Frank Richter: Innenminister muss nach humanitärer Lösung suchen

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Asylrecht

Frank Richter, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Mitteilung der Härtefallkommission zum Fall Faisal Jahangir:

Richter: Innenminister muss nach humanitärer Lösung suchen

+++ Novellierung der Härtefallkommissionsverordnung zügig angehen +++


„Mit Bedauern habe ich die Erklärung des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Kenntnis genommen, dass die Härtefallkommission entgegen meinem bisheriger Kenntnisstand keine Möglichkeit sieht, sich erneut mit der Frage der Ausreisepflicht von Herrn Faisal Jahangir zu befassen. Im Sinne einer humanitären Lösung bitte ich Innenminister Wöller und die zuständigen Behörden darum, nach einer rechtlichen Lösung zu suchen“, so Frank Richter

„Diese Lösung sollte Herrn Faisal Jahangir den Erwerb eines Visums für den Aufenthalt in Deutschland jenseits der Ausreise in das Land Pakistan ermöglichen, wo ihm wegen seiner christlichen Konfession Verfolgung droht. Die zweifelsohne zur Verfügung stehenden Ermessensspielräume sollten zugunsten von Herrn Faisal Jahangir und seiner Familie genutzt werden.“

„Der Fall offenbart zwei Dinge: Zum einen ist es dringend erforderlich, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung der Härtefallkommissionsverordnung zügig anzugehen. Und zum anderen ist es wichtig, dass wir uns in diesem Land darauf verständigen, alles in unser Macht stehende zu tun, damit gut integrierte und rechtschaffene Personen hier eine dauerhafte Heimat finden können.“