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Frank Richter: „Charta der Menschenrechte aktueller denn je.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Unverzichtbarer Maßstab politischen Handelns: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ erklärt Frank Richter, Sprecher für Demokratie: 

„Was war das für eine Zeit, in welche hinein die Vereinten Nationen die Menschenrechte verkündeten? Es war ganze drei Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, der größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte. In Deutschland, in Europa, weltweit befanden sich Millionen von Menschen auf der Flucht. 

Auch heute sind wir mit dem Thema Migration konfrontiert. Wer diesen Vergleich aus der jüngsten Vergangenheit mit der Migration von heute ablehnt, weil diese Menschen damals ja schließlich Deutsche waren und die geflüchteten Menschen heute eben keine Deutschen sind, beweist nichts anderes, als dass er den Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht verstanden hat. Er beweist, dass er ein nationalistisch verengtes Menschenbild hat, dass er nichts aus der Geschichte gelernt hat, dass er rechtsextremistisch ist oder mit rechtsextremistischen Gedanken aus billigem machtpolitischem Kalkül liebäugelt. 

Es muss niemanden wundern, dass die Verächter der Menschenrechte, also die, die das Recht nationalistisch, völkisch, rassistisch und antisemitisch begrenzen und damit bis zur Unkenntlichkeit verunstalten wollen, dieselben sind, die auch die Demokratie verachten und zerstören wollen. Wir – die Demokraten dieses Parlaments – wollen niemals mehr zurück in eine vordemokratische Zeit.“

14.12.2023