000.html

hier gehts zur Pressemitteilung und zum Pressecho