Bitte unterstützen Sie die SPD und mich!
Seit 1990, dem Jahr der Ausrufung des Freistaates, gilt hierzulande eine demokratische Ordnung, die auf den Grund- und Menschenrechten gründet. Sollte die AfD gewinnen, steht diese Ordnung infrage.
Bitte gehen Sie wählen, demokratisch!
Frank Richter in der DLF-Sendung „Kontrovers“
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an. Das Debattenklima ist aufgeheizt, denn die Kriege in Nahost und der Ukraine wühlen auf, Themen wie Migration und Bürgergeld polarisieren. Wie gelingt eine verantwortungsvolle Debatte?
Hier gehts zum Link der Sendung vom 26. August 2024 auf Deutschlandfunk
Bitte abnehmen!
"Die Partei" plakatiert im Wahlkampf in Weinböhla und Moritzburg mit einer Fotomontage, auf der Michael Kretschmer als ein ans Kreuz gefesselter Mensch dargestellt wird.
Frank Richter: „Dieses Plakat ist geschmacklos, verletzend und peinlich."
Neulich über dem Atlantik
Fünf Probleme in Sachsen...
Aber
Es gibt Lösungen.
Karikatur von Thomas Honermont
Daniela Kuge (CDU) verweigert die Diskussion mit ihren Mitbewerbern. Sie schwänzt.
Daniela Kuge, Kandidatin der CDU in Meißen, schwänzt das Wahlforum. Sie habe keine Zeit für eine Diskussion mit ihren Mitbewerbern. Sie habe keine Zeit für die Fragen der Wählerinnen und Wählern. Sie habe Wichtigeres vor. Sie habe einen Termin mit Herrn Kretschmer.
Glückwunsch Herrnhut!
Das kleine, in der Oberlausitz liegende Herrnhut ist zu Recht ins Licht der großen Weltöffentlichkeit gerückt. Die UNESCO hat die Stadt als Teil der weltweiten Kommunität der Brüdergemeinen ausgezeichnet.
Frank Richter zum Rücktritt von Dirk Neubauer
Der Rücktritt von Dirk Neubauer als Landrat von Mittelsachsen ist ein großer Verlust für die politische Kultur unseres Landes. Er enthält die Forderung an alle demokratisch gesinnte Menschen, offensiv für unsere gute Gesellschaftsordnung einzutreten.
Dazu hier ein Interview mit Frank Richter auf mdr-Kultur
Innenminister unterbricht Abschiebung von Robert A.
EILMELDUNG
Staatsminister Armin Schuster: »Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen.«
Unfassbar! Abschiebung von Robert Azirovic läuft in diesen Stunden.
Die Härtefallkommission sollte sich umgehend für ihn einsetzen. Seine Abschiebung muss gestoppt werden!
Gegen den breiten Protest der Zivilgesellschaft exekutieren die sächsischen Behörden aktuell (Vormittag des 15.7.) die Abschiebung von Robert Azirovic. Frank Richter: "Ich kann diese Praxis nicht akzeptieren. Sie ist nicht gerecht. Sie ist unmenschlich. Sie vergiftet unser gesellschaftliches Zusammenleben. Ich ermutige alle, dagegen zu protestieren. Robert ist ein Chemnitzer. Er gehört zu uns."
Auf schnellstem Weg: Von der Ausländerbehörde zum Gericht und von dort ins Abschiebegefängnis
Ein Dreißigjähriger, der sein ganzes Leben in Chemnitz verbracht hat, soll nach Serbien abgeschoben werden – in ein Land, in dem er niemals war.
Wem nützt das? Einzig und allein der Abschiebe-Statistik des Innenministers!
Ein gedenkpolitisches Desaster
Das Projekt „Geschichts- und Naturlehrpfad Ehrenhain Zeithain“ steht vor dem Aus. Die dafür durch Beschluss des Sächsischen Landtags frei gegebenen 500.000 € werden nach jetzigem Kenntnisstand dem Projekt entzogen und anderen Vorhaben innerhalb der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die nicht im Landkreis Meißen angesiedelt sind, zugeführt.
CDU-Politiker machen AfD-Politik
An dieser Stelle wird ein Offener Brief dokumentiert, der von 309 Organisationen unterzeichnet wurde. Ausgerechnet am Internationalen Weltflüchtlingstag trafen sich die Innenminister der Länder, um weitere Verschärfungen des Umgangs mit geflüchteten Menschen zu beraten.
Frank Richter äußert sich dazu.
Belarussische Oppositionspolitikerin Olga Karach ruft um Hilfe
Olga Karach, eine europaweit anerkannte Oppositionspolitikerin, lebt derzeit gemeinsam mit ihrer Familie im Exil in Litauen. Nun hat sie begründete Angst, von dort aus nach Belarus abgeschoben zu werden. Die Folgen wären unabsehbar bis tödlich. Ein Video dokumentiert ihre Befürchtungen, die sie bei einem Besuch im Sächsischen Landtag vorgetragen hat.
Lärm ist Gift!
Die Auseinandersetzung am Sachsenring ist ein Ausdruck des um sich greifenden Egoismus, dem die Politik nicht Herr werden will oder nicht Herr werden kann. Der Bericht des Landtages verpflichtet die Staatsregierung zur Berücksichtigung.
Ein Statement von Frank Richter zur Petition: 06/02621/3 Lärmbelästigung – Sachsenring
Herzlichen Glückwunsch Daniel Bahrmann – alter und neuer Stadtrat von Meißen
Frank Richter: "Daniel Bahrmann, der Meißener Stadtrat der SPD hat seine Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten Wahl 2019 verdoppeln können. Ich gratuliere. An der SPD im Kreis Meißen soll es nicht scheitern, ein Bündnis für konstruktive Demokratie zu schmieden.“