Thomas Kirste fischt im Trüben

In der Sächsischen Zeitung (Meißner Ausgabe) vom 29. Juni 2020 wird Thomas Kirste (AfD-Politiker) und Mitglied des Sächsischen Landtags mit der Formulierung zitiert: „Maskenpflicht belastet Gewerbetreibende“ sowie, in indirekter Rede, „Der Staat kapituliere vor seine eigenen hoheitsrechtlichen Verpflichtungen.“ Dabei bezieht er sich auf eine Kleine Anfrage, die von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) beantwortet wurde und von jedem Interessierten über das Sozialministerium oder den Landtag abgerufen werden kann. 

Artikel in der SZ vom 29.06.2020

Einerseits ist es verwunderlich, dass Thomas Kirste die am 15. Juni von der Ministerin gegebene Antwort erst 14 Tage später kritisiert, also zu einem Zeitpunkt, da in Sachsen bereits weitreichende Lockerungen im Zusammenhang der Corona-Schutzmaßnahmen erlassen wurden. Warum so spät? Passt es ihm nicht in den Kram, dass die Regierung verantwortlich handelt und ihre Anordnungen der jeweiligen Entwicklung anpasst?

Andererseits sind die Kommentare von Thomas Kirste ein Beleg für ausgeprägten Populismus. Verantwortliche und seriöse Oppositionspolitik geht anders. Die verschiedenen, der Infektionsentwicklung angepassten Anordnungen, dienten dem Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Gewerbetreibenden gehören zu dieser Bevölkerung. Alle Gewerbetreibende, die ich kenne, haben sich gewissenhaft und diszipliniert verhalten. Es ging der Regierung nicht darum, irgendjemanden zu belasten, sondern darum, alle in die solidarische Abwehr der lebensbedrohlichen Gefahr einzubeziehen. Die Entscheidungen der Regierungen in der Bundesrepublik und in Sachsen werden von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert. 

Natürlich kann man einzelne Maßnahmen kritisieren. Die Regierung selbst hat sie immer wieder neu justiert und der Entwicklung angepasst. So zu tun, als wären diese gegen einen Teil der Bevölkerung gerichtet, ist billig und politisch verantwortungslos.  

Frank Richter, MdL

SPD Fraktion im Sächsischen Landtag

Artikel in der SZ vom 01.07.2020