Im Zusammenhang mit Wahlen rückt der Osten immer mal wieder in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses – oder sollte man vielleicht besser sagen, der medialen Öffentlichkeit? Da gibt es eine besonders unappetitliche politische Truppe, welche nur schwer als echte Alternative zu charakterisieren ist, die nunmehr seit einigen Jahren immer wieder für erstaunliche Ergebnisse sorgt. Im Osten sind diese Kräfte ganz besonders nah, eher sogar nahezu identisch, mit dem, was ehemals Republikaner, DVU, NPD ausmachten. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb werden sie aber gern gewählt. Woran mag das nur liegen?
Zunächst ist es unablässig, darauf hinzuweisen, dass wir uns schon fast daran gewöhnt haben, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt noch zur Wahl gehen. Die Zustimmung der Wähler für alle Parteien muss also getrost noch mal halbiert werden. Dies mag im Hinblick auf die selbsternannte Alternative beruhigen, denkt man beispielsweise an die desaströsen Ergebnisse, welche die politische Linke zuletzt erzielen konnte, muss sie eher beunruhigen. Fast die Hälfte sieht also schon mal wenig bis gar keinen Sinn, überhaupt wählen zu gehen, getreu dem vermeintlichen Tucholsky-Zitat „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Woran mag das wohl liegen? Wer ist da nicht in der Demokratie „angekommen“? Warum ist das so? Gibt es dafür etwa Gründe? Gibt es etwa noch gewichtigere Gründe im Osten?
Es ist mir aufgefallen, wann immer ernsthaft die Chance oder Gefahr bestand, dass ein Vertreter der selbst angemaßten Alternative in politisch verantwortliche Position geraten könnte, dann scheuen viele ihrer wohlmeinenderen Wähler vor dieser Möglichkeit zurück. Die allermeisten Wähler wollen offenbar lieber doch keinen solchen „alternativen“ Bürgermeister, Landrat, Minister, Ministerpräsidenten, Bundeskanzler. In der Duellsituation unterliegt die behauptete Alternative quasi immer. „Der Wähler“ ist nicht dumm. Wenn er die ernsthafte Gefahr erkennt, der „alternative“ Kandidat könnte morgen in verantwortungsvoller Position stehen, dann wird dies doch als wenig erstrebenswert abgelehnt, oder besser doch nicht gewählt. Das führt mich zu der Schlussfolgerung, dass viele ihr Kreuz bei dieser Truppe nach wie vor eben doch eher nicht wegen ihrer tollen Konzepte, Lösungsansätze und Alternativen machte, sondern vor allem wegen der anderen (Parteien, Alternativen). Es spielen Verärgerung, Wut, Zorn eine große Rolle – besonders im Osten.
Warum konkret ist die Zustimmung im Osten besonders hoch für die hochstapelnde „Alternative“? Viele fühlen sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse. Woraus speist sich dies? Man möge nur einmal schauen, wie Chefetagen im Osten nach wie vor besetzt werden. In kaum einem Bereich ist es vorteilhaft und karrierefördernd, aus dem Osten zu stammen. Man gehe einfach mal in ein x-beliebiges Ministerium im Osten und frage nach, woher die Vielzahl der leitenden Beamten stammte. Vor Kurzem wurde erstmals eine Ostdeutsche an ein höchstes bundesdeutsches Gericht berufen, was für eine Sensation. (Ob die das überhaupt schon können?) Natürlich werden den Ostdeutschen Merkel und Gauck vorgehalten, als krönende Beispiele dafür, angekommen zu sein. Diese sind in mehrfacher Hinsicht aber alles andere als typische Vertreter des Ostens. Sie haben wenig explizit für den Osten getan und sind Einzelbeispiele, welche nur um so deutlicher die Ausnahmerolle betonen.
Wenn über die großen Erfolge der Einheit berichtet wird, dann verweist man gern auf die vielen schönen und sanierten Städte. Wem gehören diese denn inzwischen mehrheitlich? Wer kann sich eine geräumige Eigentumswohnung im Zentrum Leipzigs, Dresdens oder Jenas leisten? Wem werden die vielen teuren Ferienwohnungen mit Meerblick gehören, welche an der Ostsee gebaut wurden und werden?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – eine uralte und nur zu berechtigte Forderung der Gewerkschaftsbewegung. Ab wann gilt das auch für den Osten? Noch immer ist es üblich, dass im Osten mehr und länger gearbeitet, dafür aber deutlich weniger verdient wird. Der Anteil an Niedriglohnempfängern ist im Osten sehr viel höher. Viele Menschen kommen gerade so über die Runden, haben große Angst vor jeder Mieterhöhung, Erhöhung der Nebenkosten und Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge sowie anderer Sozialabgaben. An die Rente denken dabei viele – aus gutem (oder vielmehr schlechtem) Grund – nur mit Sorge und Schrecken. Erhöhung der zu leistenden Rentenabzüge bei gleichzeitig zu erwartender niedriger Renten, das klingt für viele wie blanker Hohn. Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet zudem für viele nur weitere Rentenkürzung, da viele es gar nicht schaffen, bis dahin in Arbeit zu bleiben.
„Der Osten“ war 1990 im Durchschnitt deutlich jünger und ist inzwischen deutlich älter als „der Westen“. Viele gut ausgebildete junge Menschen sind gegangen, sind anderswo sesshaft geworden, haben dort Familien gegründet, sehen dort ihre Zukunft. Die wenigsten davon würden zurückkommen in ihre alte Heimat, denn die Abstriche, welche man machen müsste, sind den meisten dann doch zu groß. Eine unglaubliche demografische Entwicklung, verbunden mit einer riesigen (Flucht-) Abwanderungswelle, prägten den Osten seit nunmehr über drei Jahrzehnten. Ganze Landstriche sind entvölkert. Viele Verbliebene (Zurückgebliebene) haben verinnerlicht, dass ihre Region quasi abgeschrieben ist.
Es ist falsch, dumm und arrogant, wenn Menschen kollektiv als nicht demokratiefähig abqualifiziert werden. Menschen im Osten sind in Summe nicht dümmer und nicht demokratieunfähiger als Menschen im Westen. Politik muss ehrlich sein, das heißt, harte Wahrheiten müssen deutlich ausgesprochen werden, dazu gehören auch Fehler, Versäumnisse und (historische) Lügen. Politik muss sich dem Anspruch stellen, für möglichst viele Menschen Verbesserungen in ihrem Alltag und für ihre Zukunft herbeizuführen – schon eine Erhaltung des Staus quo wird oft als unbefriedigend empfunden – droht gar eine Verschlechterung, dann wird schnell das politische System in Frage gestellt. Die gesellschaftspolitische Frage – ob Demokratie doch mehr als eine Schönwetter-Veranstaltung ist – und auch schwierige Entwicklungen dauerhaft meistern und bestehen kann, ist keineswegs endgültig beantwortet. Gerade der Osten kann hier als Brennglas und Seismograf betrachtet werden.
Viele Menschen im Osten spüren, dass es nicht so bleibt, wie es einmal eigentlich werden sollte – quasi versprochen war. Von den bisher agierenden Parteien wenden sich viele enttäuscht ab, zunehmend auch vom bestehenden politischen System. Wenn dann jemand kommt und verspricht (auch nur halbwegs glaubhaft), dass er „unser Volk“ wieder großen Zeiten entgegenführen wird, dann ist nicht ausgemacht, wohin diese Entwicklung geht. Es ist zumal wesentlich einfacher und bequemer, geführt zu werden, als selbst mitentscheiden zu müssen. Dieses Mitentscheidenwollen scheint mir allerdings im Osten tatsächlich nicht besonders ausgeprägt zu sein, aber so lässt sich auch viel einfacher verwalten und regieren. Wo ist er, der mündige Bürger, und ist er tatsächlich überhaupt gewollt? Wer aktuell in Sachsen-Anhalt sein Kreuz bei der Haseloff-CDU gemacht hat, hat damit doch noch lange nicht seine Mündigkeit unter Beweis gestellt. Es gibt noch viel zu tun – im Osten – und anderswo.
Bernd Mönch, 08.06.2021