Das Agieren des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat deutschlandweit Unverständnis und Entsetzen ausgelöst. Immense Datenmengen über Abgeordnete des Sächsischen Landtages wurden und werden gesammelt und unrechtmäßiger Weise nicht gelöscht. Noch nicht einmal der stellvertretende Ministerpräsident wurde von dieser Praxis ausgenommen.
Frank Richter:
„Eine der wichtigsten Lehren der friedlichen Revolution von 1989 besteht darin, dass ein Staat, der seinen Bürgern misstraut, sie bespitzelt und im Geheimen Informationen über sie sammelt, der Gesellschaft schweren Schaden zufügt, Vertrauen verliert und zum Untergang geweiht ist. Die Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.“
Der Abgeordnete hat heute in einer Mail an das Landesamt für Verfassungsschutz Auskunft darüber angefordert, welche Informationen die Behörde über ihn gesammelt hat und wie sie mit diesen Daten umgeht.
Frank Richter erklärt dazu:
„Ich teile die Empörung von Martin Dulig. Ich verhehle nicht, dass ich es nicht für möglich gehalten hätte, wie das Landesamt für Verfassungsschutz selbst gegen Abgeordnete vorgeht, die sich mit ihrer ganzen Existenz für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen. War ich zu naiv? Wer schützt hier eigentlich wen oder was und wovor?“
Meißen, 09.06.2021