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Protest ja, aber Hetze und Gewalt nein: Der Meißner Landtagsabgeordnete Frank Richter warnt vor respektlosen und unanständigen Ton auf der Straße.
Von Ulf Mallek
Meißen. Der DDR-Bürgerrechtler Frank Richter aus Meißen sieht Gemeinsamkeiten zwischen den Corona-Protesten und der Pegida- Bewegung. „Wir leben in einer Demokratie, in der jeder ohne Angst für seine Meinung auf die Straße gehen kann“, sagt Richter gegenüber sächsische.de. „Zu demonstrieren, ist jedermanns gutes Recht. Das muss man verteidigen. Dennoch: wer auf die Straße geht, hat nicht automatisch recht.“ Richters Verständnis höre auf, wenn alle Andersdenkenden für dumm oder bösartig erklärt werden.
Richter sagt weiter: „Unsere Regierung ist mehrheitlich ins Amt gewählt worden. Die Entscheidungen, die gefällt wurden, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, waren schwere Ermessensentscheidungen.“ Sie mussten aber gefällt werden. In Krisenzeiten sind nach Richters Auffassung unsichere Entscheidungen besser als gar keine Entscheidungen. „Ich bitte alle Demonstranten um einen anständigen Ton, um Respekt vor denen, die jetzt politisch verantwortlich sind.“ Hetze und Gewalt gehen gar nicht. Deutschland ist bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Das verdanken wir, so Richter, „vor allem der Vernunft der Bevölkerung“.
Richters Äußerungen stehen im Zusammenhang auch mit Ereignissen am Mittwochabend in Pirna, wo nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag erstmals eine Gruppe gewaltbereiter Hooligans sich unter Corona-Spaziergänger mischte. Dabei hätten 30 Gewaltbereite die Einsatzkräfte angegriffen, wobei ein Beamter leicht verletzt wurde.
Der 60-jährige Richter ist gebürtiger Großenhainer und sitzt seit September 2019 als Parteiloser für die SPD im Landtag. Zuvor war er nach verschiedenen Stationen in der Kirche von 2009 bis 2017 Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Danach wechselte Frank Richter zur Stiftung Frauenkirche, im September 2018 war er Oberbürgermeisterkandidat in Meißen.
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