Erwiderung des SPD Ortsvereins Meißen und Umgebung auf die Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Meißen vom 20.04.2020
Der SPD Landtagsabgeordnete Frank Richter hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe für sehr Wohlhabende einzuführen. Bereits in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ In Deutschland sind das Einkommen und insbesondere die Vermögen sehr ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 56 Prozent des gesamten Vermögens, die reichsten 30 Prozent mehr als 87 Prozent des Vermögens.
Auch die Corona-Krise wird hoffentlich in absehbarer Zeit zu Ende sein. Dann stellt sich jedoch recht schnell die Frage, wer die jetzt notwendigen Hilfen denn bezahlen soll. Nun sind durch die Corona-Krise insbesondere mittelständige Unternehmen und Kleinstunternehmen sowie kleine Selbstständige besonders betroffen. Diese Personengruppe sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die möglicherweise durch Kurzarbeit ebenfalls Lohnausfälle verkraften müssen, sind gar nicht in der Lage, mittelfristig die vom Staat geleisteten Hilfen zu bezahlen. Einzig die reichsten 30 Prozent der Bevölkerung besitzen wirklich die notwendigen Mittel, um die Krise mit bezahlen zu können. Dazu Matthias Rost, Vorstandsmitglied und Schatzmeister des SPD-Ortsvereins: „Eine einmalige Vermögensabgabe macht diese vermögenden Menschen nicht arm, und es gibt auch unter diesen Menschen viele, die gern etwas für unser Land leisten wollen. Wer, wenn nicht sie, können etwas tun? Denn – Eigentum verpflichtet!“
Und was macht die Meißner CDU? Matthias Rost: „Ohne sich mit der Thematik intensiv zu befassen und ihre Argumente auf Fakten zu begründen, wird eine Rhetorik verwendet, die aus unserer Sicht unangemessen ist.“ Ortsvereinsvorsitzender Eyk Schade ergänzt: „Als eine Partei mit dem ,C‘ im Namen sollte sich die CDU an ihre christlichen Werte erinnern.“
hier die Pressemitteilung von Frank Richter