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Diese Nachricht wurde am 11.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Der Beauftragte der Evangelischen Kirche für Flüchtlingsfragen, Stäblein, sieht den jüngsten Asyl-Beschluss von Bund und Ländern mit einer gewissen Skepsis. Bei allem Respekt für Bundeskanzler Scholz könne er die historische Dimension nicht erkennen, sagte Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz im Deutschlandfunk.
Die Situation sei für die Kommunen zum Teil schwierig, die hohen Flüchtlingszahlen seien eine große Herausforderung. Aber Deutschland habe starke Schultern, betonte Stäblein. Über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine seien auf hervorragende Weise aufgenommen worden. Darüber hinaus fehlten in Deutschland viele Fachkräfte. Es müsse gute Lösungen geben, damit die Integration in den Arbeitsmarkt besser werde.
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Stäblein betonte, die humanitären Grundsätze dürften nicht über Bord geworfen werden. So müsse man genau hinschauen, ob geplante Asylverfahren in Drittstaaten rechtsstaatlich abliefen. Kritisch äußerte er sich auch dazu, dass die zivile Seenotrettung unter Strafe gestellt werden soll. Man müsse bei den europäischen Werten bleiben – die meisten Flüchtlinge kämen aus allergrößter Not.
Bund und Länder hatten sich unlängst darauf verständigt, Asyl-Verfahren zu beschleunigen. Außerdem soll es mehr Abschiebungen geben. Die Kommunen erhalten mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge.