Mitten unter uns, mitten in Sachsen im Jahr 2021

Was ist bei uns in Sachsen los? Wer will, dass gut integrierte Menschen, welche längst hier heimisch sind, hier arbeiten, hier gemocht und gebraucht werden, nicht hier bleiben dürfen? Wer verantwortet, dass anständige Menschen um ihre Chancen gebracht werden, gar gefährdet und an Leib und Leben bedroht sind?

Wir alle müssen uns entscheiden, in was für einem Land wir leben möchten. Wir sind Teil dieses Landes. Es ist unser Land. Es geht uns alle etwas an, was hier geschieht oder auch nicht geschieht.

Zitate aus dem aktuell gültigen Koalitionsvertrag von CDU-B‘90/Grüne-SPD:

– „Die Wahrung der Menschenwürde ist Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung des bestehenden Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Vollzugs von Ausreisepflichten.“

– „Duldung und Spurwechsel 

Wir setzen uns dafür ein, dass gut integrierte Asylbewerberinnen und -bewerber, Geflüchtete und Geduldete entsprechend der bundesrechtlichen Reglungen die Chance auf einen Spurwechsel und ein Bleiberecht in Deutschland erhalten, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend Deutsch sprechen können.“

Immer mehr Menschen sind erschüttert, was inzwischen nahezu täglich in ihrer Nachbarschaft geschieht. Da werden Familien mit mehreren Kindern abgeschoben, so geschehen u.a. in Pirna und  Meißen. Die Kinder gehen hier in die Schule, lernen fleißig, fallen höchstens positiv auf. Die Eltern machen sich ehrenamtlich nützlich. Ein Vater arbeitet sogar als Pfleger – ein Beruf, der händeringend gebraucht wird. Im Ausland versuchen deutsche Behörden, Pflegekräfte für unser Gesundheitssystem zu gewinnen. Der Erfolg ist bisher eher mäßig. Hier arbeitende und bereits gut integrierte Pflegekräfte sollen nicht bleiben dürfen?

In Meißen fürchtet ein aus Pakistan stammender Mann, dass er nach 13 Jahren in Deutschland in seine alte Heimat zurück muss. Er kam hierher, weil er als Christ in Pakistan um sein Leben fürchtete. Ihm wurde von übereifrigen Moslems Gotteslästerung vorgeworfen. Er hätte Allah beleidigt, unverzeihlich und blasphemisch. Er hat hier geholfen, z.B. unentgeldlich bei der Tafel. Er hat hier inzwischen Freunde. Er ist hier inzwischen verheiratet. Er war unendlich glücklich, dass er nach so langer Zeit eine Arbeitserlaubnis erhielt. Seine Arbeitgeberin, war glücklich, in ihm einen fleißigen und verlässlichen Mitarbeiter für ihren gastronomischen Betrieb gefunden zu haben. Die Arbeitserlaubnis wurde entzogen. Er soll weg.

Ein anderer junger Mann aus Pakistan lebt seit einigen Jahren unter uns, da über ihn in seiner alten Heimat eine Fatwa verhängt wurde. Er ist seines Lebens dort nicht mehr sicher. Seinen christlichen Glauben kann er jetzt hier frei leben, ohne sich ängstigen zu müssen. Auch er hat sich vielfach ehrenamtlich nützlich gemacht. Ein großer Arbeitgeber im gastronomischen Bereich hat so gute Erfahrungen mit seinesgleichen gemacht, dass er ohne Probe einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten hatte. Er wollte vor allem abends und nachts arbeiten, damit er tagsüber weitere Kurse belegen könnte, um noch besser Deutsch zu lernen. Inzwischen wurde die Arbeitserlaubnis wieder entzogen. Er wurde aufgefordert, seine kleine Wohnung zu verlassen und sich in der Sammelunterkunft einzufinden, wo er wieder überwiegend unter Moslems leben müsste. Er soll das Land schnellstmöglich verlassen.

In Meißen wurde eine vielköpfige Familie genau wie in Pirna in der Nacht von einem großen Polizeiaufgebot geweckt und umgehend zum Flughafen zur Abschiebung verfrachtet. Handys wurden abgenommen. Den Kindern wurden gar deren Sparbüchsen weggenommen. Die Meißner Familie wurde wie die Pirnaer nach Georgien zurückgeschickt. Die Zukunft der Familien und vor allem der Kinder ist völlig ungewiss. Sie waren bei uns bestens integriert. Ihre Muttersprache war längst Deutsch. Die Sprachen der Herkunftsländer ihrer Eltern sind ihnen weitgehend fremd.

Im Detail könnte noch viel Ergreifendes und Erschütterndes zu den Fällen gesagt werden. Es geht um anständige Menschen. Menschen, welche darum ringen, bei uns leben und arbeiten zu dürfen. Sie wollen niemandem zur Last fallen. Sie wollen für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, was sie problemlos könnten. Auch werden sie zudem dringend gebraucht. Warum nur wird ihnen das nicht gestattet? Wer hat etwas davon, dass sie hier nicht leben, arbeiten, bleiben dürfen?

Vielleicht sollte man einmal daran erinnern, dass Sachsen in den letzten 30 Jahren etwa ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren hat. Lebten in Sachsen 1990 ca. 5 Millionen Menschen, so sind es jetzt noch etwa 4 Millionen. Vor Jahren hörte man oft die Losung, das Boot sei voll, wir könnten niemanden mehr aufnehmen. Die Fakten sprechen wohl eine andere Sprache. Außerdem sind wir in Sachsen von einer anfangs durchschnittlich durchaus eher jungen Bevölkerung inzwischen zu einer durchschnittlich eher vergreisten Bevölkerung geworden. Viele Arbeitgeber können ein Lied davon singen und suchen dringend Arbeitskräfte. Wenn hier bei uns junge Familien mit ihren Kindern eine Zukunft für sich sehen, dann können wir das nur begrüßen und brauchen es sogar dringend. Spielt es dabei wirklich eine Rolle, wo jemand ursprünglich mal herkam? Ist es nicht wichtiger, dass er fleißig und arbeitsam ist? Wir reden hier nicht von Vielfachstraftätern, wir reden nicht von kriminellen Clans, wir reden nicht von Drogendealern – deren Aufenthalt hier viele völlig nachvollziehbar ablehnen. 

Die in Grundzügen zweifelhafte und unmenschliche Abschiebepolitik in Sachsen verantworten gewiss nicht die vielen humanistisch gesinnten Bürger. Auch viele Beamte und ausführende Organe hadern eher damit, was von ihnen verlangt wird. Hier trägt die volle Verantwortung der zuständige Innenminister. Was hält der Herr Innenminister von den Menschenrechten? Wie steht er zu unserer Verfassung? Trägt er tatsächlich den Geist und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages?

Herr Wöller ist als Innenminister längst untragbar. Er repräsentiert nicht das anständige Sachsen. Er steht nicht für Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Anstand. Warum hat Herr Wöller seinen Lebensmittelpunkt eigentlich nach Sachsen verlegt? Er sollte dringend einen anderen Job suchen, von mir aus auch gern außerhalb Sachsens. Die Bedrohten, die Gedemütigten und Verängstigten (s.o.) – sie gehören hierher, sie gehören zu uns. Auf Herzlosigkeit und Unbarmherzigkeit vom Schlage Wöller kann ich gern verzichten.

Bernd Mönch

Juli 2021