Petitionen machen auf Gerechtigkeitslücken und blinde Flecken aufmerksam

Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss, am Donnerstag im Landtag zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019:


„Der Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und unverzichtbarer Ort unserer Demokratie. Schon dass es ihn gibt, beweist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Anliegen direkt an die gewählten Abgeordneten zu richten“, so Frank Richter

„Dass die Zahl der Petitionen, ihre Sachlichkeit und die Präzision bei der Problembeschreibung zunimmt, ist ein sehr gutes Zeichen. Leider gibt es auch bei den Petenten Einzelne, die Protest und Empörung unsachlich und in pauschaler Beschimpfung ausdrücken“, bedauert Richter. 

„Im Petitionsausschuss arbeiten die Abgeordneten aller Fraktionen sach- und ergebnisorientiert zusammen. Das beweist, dass sich Demokraten nicht nur gegeneinander, sondern auch miteinander profilieren können. Die Petitionen geben uns einen sehr tiefen Einblick in die Sorgen und Nöte derer, für die wir arbeiten.

Die Petenten erfahren sehr konkret, wie sich ihr Anliegen rechtlich einordnet, was politisch getan werden kann und wo auch die Grenzen des Machbaren sind.  Auch solche Petitionen, denen nicht abgeholfen werden kann, sind nicht umsonst. Sie machen auf Gerechtigkeitslücken und die blinden Flecken aufmerksam, die auch Politiker haben; denn auch Politiker sind Menschen.“