PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Asyl/Abschiebungen
Frank Richter, Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der aktuellen Debatte „Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“:
Richter: Faisal Jahangir vor einer Abschiebung nach Pakistan bewahren und Abschiebepraxis überprüfen
„Ich bitte Herrn Staatsminister Wöller darum, Faisal Jahangir vor einer Abschiebung nach Pakistan zu bewahren. Dort droht ihm religiöse Verfolgung. Das Schicksal von Faisal verlangt nach einer humanitären Lösung.“
In der Debatte erklärte Frank Richter sein Unverständnis darüber, dass die Behörden nach wie vor am Vorwurf festhalten, Faisal Jahangir habe über seine Identität getäuscht. Frank Richter: „Das ist ein leicht aufzulösender Irrtum. Auch dass die Gerichte das von Faisal Jahangir beigebrachte Polizeidokument, das die Verfolgungssituation dokumentiert, in ihr Urteil nicht haben einfließen lassen, kann ich mir nicht erklären. Ich bin enttäuscht, dass Staatsminister Wöller in der Aktuellen Debatte keine Möglichkeit einer humanitären Lösung angedeutet hat“
Zum Hintergrund:
Faisal Jahangir (41) ist aus Angst vor religiöser Verfolgung aus Pakistan nach Deutschland geflohen. Er ist von Kindesbeinen an Christ. Inzwischen lebt er hier seit 13 Jahren. Er hat kirchlich und standesamtlich geheiratet. Bei einer gastronomischen Einrichtung hat er Arbeit gefunden. Der Arbeitgeber hielt trotz des Lockdown am Vertrag mit ihm fest. Weil ihm die Behörden und Gerichte die Begründung seines Asylantrags nicht abnehmen, drohte ihm kürzlich die Abschiebung. Diese wurde mit Hinweis auf noch vorzunehmende Prüfungen lediglich ausgesetzt.