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Antrag auf Lösung der Einreissperre der Familie Pareulidze
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich wende mich nochmals an Sie in der Angelegenheit der Abschiebung der Meißener Familie Pareulidze. Mir ist dabei durchaus bewusst, dass Sie persönlich keine Verantwortung dafür tragen, wie die Abschiebung stattgefunden hat. Ich bitte Sie, den Vortrag meines Anliegens nicht als Vorwurf oder Affront zu missdeuten. Ich appelliere vielmehr an Ihre Verantwortung, gemeinsam mit vielen anderen gegen ein behördliches Verhalten vorzugehen, welches geeignet ist, der Verrohung unserer Gesellschaft weiter Vorschub zu leisten.
Ich habe heute zum wiederholten Mal mit der 13jährigen Aishat in Georgien telefoniert. Jedes Mal bin ich tief beeindruckt, dass dieses Mädchen im besten Deutsch, klar, unaufgeregt und verständnisvoll die Umstände der Abschiebung schildert und sich für die große Solidarität bedankt, die der Familie aus der Meißner Stadtgemeinschaft widerfährt. Inzwischen wurden über 3000€ für die nunmehr in tiefer Armut lebenden Pareulidzes gesammelt. Das Geld wird in voller Summe nach Georgien transferiert. Die Überweisungskosten übernehmen „Buntes Meißen e.V.“ bzw. andere Unterstützer. Ich schreibe Ihnen dies, weil es sicher auch Ihr Anliegen ist, diese Humanität zu würdigen.
Die Frage hingegen, warum die Polizei den Kindern noch in ihrer Meißener Wohnung vier Spardosen weggenommen hat und diese bis heute nicht zurückgegeben wurden, ist weiterhin unbeantwortet. Auch anderen, meiner Beurteilung nach inhumanen Handlungen, wird nachzugehen sein. Es ist so viel Vertrauen verloren gegangen, dass wohl ein zivilgesellschaftlich organisiertes Abschiebe-Monitoring aufgebaut werden muss.
Nun allerdings, da das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen die Abschiebung der Pirnaer Familie Imerlishvili für rechtswidrig erklärt hat, die Rückreise erfolgt ist und für die Kinder der Familie Pareulidze dasselbe zutrifft wie für die Kinder der Imerlishvilis, sollte im Sinne der Gleichbehandlung auch die Familie Pareulidze so schnell wie möglich nach Meißen zurückkehren.
Aishat Pareulidze hat über 6 Jahre die Schule besucht, ihr Bruder Maka ebenfalls 6 Jahre und Vakh 3 Jahre. Da die Sommerferien zu Ende gehen und am 6. September die Schule beginnt, beantrage ich, die Löschung der Einreisesperre für die Familie umgehend vorzunehmen. Ich bitte Sie, dies zu veranlassen bzw. die Ausländerbehörde entsprechend zu unterrichten. Dass den in der Bundesrepublik bestens integrierten Kindern die Wahrnehmung des Rechtes auf Bildung umfassend gewährt wird, ist uns allen selbstverständliches Anliegen.
Im Telefonat haben mich die Eltern Parleudisze soeben bevollmächtigt, diesen Antrag zu stellen. Eine schriftliche Bevollmächtigung werde ich so schnell wie möglich nachreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Richter, MdL
19.8.2021
