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Härtefallkommission erkennt keinen Härtefall –      Petition für Familie Pham abgewiesen

Foto: privat

Presseecho

22.02.23 – ZEIT: Was wird aus dieser Familie?

21.02.23 – ZDF: Abschiebung nach 36 Jahren in Deutschland

21.02.23 – PRO 7: Pham Phi Son zu Gast bei Klaas | Late Night Berlin

20.02.23 – FP: Nach Abschiebestopp für Familie Pham/Nguyen: „Fangen wieder bei Null an“

17.02.23 – FP: Hunderte Menschen zeigen in Chemnitz Solidarität mit Pham Phi Son | Freie Presse – Chemnitz

17.02.23 – mdr.de: Familie aus Vietnam darf vorerst in Chemnitz bleiben, demonstriert wird trotzdem

17.02.23 – DIE WELT: „Wenn ich nach Vietnam muss – tot“

15.02.23 – SZ online: Joko und Klaas unterstützen Chemnitzer Familie Pham Phi Son

14.02.23 – mdr Sachsenspiegel: Vietnamese soll nach 35 Jahren aus Sachsen abgeschoben werden

14.02.23 – mdr.de: Kommissionsmitglied äußert sich zur möglichen Abschiebung von Pham Phi Son

13.02.23 – Statement des integrationspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas

13.02.23 – Jusos Sachsen setzen sich gegen die Abschiebung des Chemnitzers Pham Phi Son ein

13.02.23 – Stern.de: Vietnamese droht Abschiebung: Kritik an Härtefallkommission

11.02.23 – Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Antrag abgelehnt – Artikel in der TAZ

11.02.23 – weitere Veröffentlichungen in der Sächsischen Zeitung, der Freien Presse und der Leipziger Volkszeitung

10.02.2023 – Abschiebung nach 35 Jahren – Die Härtefallkommission unter Vorsitz des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (73) bleibt hart: Pham Phi Son (65) muss gehen.​

Für solche Entscheidungen brauchen wir keine Härtefallkommission. 

Die erneute Befassung der sächsischen Härtefallkommission mit dem Bleiberecht-Ersuchen hatte bei der Familie Pham große Hoffnung ausgelöst. Ebenso optimistisch waren ihre zahlreichen Unterstützer. Über 85 000 Menschen hatten die Open Petition „Pham/Nguyen muss bleiben!“ gezeichnet. Die am vergangenen Freitag ergangene Ablehnung der Kommission („Familie Pham – kein Härtefall“) ist ein vernichtender Schlag gegen das Vertrauen, das all diese Menschen noch immer in die Humanität Sachsens hatten. 

Ich habe mit Herrn Pham telefoniert. 

Er ist verzweifelt. 

Wie kann man nur so gnadenlos sein? 

Ahnen die Entscheider eigentlich, in welch emotionale Achterbahn sie die Betroffenen treiben, wie sehr sie Schicksal spielen? 

Es geht bei den Phams nicht um Gefährder, nicht um Straftäter und nicht um arbeitsunwillige, „ins Sozialsystem Eingewanderte“. Es geht bei Herrn Pham um einen Menschen, der seit 1987 hier lebt – freundlich, friedlich und fleißig, der ein kleines Unternehmen hatte und inzwischen auch wieder arbeiten darf. 

Es geht bei den Phams um Menschen, die für sich selber sorgen. 

Es geht um Menschen, die wir dringend brauchen. 

Ja, es geht bei den Phams auch um Menschen, die Fehler begangen haben. 

Wer von uns hat noch niemals Fehler begangen? Auch die Chemnitzer Behörde hat dies getan, als sie lange Zeit überhaupt nicht registrierte, dass ein Fehler vorlag.

Die Phams haben sich kurz vor Weihnachten 2021 bei der Polizei und der Chemnitzer Behörde gemeldet. Sie wurden weggeschickt.

Was wiegt für die Mitglieder der Härtefallkommission schwerer?

Die jahrzehntelange Integrations- und Arbeitsleistung in unserem Land und für unser Land – oder die vergleichsweise geringfügigen Fehler? 

Für Entscheidungen, die sich ausschließlich auf Akten gründen und die menschlichen Konsequenzen ausblenden, brauchen wir keine Härtefallkommission. Dafür gibt es Behörden und Gerichte – und selbst die können Ermessensentscheidungen im Sinne der Betroffenen treffen.                                                                                                 

Aktuell stehen die Unterstützer aus der Zivilgesellschaft der Familie zur Seite. Sie müssen den menschlichen Schaden abfangen, der angerichtet wurde. Die Mitglieder der Härtefallkommission sind der Familie Pham wahrscheinlich noch nie begegnet.

Darüber hinaus geht es darum, dass sich die Kultur des Umgangs in den sächsischen Ausländerbehörden grundlegend ändert: Fremde, Asylbewerberinnen und Bewerber, Kriegsflüchtlinge und andere Schutzsuchende sind per se nicht unsere Gegner. Es sind Mitmenschen, die unseren Rat und unsere Unterstützung brauchen und es sind Menschen, die wir für die Entwicklung unseres Landes benötigen. 

Frank Richter, MdL    

mehr Informationen zur Familie Pham auf abschiebung-sachsen.de