Unmenschliche Abschiebe-Praxis beenden!

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Thema: Integration

Albrecht Pallas, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Samstag zum Weltflüchtlingstag (20. Juni): 

„Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, brauchen ein breites Unterstützungsnetz. Es soll ihnen das Ankommen in unserer Gesellschaft erleichtern und helfen, sich zurechtzufinden. In den vergangenen Jahren haben wir es mit Hilfe vieler engagierter Menschen geschafft, genau das in Sachsen aufzubauen. Von den Integrationskoordinatoren in den Kommunen über die Arbeitsmarktmentoren bis hin zu den vielen engagierten Vereinen und Verbänden – mittlerweile gibt es im Freistaat zahlreiche Anlaufstellen, in denen Geflüchtete Unterstützung und Hilfe erhalten“, so Albrecht Pallas

„All das benötigt einen langen Atem. Deshalb hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit dem im Mai verabschiedeten Doppelhaushalt bestehende Strukturen unterstützt und erweitert werden können. Die Kommunen erhalten zusätzlich 2 Mio. Euro für diese Aufgaben, zusätzlich gehen weitere 3,5 Mio Euro an Initiativen, Vereine und Verbände. Aktuell wird – unter breiter Beteiligung von Akteur*innen im Integrationsbereich – ein Entwurf für ein Sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz erarbeitet. Wir verbinden damit das immer wieder an uns herangetragene Ziel, mühsam aufgebaute Strukturen auf Dauer zu sichern“, so Pallas. 

„Und wir brauchen in unserem Land zudem flächendeckend eine Willkommenskultur in den zuständigen Behörden. Vor allem die Ausländerbehörden haben eine wichtige Beratungsfunktion, denn sie sind oft die erste Anlaufstelle für Menschen, die nach Sachsen kommen. Ihr Aufgabengebiet ist sehr vielfältig und entspricht eben nicht mehr dem früheren Bild einer Ordnungsbehörde, die sich primär um die Begrenzung von Zuwanderung kümmert. In Sachsen gibt es bereits Ausländerbehörden, die dieses neue Selbstverständnis verinnerlicht haben. Wir arbeiten daran, dass auch in den übrigen Behörden die Serviceorientierung immer mehr in den Vordergrund rückt.“ 

„Hierzu gehört auch dringend ein Umdenken beim Thema Abschiebungen: in den Ausländerbehörden und im Innenministerium. Menschen, die sich hier über Jahre gut integriert haben, die hier arbeiten, deren Kinder hier zu Schule gehen und die sich nichts vorzuwerfen haben, sollten auch in Sachsen bleiben dürfen. Nacht- und-Nebel-Abschiebeaktionen wie aktuell die einer neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna sind unmenschlich. Diese Abschiebepraxis muss endlich beendet werden. Da ist Innenminister Wöller in der Pflicht, entsprechende Leitlinien für die Ausländerbehörden zu erlassen.“