Die Bewältigung der Corona-Krise steht aktuell im Mittelpunkt aller politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Anstrengungen. Dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt kommt bei der Erfüllung dieser Aufgabe eine Schlüsselrolle im Freistaat zu.
Es gehört auch in dieser Krisenzeit zum nicht verhandelbaren Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin, die getroffenen Maßnahmen und Anordnungen des Ministeriums zu kritisieren. Das betrifft auch die Anweisung, angeordnete Quarantäne im Notfall auch mit polizeilichen Maßnahmen durchzusetzen.
Was die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen betrifft, so ist richtig, dass lediglich Zimmer in denselben bereit gehalten werden. Dass Zwangseinweisungen nur nach richterlichem Beschluss erfolgen, beweist allerdings, dass rechtsstaatliche Prinzipien uneingeschränkt gelten.
Wer sich bei den Verlautbarungen von Staatsministerin Petra Köpping an „die schlimmsten DDR-Zeiten“ erinnert fühlt, wie von den Freien Wählern behauptet, hat entweder ein sehr schlechtes Gedächtnis oder handelt politisch geschmacklos. Das Ministerium handelt transparent, es begründet seine Entscheidungen und dient dem Ziel, Schaden von den Menschen und der Gesellschaft abzuwenden. Viele Entscheidungen sind dabei gewiss das Ergebnis schwieriger Abwägungen.
Ich fordere alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, die Weisungen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zu befolgen. Ich bin sicher, dass in verantwortlicher Weise an einer Exit-Strategie gearbeitet wird, die dazu führt, möglichst bald zu einem normalen öffentlichen Leben zurück zu finden
Meißen, 11.04.2020
Frank Richter, MdL, SPD-Fraktion
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