Offener Brief: Aufenthalt für Familie Imerlishvili & Ende der Sächsischen Abschiebepolitik

Foto: screenshot mdr.de

Am 10.06.2021 wurde die 9 – köpfige Familie Imerlishvili nach Georgien abgeschoben. Sie lebte über 8 Jahre in Pirna. 5 von 7 Kindern sind hier geboren, die beiden älteren hier aufgewachsen und zuhause. Die älteste Tochter geht bereits aufs Gymnasium. Beide Eltern, Ilona und Ilias, sind berufstätig und engagieren sich ehrenamtlich.

Die Abschiebung erfolgte gegen 2 Uhr nachts, etwa 20 Polizeibeamt:innen waren beteiligt. Nachbar:innen und ein Audiomitschnitt der Tochter während der Abschiebung bezeugen eine traumatische Nacht für die Familie.

Die Familie hatte einen Antrag auf Aufenthalt wegen nachhaltiger Integration gestellt. Da die Familie die hohen Hürden dieses Aufenthaltstitels erfüllte, sind sie und ihre Anwältin von einem positiven Ergebnis ausgegangen und hatten keine Abschiebung erwartet.

Die Nachbar:innen werden sofort aktiv und suchen Hilfe. Die Sächsische Härtefallkommission befasste sich mit dem Fall, zahlreiche Protest- und Unterstützungsschreiben wurden verschickt. Das Sächsische Innenministerium respektiert die Entscheidung der Härtefallkommission und den damit verbundenen sofortigen Abschiebestopp nicht.

Die Familie wurde um 12 Uhr vom Flughafen Leipzig nach Tiflis/Georgien abgeschoben. Sie kam in prekären Verhältnissen bei Verwandten unter oder in angemieteten Wohnungen mit Unterstützung aus Pirna. Sie stehen in engem Kontakt zum Unterstützungskreis in Pirna, aber Eltern wie Kinder sind psychisch extrem belastet, wie eine Traumatherapeutin, die Familie Imerlishvili per Videoanruf zu stützen versucht, bestätigt.

Nach der Abschiebung trafen sich über 100 Unterstützer:innen in Pirna, eine Petition wurde gestartet und die Initiative BringBackOurNeighbours gegründet.

Familie Z. aus Radebeul und Familie P. aus Meißen sind weitere Opfer des Sächsischen Abschiebewahns. Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall!

Während 20.000 Menschen die Petition unterschrieben und fordern, dass Familie Imerlishvili zurück geholt wird und sich Politiker:innen der Linken, Grünen und der SPD, sowie Kirchen, Wohlfahrtsverbände, NGOs und Vereine entsetzt über die inhumane Praxis zeigen und sich mit den Betroffenen solidarisieren, sind die zuständigen Behörden und Politiker:innen der CDU weiter uneinsichtig.

Am Freitag, den 13.08.2021 entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht, dass die Abschiebung rechtswidrig war und Familie Imerlishvili zurück geholt werden muss:

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die Abschiebung einer georgischen Familie rechtswidrig war. Den Antragstellern sei eine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland seitens des Freistaates Sachsen zu ermöglichen sowie eine Duldung vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zu erteilen

Die Familie und ihre Unterstützer:innen sind sehr erleichtert und freuen sich über diese glückliche Lösung.

Dennoch sehen wir weiterhin großen Handlungsbedarf:

Wir fordern vom Landratsamt Pirna, der Landesdirektion Sachsen und dem Sächsischen Innenministerium:

  • Wiederaufnahme und positive Entscheidung über den Antrag auf Aufenthalt wegen guter Integration
  • Kritische und umfängliche Aufarbeitung der Entscheidung der Pirnaer Ausländerbehörde sowie der Planung und Durchführung der nächtlichen Abschiebung

Die Abschiebung der Familie Imerlishvili ist das Ergebnis eines ungerechten Systems, das grundlegend geändert werden muss! Wir fordern daher von der sächsischen Regierung, konkret vom sächsischen Innenministerium:

Einhaltung bestehender Gesetze:

  • keine Abschiebungen in der Nacht (§ 58 Abs. 7 AufenthG)
  • Anweisung für eine effektive und für die Betroffenen verständliche Ankündigung der Abschiebung nach über einem Jahr Duldung (]§ 60a Abs. 5 S. 4 AufenthG)

Sichere Bleibeperspektive nach mehrjährigem Aufenthalt

  • Beratungs- und Unterstützungspflicht der Behörden zu Aufenthaltsmöglichkeiten – Hinweispflicht von Amts wegen!
  • aufschiebende Wirkung bei Anträgen auf Aufenthalt
  • Einsetzen auf Bundesebene für eine Ausweitung von stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelungen
  • Klare und menschenwürdige Erlasse zur Umsetzung von Bundesregelungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz

Schutz von Kindern

  • Bessere Bleiberechtsmöglichkeiten für Familien mit Kindern unter 14 Jahren
  • Jugendämter bei Abschiebungen von Kindern involvieren, um Schutz des Kindeswohls zu garantieren

Härtefallkommission

  • Die Entscheidungen der Härtefallkommission sind zu respektieren und Abschiebestopps unverzüglich umzusetzen.
  • Abweichende Entscheidungen des Innenministers sind nachvollziehbar gegenüber der Härtefallkommission zu begründen.

Wir fordern vom Sächsischen Landtag:

  • auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich asyl- und aufenthaltsrechtlicher Regelungen als Mindeststandard zu drängen
  • und als Gesetzgeber weitergehende Bleiberechtsregelungen und Förderung von Integration statt Abschiebung auf den Weg zu bringen.

Erstunterzeichner:innen

  • Initiative Bring Back Our Neighbours
  • AG Asylsuchende SOE e.V.
  • Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
  • Buntes Meißen e.V.
  • Akubiz e.V.
  • Ramona Fiebig, Leiterin der AWO integrative Kita „Knirpsenland“
  • Holger Simmat, Flüchtlingssozialarbeiter in Pirna und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft FSA/MSA
  • Ina Richter, Naturfreunde Sachsen e.V.
  • Nino Haustein, Kreisvorstand Bündnis 90/die Grüne Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • Podcast „So Nicht Bestellt“
  • Sven Böttger, Kirchlicher Beauftragter für Migration & Flüchtlingsarbeit in Dresden & Umgebung
  • Team der „wissenschaftlichen Begleitung der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen“ der Evangelischen Hochschule Dresden
  • Anja Oehm, DGB Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • Maria Giesing, Stadträtin für die Grünen in Pirna
  • KV Linke Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • Fabian Funke, Kreisvorstand SPD Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • KV SPD Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • Juliane Nagel, MdL, Die Linke
  • Frank Richter, MdL, SPD-Fraktion
  • Lucie Hammecke, MdL Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen
  • Christin Furthenbacher, LV Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen
  • Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Wolfgang Wetzel, MdB Bündnis 90/Die Grünen
  • Dr. André Hahn, MdB die Linke


Wir bitten um Email an info(Replace this parenthesis with the @ sign)bringbackourneighbours.de , wenn Sie den Brief ebenfalls unterzeichnen möchten.

Der Brief wird auf der Website www.bringbackourneighbours.de veröffentlicht sowie an Presse, Landtag und Landesregierung versandt.