Lukaschenkos Schleuserpolitik mit Humanität und Sanktionen begegnen

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Albrecht Pallas, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Situation von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und Polen:

„An der Grenze zwischen Polen und Belarus befinden sich seit Wochen Kinder und Erwachsene in einer lebensbedrohlichen Notlage. Sie sind Opfer der menschenverachtenden Politik des weißrussischen Diktators Lukaschenko und seiner Unterstützer, die diese Menschen und ihr Schicksal für ihre außenpolitischen Interessen instrumentalisieren”, führt Pallas am Dienstag aus.  

„Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen alles tun, um dem Treiben dieses Diktators ein Ende zu setzen: Wir lassen uns von Lukaschenko nicht erpressen. Vor der humanitären Notlage an der polnischen-belarussischen Grenze dürfen wir aber nicht die Augen verschließen. Die Bilder notleidender Menschen dürfen und können wir nicht einfach aushalten. Es ist unsere humanitäre Pflicht als Europäerinnen und Demokratinnen, diesen Menschen zu helfen. In diesem Sinne sollte sich die sächsische Staatsregierung beim Bund einsetzen.”, so Albrecht Pallas

„Unsere europäischen Nachbarn Polen und die baltischen Staaten müssen unsere Solidarität und Unterstützung bekommen, auch bei der humanitären Nothilfe an der Grenze. Gleichzeitig müssen wir dem zynischen Schleusermodell von Lukaschenko den Boden entziehen. Dafür ist es wichtig, weitere Sanktionen – wie bereits angekündigt – auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig appellieren wir an den Bund und die EU, die Ursachen für die aktuelle Fluchtbewegung zu bekämpfen.”

„Wir müssen jetzt helfen und gleichzeitig verhindern, dass künftig bei noch kälteren Temperaturen Menschen an der Grenze zu Polen erfrieren”, appelliert Albrecht Pallas abschließend.