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PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Frank Richter: „Wir stocken die Kulturraumfinanzierung auf - und zwar langfristig. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in der Krise: Kultur wird gebraucht, denn sie sorgt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dabei werden die Investitionsmittel der Kulturräume um über drei Millionen Euro pro Jahr erhöht. Durch das Herauslösen der Landesbühnen stehen weitere über drei Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereit.“
20.04.2021

Dritter Runder Tisch Sachsenring tagte mit Vertreter des Landkreises.
Oberbürgermeister Kluge präsentiert Projekt für besseren Lärmschutz.
Eingeladen zum 3. RTS hatte Bernd Mönch, Leiter Bürgerbüro von Frank Richter, MdL.
Die Moderation übernahmen Dr. Peggy Renger-Berka (Ev. Erwachsenenbildung) und Frank Nötzold (Ev. Pfarrer von Hohenstein-Ernstthal).
Hier die wesentlichen Ergebnisse:
16.04.2021

Foto: Sachsenring - screenshot Apple Maps

Wieder einmal hat uns Hannah Schmidt - sie arbeitet derzeit für "Aktion Sühnezeichen - Friedensdienst" in Paris - einen Text gesendet, der eine andere Perspektive als die aktuell dominierende eröffnet. Viel Freude beim Nachlesen!
15.04.2021

Foto: Hannah Schmidt

Faisal Jahangir ist kein Einzelfall. Viel mehr werden an diesem Einzelschicksal grundsätzliche Fragen der Abschiebepraxis insbesondere in Länder wie Pakistan und Afghanistan laut. Ebenso wie sich die Praxis der Festnahme im Rahmen eines Besuches der Ausländerbehörde in Frage stellen lässt, muss man nach der Situation in den Abschiebegefängnissen fragen oder aber danach welche Menschen vor allem betroffen sind.
Diese Frage diskutierten viele Gäste im Rahmen einer Online-Konferenz des Ost-West-Forums Gut Gödelitz gemeinsam mit Frank Richter, unter ihnen auch Faisal Jahangir und seine Ehefrau Carmen Bittner unter dem Titel:
„Abschiebung nach Pakistan. Faisal Jahangir ein aktuelles Beispiel“

Uwe Karte, Autor und Journalist, eröffnet mit seinem „Tagebuch für Walter Fritzsch“ einen weiten Blick in die jüngste deutsche Geschichte und einen tiefen in die Seelen- und Gemütslage der größten Trainerlegende von Dynamo Dresden.
Frank Richter, SPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag, hat zwei Texte beigesteuert, in denen er eine kurze historisch-politische Einordnung versucht.
Hier im Video Frank Richter und Uwe Karte im Gespräch. Dazu Frank Richters Textbeitrag „Es ist die Wende für mich.“
10.04.2021

„Ich bitte Herrn Staatsminister Wöller darum, Faisal Jahangir vor einer Abschiebung nach Pakistan zu bewahren. Dort droht ihm religiöse Verfolgung. Das Schicksal von Faisal verlangt nach einer humanitären Lösung.“
25.03.2021

Ein Interview mit Frank Richter
Unsere Gesellschaft befindet sich im Krisenmodus, nicht erst seit Corona. Die Pandemie verstärkt nur die seit Längerem schwelenden Konflikte. Migration, Klimawandel, Abwanderung von der ländlichen Peripherie in die urbanen Zentren und viele andere ungelöste Probleme – sie alle tangieren die große Frage der sozialen Gerechtigkeit und gewinnen durch die Pandemie und die Maßnahmen zu deren Bekämpfung eine noch höhere Brisanz. Der ohnehin gefährdete Zusammenhalt der Gesellschaft droht gänzlich zu schwinden. Wie lässt sich dem entgegenwirken? Welche neue gemeinsame Basis können wir schaffen, um gegenseitige Verständigung wieder zu ermöglichen?
25.03.2021

Frank Richter fragt unter dem Titel „MENSCH.CORONA Was wir erleben, erleiden und lernen“ Prominente aus Politik und Kultur zu ihrer Meinung. Es äußern sich Wolfgang Thierse, Ingo Schulze, Karamba Diaby, Anna Kaleri, Jutta Michael, Christian Steyer und Hans-Eckardt Wenzel.
Das Video entstand als Gemeinschaftsproduktion des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen und der Friedrich-Ebert-Stiftung.
19.03.2021

Frank Richter, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Mitteilung der Härtefallkommission zum Fall Faisal Jahangir: „Mit Bedauern habe ich die Erklärung des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Kenntnis genommen, dass die Härtefallkommission entgegen meinem bisheriger Kenntnisstand keine Möglichkeit sieht, sich erneut mit der Frage der Ausreisepflicht von Herrn Faisal Jahangir zu befassen. Im Sinne einer humanitären Lösung bitte ich Innenminister Wöller und die zuständigen Behörden darum, nach einer rechtlichen Lösung zu suchen“, so Frank Richter.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
18.03.2021

Frank Richter äußert sich im Deutschlandradio zur verhinderten Abschiebung von Faisal Jahangir und wie es weitergeht in diesem Fall. "Die Gerechtigkeit ist ein zu großes Gut, als dass man sie alleine den Juristen überlasten dürfte. Die Gesellschaft muss sich insgesamt überlegen, ob das in ihrem Sinne ist."

17.03.2020

Wir freuen uns mit Faisal und seiner Frau!
Faisal Jahangir wurde heute um 14.00 Uhr aus der Abschiebehaft entlassen. Überglücklich konnte ihn seine Frau in Dresden abholen. Über die Hintergründe der plötzlichen Freilassung ist uns im Moment nichts bekannt. Jetzt überwiegt die Freude!

Aktuell berichtete der MDR-Sachsenspiegel. Den Beitrag gibts hier.

16.03.2021

Foto: screenshot MDR

Das OVG Bautzen hat heute Mittag (16.03.2021 - 12:45 Uhr) entschieden, dass die Abschiebung von Faisal Jahangir zumutbar ist zum Zweck der Nachholung seines Visumverfahrens von Pakistan aus.
16.03.2021

Frank Richter in einer Pressemitteilung: "Ich fordere die sächsischen Behörden auf, die Abschiebung zu stoppen und Faisal den dauerhaften Aufenthalt in dem Land zu ermöglichen, in das er sich seit 13 Jahren integriert hat. Die Abschiebung schlägt nicht nur allen Integrationsbemühungen von Faisal Jahangir ins Gesicht; sie nimmt seiner deutschen Ehefrau den Mann und trennt eine Ehe auf unabsehbare Zeit. Sie verbringt einen Menschen in ein Land, in dem ihm nach allem, was wir wissen, Verfolgung droht."
15.03.2021

Foto: Timm Ziegenthaler

Nach einem persönlichen Besuch heute Vormittag am 15.3.21 in der Haftanstalt ersucht Bischof Timmervers Ministerpräsident Kretschmer in einem Brief um Aussetzen der Abschiebemaßnahmen.
15.03.2021

"Am nächsten Tag hab ich gemerkt, er ist nicht mehr da... er ist nicht da!" Carmen Bittner, Ehefrau von Faisal Jahangir sprich im Interview mit dem Journalisten Arndt Ginzel.
14.03.2021

Foto: screenshot YouTube