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Friedliche Weihnacht?

Moussa Mbarek „Frieden 2023“

Gastbeitrag von Sigmar Gabriel zum Politischen Adventskalender

Zwei Jahrhundert-Dokumente:

Die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 26. Juni 1945 unterschrieben in San Francisco 50 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, deren Mitgliedszahl bis heute auf 193 Staaten angewachsen ist. Nur drei Jahre später, am 10. Dezember 1948 folgte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Resolution 217 der UN-Generalversammlung, die mit 48 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und acht Enthaltungen angenommen wurde. 

Beide Dokumente zeigen den Willen der damaligen Völkergemeinschaft, Konsequenzen aus den Verwüstungen zweier Weltkriege und dem nationalsozialistischen Völkermord in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu ziehen. 

In der Präambel der UN-Charta heißt es:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen. Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke […]“.

Die Vorläufer der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte  reichen allerdings in der Moderne wesentlich weiter zurück bis zur Viginia Declaration of Rights aus dem Jahr 1776, der  französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung aus dem Jahr 1789 und folgen letztlich den Ideen der europäischen Aufklärung. Danach ist jeder Mensch frei geboren, weshalb seine Würde und Grundrechte weder von einem Staat verliehen noch von ihm entzogen werden können. Sie sind ihm schlicht aufgrund seiner Existenz als Mensch eigen. Staaten können Menschen ihre allgemeinen Rechte mit Gewalt vorenthalten, aber deshalb verlieren sie nicht ihren Anspruch auf Gültigkeit – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Geschlecht, Religion, Einkommen oder Hautfarbe.

Diese Menschenrechtserklärung der neu gegründeten Vereinten Nationen erwuchs aus der Überzeugung der UN-Charta, dass alle Völker das Grundrecht auf Würde und gleichen Wert aller menschlichen Persönlichkeiten achten sollen. Beide Dokumente – die UN Charta wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – sind Jahrhundertdokumente und weltweit einzigartig. 

Leider sind wir im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts offenbar wieder in Gefahr, in die schlimmsten Zeiten des 20. Jahrhunderts zurückzufallen. Nicht nur in Europa ist der Krieg zurück. Im Nahen Osten war er nie gänzlich verschwunden. Hunger, Armut, Despotie und Korruption haben in Westafrika einen „Putschgürtel“ von Militärdiktaturen entstehen lassen. Und die Zahl der Staaten wächst, die versuchen, sich in den Besitz von Nuklearwaffen zu bringen. Die Vereinigten Staaten und China sehen sich als systematische Rivalen im Ringen um globalen Einfluß. Das alles sind alarmierende Anzeichen dafür, dass die Erinnerung an die Folgen von Krieg und Gewalt, die 1945 zur UN Charta und 1948 zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geführt haben, offenbar langsam in Vergessenheit geraten. 

Wir leben in einer paradoxen Welt: Wo Menschheitsherausforderungen wie der Klimawandel oder die Bekämpfung von Pandemien eigentlich ein Mehr an internationaler Zusammenarbeit erfordern, erstarkt stattdessen neue Nationalismus und neue Rivalitäten.

So sind im vergangenen Jahr weltweit mehr Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen als in jedem anderen Jahr seit dem Ende des Kalten Krieges (mit der Ausnahme von 1994, als der Völkermord mit mehr als einer Million Menschen in Ruanda stattfand). 

Mehr Menschen sind aus ihrer Heimat geflohen oder benötigen lebensrettende Hilfe als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. 

Während in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren die Zahl der Kriege und die von ihnen verursachten Opfer zurückgingen, sind die Zahl der Toten und die Häufigkeit der Konflikte seit etwa 2012 immer weiter angestiegen.

Den Anfang machten die Kriege, die nach dem Scheitern der arabischen Aufstände 2011 ausbrachen. Diese Kriege breiteten sich aus – insbesondere in der Sahelzone. In den letzten Jahren gab es eine neue Welle größerer Konflikte – in Myanmar, Berg-Karabach, Äthiopien, Sudan und im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie natürlich Russlands Generalangriff auf die Ukraine und nun erneut im Nahen Osten.

Durch diese Kriege werden nicht nur mehr Menschen getötet. Sie dauern auch länger, nach manchen Schätzungen im Durchschnitt doppelt so lange wie noch vor einigen Jahrzehnten. 

Und was uns besonders besorgt machen sollte, ist die Tatsache, dass auf vielen Kriegsschauplätzen existierende  Friedensbemühungen immer häufiger ins Leere gehen. In der Sahelzone hat der jahrzehntelange Kampf gegen Al-Qaida und ISIS-nahe Kämpfer zu einer Flut von Putschen geführt. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. 

Die Tatsache, dass die Realität der Idee der UN Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte so offensichtlich widerspricht, macht diese Menschheitsdokumente nicht weniger bedeutend. Im Gegenteil: sie verweisen uns darauf, dass ein anderes, ein besseres Zusammenleben der Völker möglich und auch notwendig ist.

Und wer angesichts dieser Düsternis nach einem leuchtenden Beispiel dafür sucht, dass dieses andere und bessere Zusammenleben von Völkern und Nationen möglich ist, der findet es direkt vor unserer Haustür: 

Nur wenige Jahre nach dem II. Weltkrieg luden die Franzosen, die Italiener, die Niederländer, Luxemburger und Belgier ausgerechnet uns Deutsche ein, das zu schaffen, was wir heute die Europäische Union nennen. Dabei waren wir  Deutsche eben noch brandschatzend und mordend durch unsere Nachbarländer gezogen und hatten Furchtbares angerichtet. Ganz gewiss war die Idee in den Bevölkerungen unserer europäischen Nachbarn nicht besonders populär, aber mutige und weitsichtige Politiker wie Robert Schumann aus Frankreich oder Alcide De Gasperi aus Italien wussten, dass nur dieses gemeinsame Europa den dritten großen Krieg verhindern würde. Und es gelang in weniger als einer Generation von erbitterter Feindschaft zu Partnerschaft und Freundschaft unter Europas Nationen zu kommen. Nicht einmal ein Menschenleben wurde benötigt, um von Auschwitz nach Straßburg und Brüssel zu kommen. Bis heute das beeindruckendste Beispiel, was aus den Ideen der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entstehen kann.

Von Sigmar Gabriel, Bundesminister a.D.

Der Politische Adventskalender ist ein von Frank Richter verantwortetes online-Projekt. Unter dem Motto „Mein Name ist Mensch“ thematisiert es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vor 75 Jahren – am 10. Dezember 1948 – von den Vereinten Nationen verkündet wurde. 

An jedem Tag (vom 1. bis zum 30. Dezember) wird ein Artikel der Erklärung zitiert, mit einem Piktogramm des in Dresden lebenden Grafikers Jochen Stankowski illustriert und von einer Person des öffentlichen Lebens kommentiert. 

Bisher beteiligten sich u.a. der Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel, der evangelische Landesbischof Tobias Bilz sowie Moussa Mbarek, ein staatenloser Turgi. 

Moussa Mbarek lebt und arbeitet seit vielen Jahren in Sachsen und erhält trotzdem keinen dauerhaften Aufenthaltstitel. Die Behörden verlangen von ihm zwecks Identitätsklärung ein Personaldokument. Dem kann er nicht nachkommen, weil er noch nie ein solches Dokument besaß. Es ist absurd. Der deutsche Staat gewährt Moussa keine dauerhafte Bleibe. Zugleich kann er sich seiner nicht entledigen, weil es keinen anderen Staat gibt, in den er ihn abschieben könnte. In vielen der Grafiken Moussa Mbareks sieht man den lautlosen Schrei nach Humanität, spürt man den sanften Zorn gegen eine nationalistisch verengte Rechtsstaatlichkeit, in welcher für die bloße Existenz eines Menschen als Menschen kein dauerhaft gesicherter Platz vorgesehen ist.  

In den kommenden Tagen folgen Beiträge u.a. von Marion Ackermann, der Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, von Iris Firmenich, Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sowie von Bischof Heinrich Timmerevers. Reflektierende Kommentare zum Projekt – u.a. von Wolfgang Schaller, dem langjährigen Leiter des Dresdner Kabaretttheaters „Herkuleskeule“ – werden ab dem 31. Dezember 2023 online gestellt. 

Alle Einträge des „Politischen Adventskalenders“ unter: www.f-richter.net

Um finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingshilfe von Frank Richter und Team wird gebeten. Sie kann eingezahlt werden auf das Konto von: Bernd Oehler, ev. Pfarrer in Meißen, 

Bankverbindung: IBAN: DE93 8505 5000 1500 6695 00 – Stichwort „Flüchtlingshilfe“. 

Spendenquittungen können leider nicht ausgestellt werden, weil es sich um ein privates, für humanitäre Hilfe eingerichtetes Konto handelt. Rechenschaft über die Verausgabung der Hilfen wird auf Nachfrage erteilt.