Foto: Daniel Bahrmann
Noch ist die Öffentlichkeit mit der Bewältigung der durch das Corona-Virus ausgelösten Krise beschäftigt. Der Staat legt auf allen Ebenen große finanzielle Überbrückungs- und Rettungsprogramme auf. Dies funktioniert nur, weil er neue Schulden aufzunehmen bereit ist.
Es ist klar, dass die staatlichen Anstrengungen refinanziert werden müssen.
Noch unklar ist, wie sich die Gesellschaft an dieser Refinanzierung beteiligen soll. Verkürzt ausgedrückt:
Die eine Möglichkeit besteht darin, Geld dort einzufordern, wo sehr viel vorhanden ist. Nach dem Motto: Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Allein in Deutschland gibt es zahlreiche Milliardäre und Multimillionäre. Die andere Möglichkeit besteht darin, dass alle pauschal für die gigantischen Summen aufkommen müssen. Dabei wird oft an Verbrauchssteuern gedacht, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer. Dies beträfe alle Menschen mit kleinem Einkommen – etwa beim Einkauf von Lebensmitteln – deutlich härter als Vermögende, welche nur einen winzigen Bruchteil ihres Vermögens für Dinge des täglichen Bedarfs aufwenden müssen. Es geht bei der Bewältigung der Corona- Krise also um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Ich habe mich mit meiner Erklärung zum Corona-Soli und zu einer denkbaren Vermögensabgabe auf ein Interview bezogen, das der Vorsitzende der Ev. Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm zu Ostern der Süddeutschen Zeitung gegeben hat. Er stellte darin ähnliche Überlegungen an wie ich. Der Meißner CDU-Kreisverband hat mich hart kritisiert und von einem „sozialistischen Folterinstrument“ gesprochen.
Diese Kritik ist unsachlich. Zur Versachlichung schlage ich eine öffentliche Debatte zwischen der CDU-Landtagsabgeordneten Daniela Kuge oder einem anderen Vertreter der CDU und mir vor. Diese Debatte könnte auf einer Internet- Plattform, in der Zeitung oder auch im Regionalfernsehen stattfinden und sollte von einem Journalisten moderiert werden.
Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Konzepte und möglicherweise unterschiedliche Vorstellungen der Refinanzierung es gibt.
Frank Richter MdL, SPD Fraktion
Meißen, 21.04.2020