Demonstration am 4.2.24 in Aue-Bad Schlema Foto: Frank Richter
Dass die AfD hemmungslos ist, ist seit Langem bekannt. Sie plündert und missbraucht die Geschichte, sie verharmlost die Stasi und verhöhnt damit deren Opfer. Carsten Hütter (AfD) bezeichnete die Hunderttausende Menschen, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstrieren im Plenum des Landtags als ‚Stasi 2.0‘. Das ist lächerlich und peinlich. Wer unter der Stasi leiden musste, wer in der DDR diskriminiert, bespitzelt und verfolgt wurde, muss seine Worte als bösartige Beleidigung empfinden.
Die Damen und Herren der AfD, die noch vor Kurzem in den Demonstrationen gegen die Corona-Schutz-Maßnahmen den Ausdruck des ‚wahren Volkswillens‘ erkannten, zeigen Nerven. Sie halluzinieren und sehen Gespenster.
Sie entdecken hinter jedem Demonstranten einen Stasi-Mitarbeiter und fürchten sich plötzlich vorm Volk, das zu vertreten vorgeben.“
Frank Richter, MdL
Hier ein Auszug aus der Rede von Carsten Hütter (AfD) aus dem Plenum des Sächsischen Landtags mit einer Nachfrage von Frank Richter und Hütters Reaktion:
Carsten Hütter: „… angeblichen CDU-geheimtreffen in Potsdam… (zitiert Innenminister Schuster zu den Tausenden auf der Straße) ‚24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche arbeiten meine Polizisten und Polizistinnen, Staatsschützer und Verfassungsschützer für unsere Demokratie. Aber ich darf stellvertretend für die sagen: 10-tausenden, 100-tausende Verfassungsschützer auf den Straßen, die denen zurzeit helfen, so wie sie, das gab es noch nie. Das ist Verfassungsschutz.‘ Zitat Ende. Ja, meine Damen und Herren, jetzt werden Se doch mal wach! Das ist doch Staatssicherheit 2.0 der DDR. 100-tausende von Mitarbeitern, genau das ist doch der Punkt. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: das ist der Skandal und das hat sich noch nie einer getraut, auf der Bühne solche Dinge zu äußern und von Linksradikalen und teilweise Linksextremisten Beifall zu bekommen und, meine Damen und Herren, ich hab heute morgen wieder gesehen, wie mein Büro wieder aussieht, beschmiert bis zum Gehtnichtmehr. Das sind ihre Vorfeldorganisationen, liebe Linken. Das sind die neuen Partner von unserem Innenminister. Aber Herr Innenminister, schön, dass Sie gerade kommen, vielleicht werden Sie ja auch demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet wie Ihr Nochparteikollege Hans-Georg Maaßen. Vielen Dank“
Kurzintervention
Frank Richter: „… Ich glaube, ich kann einiges beitragen, was Erfahrung mit Staatssicherheit betrifft, Herr Hütter. Und deswegen (Zwischenruf unverständlich) ja, das ist richtig so ja. Das können Sie mir glauben. (Zwischenruf unverständlich) Sie auch vielleicht, ja. Mein Erkenntnisinteresse liegt in folgender Angelegenheit, dass ich von Herrn Hütter noch einmal erklärt bekomme, wo denn sich die Parallelen zwischen dem, was die Staatssicherheit in der DDR getan hat, einerseits und dem, was jetzt gerade auf der Straße passiert, andererseits genau liegt. Was ist denn da deckungsgleich in beiden Dingen. Das ist mein Erkenntnisinteresse.“
Reaktion
Casten Hütter: „Lieber Herr Richter, wenn sich ein Innenminister auf die Bühne stellt und alle Menschen, die dort unten demonstrieren, teilweise mit Antifa-Fahnen, da sind Extremisten und Radikale dabei usw., und bezeichnet diese Menschen als die neuen Verfassungsschützer, dann, dann erlauben Sie mir die Parallelen zur DDR und Staatssicherheit 2.0 und das sage ich in aller Deutlichkeit. Und wenn Sie diese Parallelen nicht erkennen können, dann haben Sie es wahrscheinlich doch nicht erlebt. Vielen Dank.“
Frank Richter zur AfD-Kritik an Prof. Dr. Marion Ackermann, Generaldirektorin der SKD im Video hier
Kurzintervention Frank Richter zur Rede von Carsten Hütter AfD im Video hier