BÜNDNISGRÜNE und SPD für eine bessere Bleibeperspektive

Abb.: Familie Pham Nguyen Foto privat

Dresden, 23. August 2022

PRESSEMITTEILUNG
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Sächsischen Landtag setzen sich für eine bessere Bleibeperspektive und gegen die drohende Abschiebung der Familie Pham/Nguyen ein.

Petra Čagalj Sejdi, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen uns mit der drohenden Abschiebung der Familie Pham/Nguyen nicht abfinden. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht.“

„Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Völlig unverständlich finde ich in diesem Fall auch die Handlungsweise des Ausländerbeauftragten und Vorsitzenden der Härtefallkommission.“

„Gemeinsam mit der SPD setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine bessere Bleibeperspektive im Freistaat ein. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, sollen nicht an Formalien scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und haben eine echte Chance verdient.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: 

„Die drohende Abschiebung der Familie Pham/Nguyen sorgt völlig zurecht für große Empörung und Verärgerung in weiten Teilen der Bevölkerung. Niemand versteht, warum diese Familie nach 35 Jahren abgeschoben werden soll. Niemand versteht, warum Menschen, die integriert sind und schon lange in Deutschland leben, nicht die Chance bekommen, hier auch dauerhaft und ohne Angst vor Abschiebungen bleiben zu können. Niemand versteht, warum die CDU nicht bereit ist, über ihren Schatten zu springen. Schon jetzt können auch sächsische Behörden Ermessensspielräume nutzen. Das sollten sie unserer Auffassung nach auch endlich tun. 

Die Ampel-Regierung plant, das Aufenthaltsrecht anzupassen. Das Bundeskabinett hat die Änderungen schon beschlossen. Jetzt noch bittere Fakten zu schaffen ist unmenschlich!

Ich appelliere an die CDU und ihren Innenminister, ihre Haltung zu überdenken und diese Abschiebepraxis zu ändern.”