Foto/Bildrechte: SPD LV Sachsen
Der Runde Tisch Sachsenring ist eine Chance.
Es ist immer häufiger zu beobachten: Staatliche, privatwirtschaftliche und sportliche Großprojekte verursachen harte gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Manchmal geschieht dies bereits in der Planungsphase; oft auch während des laufenden Betriebs. Die Konflikte um „Stuttgart 21“, wie der von der DB AG durchgeführte, spektakuläre Umbau des Bahnhofs der baden-württembergischen Landeshauptstadt bezeichnet wurde, bedeuteten diesbezüglich ein Fanal. Die Spezies des „Wutbürgers“ wurde bei dieser Gelegenheit erstmals gesichtet und als solche benannt. Dabei machten die empörten Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger lediglich von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch. Baurecht stand gegen Demonstrationsrecht. Die Moderation des Konflikts, seinerzeit von Heiner Geißler geleitet, kam de Facto zu spät. Der Wasserwerfer, der die Demonstranten vertrieb und einigen von ihnen schwere Verletzungen zufügte, war stärker. Das Fatale dabei: Irgendwie hatten alle Recht. Die DB AG konnte auf ihr Baurecht bestehen. Die kommunalen Behörden hatten sich nicht vorzuwerfen. Sie hatten alle öffentlichen Auslegungen durchgeführt. Am Planfeststellungsverfahren gab es grundsätzlich nichts auszusetzen. Die Demonstranten gegen das gigantische Bauprojekt hatten ihrerseits Recht. Seinen Protest auf die Straße tragen zu dürfen, gehört zu den verbrieften Errungenschaften der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung.
Frage: Wo also liegt das Problem?
Antwort: Nicht dort, wo alle Recht haben, sondern dort, wo alle partout Recht behalten wollen.
Die Rechtsanwälte gehören nicht zufällig zu den am besten bezahlten Berufsgruppen in Deutschland. Sie fürchten sich nicht vor Arbeitslosigkeit.
Weil das so ist, aber nicht so bleiben muss, haben sich die Konfliktmoderation und Mediation als Alternativen herum gesprochen. Sie stellen weder einen Ersatz zum Rechtsstaat dar noch setzen sie ihn außer Kraft. Moderatoren und Mediatoren agieren im vor- oder auch neben-juristischen Bereich. Sie versuchen, die sich immer weiter drehenden Konfliktspiralen anzuhalten, die zerstrittenen Parteien an einen Tisch zu holen, emotional aufgeladene Situationen zu versachlichen, die Legitimation unterschiedlicher Perspektiven und Interessen deutlich zu machen und gemeinsame Positionen zu entwickeln. Nur wenn das gelingt, kann verlorenes Vertrauen wieder gewonnen werden. Und nur wenn Vertrauen vorhanden ist, hält die Gesellschaft zusammen.
Ich habe mich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass ein neuer Versuch „Runder Tisch Sachsenring“ startet. Die ersten zwei Zusammenkünfte stimmen mich optimistisch. Es wird dem Runden Tisch nicht gelingen, die bestehende Konflikte aufzulösen: Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Sachsenring versus weitere Reduzierung der Lärmbelastung. Feststellung des nach aktueller Gesetzes- und Rechtslage erlaubten Lärmanfalls versus subjektiv empfundene und nachvollziehbare Lärmbelastung. Der Konflikt ist objektiv vorhanden. Den gordischen Knoten zu zerschlagen, ist niemandem möglich. Gott sei Dank, möchte ich sagen. Was möglich ist und bleibt, dass sich die verschiedenen Parteien auch zum nächsten Runden Tisch versammeln und miteinander beraten, wie sie einander entgegen kommen und sich das Leben gegenseitig leichter machen können. Das Image des Sachsenrings und der Region könnte dabei nur gewinnen.
Frank Richter, MdL
(SPD Fraktion)
hier die Pressemitteilung zum 2. Runden Tisch Sachsenring