„Dass das Innenministerium alle Schuld von sich weist, empfinde ich als schäbig.“
Frank Richter:
„Ich bin sehr froh, dass die abgeschobene Familie nun auf Staatskosten zurückgeholt wird und die an Mukoviszidose erkrankte Dhespina die notwenige medizinische Behandlung erfahren kann. Dankbar bin ich Matthias Waltermann, dem mit der Vertretung befassten Rechtsanwalt. Er hat in den letzten Tagen alles in seinen Kräften stehende getan, um Dhespina und der Familie eine Rückkehr zu ermöglichen.
Zugleich bin ich verwundert bis entsetzt, dass und wie das Innenministerium alle Schuld am unrechtmäßigen Handeln dem Landratsamt zuschiebt. Nicht das Landratsamt vollzog die Abschiebung. Die Landesdirektion trägt dafür die Verantwortung – und die untersteht dem Innenministerium. Ich empfinde das als ein „Sich die Hände in Unschuld waschen“ und als schäbig. Auch hätte er denen danken können, die sich um die abgeschobene Familie bemüht haben. Doch dazu kein Sterbenswörtchen von ihm.
Am Spendenaufruf für die Familie – siehe unten – halte ich fest.
Ihr und Dhespina sind aufgrund der ungerechten Abschiebung so viel Leid und Angst zugefügt worden – abgesehen von ungeplanten Kosten -, dass die Spende als Zeichen der zivilgesellschaftlichen Solidarisierung angemessen und willkommen ist.“
Spendenkonto: Bernd Oehler
IBAN DE93 8505 5000 1500 6695 00
Stichwort: Für Dhespina
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Pressemitteilung
29.09.2023, 12:39 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
Am 15. September 2023 wurde eine Minderjährige gemeinsam mit ihrer Familie aus Mittelsachsen nach Albanien abgeschoben.
Hierzu Innenminister Armin Schuster: »Nachdem mich dieser Fall erreicht hat, habe ich in meinem Haus eine rechtliche Prüfung des Falles durchführen lassen. Die Prüfung ist noch nicht final abgeschlossen. Trotzdem stellte sich heraus, dass ein bei der Ausländerbehörde Mittelsachsen gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfolgversprechend war. Deshalb hätte die Ausländerbehörde der Minderjährigen eine Verfahrensduldung erteilen müssen. Hierüber wäre auch die Landesdirektion Sachsen zu informieren gewesen. Beides ist entgegen der bestehenden Vorgaben nicht erfolgt, so dass die Abschiebung trotz des vorliegenden Duldungsgrundes vollzogen wurde. Vor diesem Hintergrund haben wir gestern angewiesen, die Minderjährige mit ihrer Familie zurück nach Sachsen zu holen. Wir bedauern diesen Fehler und hoffen, dass sich die Familie schnell wieder hier einlebt und die jüngsten Ereignisse bald verarbeitet sind.«
Neben dem Auftrag zur Rückholung der Familie wurde die Landesdirektion Sachsen durch das Innenministerium gebeten, den Fall mit den unteren Ausländerbehörden aufzuarbeiten und gemeinsam auszuwerten, um solche Fehler künftig zu vermeiden.
Dazu eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Dresden, 29.09.2023
Rechtmäßige Entscheidungen bei Abschiebungen sicherstellen
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik und Integration zur Rückholung der abgeschobenen Familie aus Albanien:
„Ich bin dem Innenministerium dankbar, dass es auf unsere Anfrage hin die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung der albanischen Familie aus Mittweida überprüft hat und rückgängig macht. Vor allem für die Familie freue ich mich sehr, dass sie nun hier in Sachsen eine Perspektive bekommt.
Der Fall zeigt, dass bei den sächsischen Ausländerbehörden einiges drunter und drüber geht. Angesichts der aktuell betriebenen Sammelabschiebungen in verschiedene Länder, ist wahrscheinlich, dass noch einige weitere Fälle nicht rechtens waren. Ich fordere von Innenminister Armin Schuster, dass er für ordentliche Entscheidungen und die Beachtung des Rückführungsleitfadens bei allen Fällen sorgt. Es darf nicht sein, dass nur öffentlicher Druck für rechtmäßige Entscheidungen sorgt!
Die SPD-Fraktion wird weiter dafür kämpfen, dass gut integrierte Menschen eine Chance in Sachsen bekommen und die Möglichkeiten des Spurwechsels nutzen können. Das steht unserem Land gut zu Gesicht und wir brauchen all diese Menschen angesichts des gravierenden Arbeitskräftebedarfs in Sachsen.“