Seit über anderthalb Jahren gehöre ich als Parteiloser der Landtagsfraktion an. Ich habe die SPD aus verschiedenen Perspektiven kennen gelernt. Diese Partei besteht gewiss nicht nur aus Heiligen, aber aus mehreren tausenden Menschen, die sich ehrlich um unser Land bemühen. Ihre Orientierung an Freiheitlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität überzeugt mich. Sie wird gebraucht. Sie steht meinen christlichen Idealen näher als jede andere Partei.
Ich habe ich mich entschieden, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der SPD zu stellen. Die wichtigsten Gründe dafür habe ich hier zusammengestellt.
Meine Gründe, in die SPD einzutreten
Die sächsische SPD hat klare Positionen und ist fähig zu Kompromissen.
Seit dem Herbst 2019 gehöre ich dem Landtag an. Ich bin Mitglied der SPD-Fraktion. In den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag der SPD, der Union und von Bündnis 90/Die Grünen habe ich erlebt, wie schwierig es ist, Unterschiede zu respektieren und Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Demokratie ist selten Konsens und meistens Kompromiss. In einem guten Kompromiss kann keiner die eigene Meinung 1:1 durchsetzen. Echte Kompromisse befrieden die Gesellschaft. Ich habe die Mitglieder der SPD als Politiker erlebt, die sowohl eine gut begründete Position haben als auch fähig sind, Kompromisse auszuhandeln. SPD-Mitglieder sind überzeugte Demokraten.
Die sächsische SPD ist bereit neu zu denken und Verantwortung zu übernehmen.
Nachdem die Pläne der Koalition „in trockenen Tüchern“ schienen, kam Corona und veränderte alles. Ich erlebte, wie schnell und konsequent sich die SPD-Mitglieder in der Regierung der Verantwortung stellten. Für die Pandemie gab es kein Drehbuch. Dass die Gesellschaft die Krise besteht, ist nicht den Besserwissern, Ignoranten und Schwarzmalern zu verdanken. Ich beneide keinen, der in dieser Krise – oft von heute auf morgen – entscheiden musste. Ich habe großen Respekt vor den SPD-Politikern in Verantwortung. Meistens erhielten sie viel Kritik und wenig Anerkennung – zu Unrecht, wie ich finde.
Für die sächsische SPD ist das Gemeinwohl eine Sache persönlicher Glaubwürdigkeit.
Es gibt in der Gesellschaft eine schwer erträgliche Politikverachtung. Denen, die sich politisch engagieren und für das Gemeinwohl arbeiten, wird oft unterstellt, sie würden nur an sich denken. Natürlich gibt es auch unter Politikern Eitle, Karrieristen und Egomanen. Wo gibt es die nicht? In der sächsischen SPD habe ich viele kennen gelernt, die sich glaubwürdig und gegen Widerstände für Solidarität und Gerechtigkeit einsetzen.
Die sächsische SPD ist idealistisch und pragmatisch.
Es gibt in der Gesellschaft viele Zuschauer, viele Schiedsrichter und wenige Mitspieler mit Mannschaftsgeist. Es gibt viele Unzufriedene und Empörte. Manche meinen, es wäre ein Wert an sich, keiner Partei anzugehören. Die SPD besteht aus vielen Menschen, die aufs politische Spielfeld gehen und kämpfen. Es gibt sozialdemokratische Ortschafts-, Stadt- und Gemeinderäte, Kreisräte und Bürgermeister. Es gibt sozialdemokratische Abgeordnete im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Es gibt viele Mitglieder der SPD, denen man trotz des Pragmatismus, den man in der Politik braucht, ihre sozialen Ideale anmerkt und abnimmt.
Die SPD hat den Freistaat Sachsen mitgeprägt. Sie ist Teil seiner Identität.
Die SPD hat Sachsen mitgestaltet. So gehörte zum Beispiel die Stadt Freital zu den sozialpolitischen Leuchttürmen, bevor die Nationalsozialisten das sozialdemokratische Projekt zerschlugen. Mutige Mitglieder der SPD leisteten aktiven Widerstand. Zu den ersten, die im Konzentrationslager ermordet wurden, gehörte der SPD-Parteisekretär und Betriebsrat Emerich Ambros. Die Grabstätte der Familie befindet sich auf dem Äußeren Matthäusfriedhof in Dresden.
Dr. Rudolf Friedrichs (SPD) war der erste Oberbürgermeister von Dresden nach dem II. Weltkrieg. Wenig später wurde er der erste Ministerpräsident Sachsens. Er setzte sich unter schwierigsten Umständen für einen demokratischen Neubeginn und mutig für den Erhalt der Einheit Deutschlands ein. 1947 fand er unter mysteriösen Umständen den Tod. Vieles spricht dafür, dass er vergiftet wurde.
Nach der Zwangsvereinigung mit der KPD im Jahr 1946 war die SPD in der DDR de facto verboten. Die sozialdemokratischen Ideale konnte man nicht verbieten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität erlebten einen politischen Frühling in der Friedlichen Revolution von 1989. Durch die Gründung der SDP am 7.10.1989 in Schwante bei Berlin und die Neugründung der sächsischen SPD am 26.Mai 1990 erfolgte noch in der DDR ein politischer Neubeginn. Die SPD entschied sich – anders als andere Parteien – für eine konsequente Erneuerung, auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft.
Die sächsische SPD bekennt sich zu Kunst und Kultur.
Seit über einem Jahr bin ich Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen. Ich erlebe es als gute Gemeinschaft und als Ort offener Diskussionen über die kulturelle Entwicklung unseres Landes. Dass Kunst und Kultur zu den Grundlagen unseres Zusammenlebens gehören, ist für viele Sozialdemokraten keine Floskel, sondern eine tiefe Überzeugung. Dass die Kultur in Sachsen Verfassungsrang hat, ist maßgeblich sozialdemokratischen Politikern zu verdanken. Sie setzten sich in den Debatten der frühen 90er Jahren dafür ein. In der Landtagsfraktion der SPD befasse ich mich vornehmlich mit Kulturpolitik. Dazu, dass der Haushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2021/22 zur Zufriedenheit vieler Künstler, Kultur- und Kreativschaffenden ausgefallen ist, konnte ich aktiv beitragen. Es waren u. a. maßgebliche Mitglieder der SPD, die den Kulturdialog für die faire Bezahlung von Künstlerinnen und Kulturschaffenden im Doppelhaushalt 2021/22 verankert haben. Kultur und Sozialdemokratie passen gut zusammen.
Die sächsische SPD kämpft für eine menschliche Umsetzung des Asylrechts.
Seit anderthalb Jahren kenne ich Carmen Bittner und Faisal Jahangir. Das Ehepaar lebt in Meißen. Faisal ist Pakistaner. Er ist vor 13 Jahren aus Angst vor religiöser Verfolgung geflohen und nach Deutschland gekommen. Faisal ist von Kindesbeinen an Christ. Er hat in Sachsen Arbeit gefunden, ist gut integriert und sollte trotz allem nach Pakistan abgeschoben werden. In seinem Heimatland werden Christen diskriminiert und verfolgt. Sollte er dahin zurückkehren müssen, ist mit dem Schlimmsten zu rechnen. In meinem Einsatz für Faisal und seine Frau, die Angst um ihren Mann hat, halfen mir vor allem Mitglieder der SPD. Besonders dankbar bin ich Susann Rüthrich, der SPD-Bundestagsabgeordneten in Wahlkreis Meißen. Auch ich bin ein gläubiger Christ. Für mich steht das C für Glauben, Hoffnung und Nächstenliebe, für Mitmenschlichkeit, Mut und Zivilcourage. Das C ist in der SPD gut aufgehoben.
Die SPD tritt ein für einen gerechten Ausgleich der Pandemie-Folgekosten.
Die durch das Corona-Virus ausgelöste Pandemie ist die größte Menschheitskatastrophe nach dem II. Weltkrieg. Sie trifft die Schwachen und Armen viel stärker als die Starken und Reichen. Sie verstärkt das Auseinanderfallen der Gesellschaft. Die unmittelbare Bekämpfung und die Finanzierung der Folgen der Pandemie sind eine Frage der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Das Programm der SPD zur bevorstehenden Bundestagswahl fordert, den Reichen, Begüterten und Gutbezahlten einen angemessenen Beitrag abzuverlangen. Olaf Scholz hat auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt/M. festgestellt, dass es keine Steuerentlastungen für Menschen geben kann, die sehr, sehr reich sind. Ein Beitrag zur Solidarität wird benötigt. „Einen haben wir schon: das ist der Soli.“
Frank Richter, MdL