Foto privat
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Frank Richter, zum Demonstrationsgeschehen am 11.2.2023 in Dresden:
Ich war am Sonnabend, d.11.2.2023 von 14 bis ca.19 Uhr in der Innenstadt von Dresden unterwegs als parlamentarischer Beobachter.
Der Veranstalter gab am Ende an, dass 1000 „Kameradinnen und Kameraden“ am Gedenkmarsch teilgenommen haben.
Die Polizei veröffentlichte die Zahl der im Einsatz befindlichen Polizisten mit 1890 Männern und Frauen.
Die zahlenmäßige Präsenz und taktische Intelligenz der Polizei war beeindruckend und in ihrem Sinn effektiv. Gegenproteste wurden fern gehalten durch massenweise Gitter, die entlang des Demonstrationsweges der Rechten aufgestellt worden waren – zahlenmäßig starke Präsenz wähernd der ganzen Demonstration (Polizisten und Fahrzeuge bildeten den Rechtsextremen massiven Begleitschutz) und schnelles Wegräumen der Sitzblockaden.
Die Abschlusskundgebung an einer Straße (Tangente) am Bahnhof Dresden Mitte hatte pseudo-liturgischen Charakter: Martialische Musik (aber auch Vivaldi), Verlesen der Namen der deutschen (!) Städte, die vom „anglo-amerikanischen Bomenterror“ getroffen wurde (ging gefühlt endlos); Aufstellen von Fackeln, Kränzen und Blumengebinden; Banneraufschrift: „Dass Sie nicht umsonst in Gräbern ruh’n, liegt nur an unserm Willen, unserm Tun. Freie Kräfte Sachsen“
Die Absperrungen waren großflächig, z. B. die gesamte Freifläche zwischen Reitbahnstraße und Prager Straße, obwohl es keine Allgemeinverfügung gab und die abgesperrten Flächen von der Stadt (Versammlungsbehörde) vorher nicht bekannt gegeben wurden (… was Eva Jähnigen, Bürgermeisterin in Dresden, in meiner Gegenwart bestätigte).
Flankierend zum Demonstrationszug der Rechtsextremisten waren permanent Personen mit Fotoapparaten und Kameras unterwegs, die die Gegendemonstraten fotografierten bzw. filmten.(auch mich). Dabei gingen sie sehr oft ostentativ und provozierend ganz nah an diese (die ja hinter den aufgestellten Gittern auszuharren hatten) heran. Als ein junger Mann vom DGB vom MDR TV interviewt wurde, stellte sich eine Frau von Compact TV daneben und filmte ihn (und die Szene) mit, indem sie mit ihrer Kamera rundherum ging. Als u. a. ich daraufhin zu Herrn Geithner, dem Pressesprecher der Polizei, ging und ihn bat, diesen Vorgang aufzunehmen (Verdacht auf Verletzung des eigenen Bildes durch die Frau von Compact), ließ sich dieser nur sehr langsam und erkennbar wiederwillig bewegen, den Vorgang zu notieren.
Als ich einen Polizeiposten passieren wollte und dem mich kontrollierenden Polizisten mit bayerischem Hoheitszeichen meinen Abgeordnetenausweis zeigte, benötigte dieser ca. 4 Minuten Zeit, um sich diesen durchzulesen, meine Personalien aufzunehmen und mich schließlich passieren zu lassen.
Am Rande der Abschlusskundgebung konnte ich (allerdings nur aus der Ferne) beobachten, dass die Rechtsextremisten sehr konkret von einem Polizisten unterstützt wurden, als deren Lautsprecheranlage nicht funktionierte.
Die meist jungen Gegendemostranten (Jusos u. a.) – sie kamen aus mehreren Orten Deutschlands nach Dresden – verdienen meinen allerhöchsten Respekt.
Am 13.2.2023 ist es ihnen meines Wissens gelungen, Neonazi-Aufmärsche im Stadtzentrum zu verhindern.