Skandalös, schamlos und peinlich

Nackter und unverschämter hat sich kapitalistischer Ungeist selten offenbart. Was Müller sagt und tut, zerstört die Grundlagen von Gesellschaft und Demokratie. Dass Herr Kretschmer auf Kosten des Steuerzahlers ins Steuerflüchtlingsland fährt und dem Steuer-Zahlungs-Verächter den Sächsischen Verdienstorden hinterherträgt, schlägt dem Fass den Boden aus.
16.09.2021

Wie Abschiebungen das Kindeswohl gefährden – Zwei Beispiele aus Sachsen

Die Kinder der Familie Gaurgashvili/ Parleudisze, in den frühen Morgenstunden der Wohnung verwiesen und abgeschoben.
Frank Richter (SPD) ist nahezu täglich im Kontakt (WhatsApp oder Telefon) mit Aishat (13) auf dem Foto Dritte von links.
Eine Betrachtung von Frank Richter
11.09.2021

Foto: privat

Ein Sieg für das Engagement der Bürger

Langezeit sah es so aus, als sei der Nossener Bürgerprotest gegen die giftige Gase emittierende Firma Schaumaplast vergeblich. Nun allerdings hat der Stadtrat der kleinen Stadt im Landkreis Meißen eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Er hat dem Verkauf einer Freifläche an Schaumaplast die Zustimmung verweigert.
12.09.21

Foto: sceenshot Sächsische Zeitung online

So lief das 1. Wahlforum in Meißen

In der Veranstaltung am 8.9.21 konnten die rund 100 Besucher vor dem Wahlforum zur Bundestagswahl die Themenschwerpunkte selbst setzen. Frank Richter sprang kurzfristig für die erkrankte Direktkandidatin Stephanie Dzeyk ein.
Ein Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 9.9.21


Foto: screenshot Sächsische Zeitung online

Warum Asylbewerber vor Angst kaum schlafen können

Eine Informationsveranstaltung zu Lebenslagen von Asylbewerbern und rigiden Abschiebepraktiken in der Schneeberger Hospitalkirche am 3. September 2021.
Ein Bericht von Michael Bartsch.

Pater Alois Andelfinger Foto: Michael Bartsch

Die Stadträte von Nossen tragen große Verantwortung.

In einer Pressemitteilung äußert sich Frank Richter zum Protest gegen den geplanten Verkauf eines Flurstücks an die Firma Schaumaplast
07.09.2021

Foto. Frank Berger

Dr. Hannot fordert Überprüfung der sächsischen Abschiebe-Praxis

Offener Brief an den Minister von Dr. Walter Hannot
"Das OVG Bautzen hat geurteilt, dass das Handeln rechtswidrig war. Es sieht so aus, dass auch in analogen Fällen – z. B. im Fall der aus Meißen abgeschobenen Familie Parleudisze – ähnlich gehandelt und damit Unrecht ausgeübt wurde."
02.09.2021

Abb.: Familie Parleudisze aus Meißen abgeschoben nach Georgien Foto: privat

„Wir dürfen nicht wieder Akteur werden!“

Es war am 27. August eine Diskussion in der Radebeuler Friedenskirche, aber es blieb nicht bei Fürbitten und einem frommen Lamento. Nüchterne, ernüchternde Fakten dominierten. Vor allem der ehemalige Bundeswehroberst Jean Lacroix und der Publizist Andreas Zumach brillierten mit Kompetenz und einer Kenntnis der Zusammenhänge, wie man sie in diesen Tagen des kollektiven abendländischen Erschreckens medial oft vermisst. Zugleich konstatierte Frank Richter in seinen Schlussworten eine „Nachdenklichkeit, wie ich sie selten erlebt habe“.
Ein Bericht von Michael Bartsch
28.08.2021

Foto: Michael Bartsch

Rolf Mützenich besuchte uns in Moritzburg

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat am 18. August die Käthe-Kollwitz-Gedenkstätte in Moritzburg besucht. Eingeladen hatten ihn Frank Richter, MdL, Susann Rüthrich, MdB, und Stephanie Dzeyk, die Kandidatin der SPD für den kommenden Bundestag im Wahlkreis Meißen.
19.08.2021

Foto: Frank Berger

„Ich weiß gar nicht, wie sehr ich mich freuen soll.“ Frank Richter

Der Fall erregte Aufsehen: Eine georgische Familie aus Pirna wurde trotz guter Integration abgeschoben. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Abschiebung für rechtswidrig erklärt hat, konnte die Familie am Mittwoch wieder nach Sachsen zurückkehren. Endgültig entschieden ist der Fall damit aber noch nicht.
Ein Bericht auf mdr.de
18.08.2021

Foto: screenshot mdr.de

MDR Interview mit Frank Richter zum Tod von Kurt Biedenkopf


Foto: sreenshot mdr-aktuell

14.08.2021

Abschiebepraxis endlich ändern – Innenministerium muss handeln

PRESSEMITTEILUNG
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Abschiebepraxis im Freistaat vorgelegt. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen und umzusetzen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werde.
26.07.2021

Schaumaplast Nossen – Bericht des Landtags liegt vor. Nun müssen die Stadträte entscheiden

Der Abschlussbericht des Sächsischen Landtags zur Petition ist beschlossen. Mehrere Petenten aus Nossen hatten sich an das Parlament gewendet und um Abhilfe gegen den Ausstoß giftiger Gase durch die Firma Schaumaplast zu erhalten.
Einerseits könnten sie vom Bericht enttäuscht sein, andererseits macht der Bericht den Petenten klar, dass es in der Verantwortung der Nossener Stadträte liegt.

23.07.21

Rathaus Nossen Foto: Frank Berger

Für mehr Bildungsgerechtigkeit

Jetzt gehts los! Am 18. Januar 2021 hat der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Vereinbarungen für einen zukunftsfesten ÖPNV getroffen. Diese Vereinbarung beinhaltet, dass zum Schuljahr 2021/22 – also ab August – das Bildungsticket eingeführt wird. Das hat die SPD gemacht...
21.07.2021

Evangelischer Landesbischof kritisiert Abschiebepraxis

Mit scharfen Worten hat der sächsische Landesbischof Tobias Bilz die Abschiebepraxis in Sachsen kritisiert und neue Regeln gefordert.
Eine Meldung der Sächsische Zeitung.
09.07.2021

Foto: screenshot Sächsische Zeitung online