Belarussische Oppositionspolitikerin Olga Karach ruft um Hilfe

Olga Karach, eine europaweit anerkannte Oppositionspolitikerin, lebt derzeit gemeinsam mit ihrer Familie im Exil in Litauen. Nun hat sie begründete Angst, von dort aus nach Belarus abgeschoben zu werden. Die Folgen wären unabsehbar bis tödlich. Ein Video dokumentiert ihre Befürchtungen, die sie bei einem Besuch im Sächsischen Landtag vorgetragen hat.

Lärm ist Gift!

Die Auseinandersetzung am Sachsenring ist ein Ausdruck des um sich greifenden Egoismus, dem die Politik nicht Herr werden will oder nicht Herr werden kann. Der Bericht des Landtages verpflichtet die Staatsregierung zur Berücksichtigung.

Ein Statement von Frank Richter zur Petition: 06/02621/3 Lärmbelästigung – Sachsenring

Herzlichen Glückwunsch Daniel Bahrmann – alter und neuer Stadtrat von Meißen

Frank Richter: "Daniel Bahrmann, der Meißener Stadtrat der SPD hat seine Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten Wahl 2019 verdoppeln können. Ich gratuliere. An der SPD im Kreis Meißen soll es nicht scheitern, ein Bündnis für konstruktive Demokratie zu schmieden.“ 

Sie zeigen, dass es geht: Sich konstruktiv engagieren  

Während sich viele in ihrer politischen Empörung, in Wut und Frustration (bequem) eingerichtet haben, engagieren sich fünf junge Leute konstruktiv und zuversichtlich. Sie kandidieren für die SPD in Nossen. Die Sächsische Zeitung berichtet.

Wie wir Demokratie l(i)eben

Unter dem Motto "Meißen l(i)lebt Demokratie" fand am 3. Juni eine Open Air Veranstaltung statt.
Hier einige Impressionen - verbal und visuell.

„Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen.“

Konrad Elmer-Herzig, Gründungsmitglied der SDP in der DDR, hatte versucht, diesen Satz ins Grundgesetz der Bundesrepublik hinein zu schreiben. Was in der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK, sie tagte bis 1993) noch positiv aufgenommen wurde, scheiterte an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Unter anderem dazu ein Interview mit Frank Richter bei MDR Kultur hier.

Veranstaltung

75 Jahre Grundgesetz – Der Westen feiert, der Osten guckt zu?

22. Mai 2024 19:00 Veranstaltungssaal der Propsteigemeinde Leipzig Nonnenmühlgasse 2, 04107 Leipzig

Hier können Sie über den YouTube-Kanal von Frank Richter die Diskussion ansehen.

Das Grundgesetz ist das rechtliche Fundament des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik. Was den Westen Deutschlands seit nunmehr 75 Jahren prägt, ist, so scheint es jedenfalls, für viele Menschen im Osten noch immer neu und fremd. Das Grundgesetz ist zunächst ein Text. Ob dieser von den Betroffenen verstanden, verinnerlicht und im Alltag praktiziert wird, steht auf einem anderen Blatt. Darüber wurde am Abend des 22. Mai gesprochen und diskutiert.

An die CDU: Verratet die Geflüchteten nicht!

Aufruf der Gruppe “Politisches Nachtgebet”
Die CDU will sich diese Woche bei ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm geben. Ein zentraler Vorschlag ist, alle Asylverfahren zukünftig in Nicht-EU-Staaten auszulagern. Alle ankommenden Schutzsuchenden sollen direkt und ohne Asylprüfung abgeschoben werden.
Sie können die kritischen Stimmen aus der Kirche unterstützen und damit die CDU zum Nachdenken bringen.

Homann/Michel: „Wir lassen uns nicht mundtot machen!”

Am Freitag wurde unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen. Er wurde schwer verletzt und muss operiert werden. Daneben gab es bei anderen Plakatier-Teams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.
Dazu hier eine Erklärung von Henning Homann und Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen

Kampagne für faire Vergütung für Künstler:innen und Kulturschaffende gestartet!

Eine demokratische Gesellschaft braucht Kunst und Kreativität. Sie braucht eine Kultur des Zusammenlebens.
Das Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen unterstützt die Forderung nach einer fairen Bezahlung von Künstler:innen und Kulturschaffenden.

Veranstaltung

„Was verdienen Künstler_innen – eigentlich?“ Bestandsaufnahme nach dem mehrjährigen Kulturdialog in Sachsen

29. April 2024 19:00 Weltecho Club, Annaberger Straße 24, 09111 Chemnitz

Wo steht Sachsen in punkto faire Vergütung von Künstler_innen und Kulturschaffenden? Was ist jetzt zu tun? Die Veranstaltung dient der politischen Einordnung und Bewertung der Ergebnisse des KulturDialogs. Das Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen e.V. und die Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen laden alle Interessierten herzlich ein.
Der Eintritt ist frei.

Samuel Kummer (56) ist gestorben 

Frank Richter: „Diese Nachricht, die ich von Irute, der Ehefrau von Samuel Kummer, heute Morgen erhielt, hat mich erschüttert. Samuel, dem ich mich persönlich sehr verbunden fühlte, war ein überaus liebenswürdiger und feinsinniger Mensch."
24.04.2024

Ein Kulturdialog allein bewirkt noch gar nichts

Ein hörenswerter Beitrag auf MDR-Kultur zum Abschluss des Kulturdialogs am 17.4.2024 in Dresden von Michael Bartsch.

Wahlforum der Landeskulturverbände

Am Montag, d. 15. April 2024 in Dresden - Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD Fraktion in der Auseinandersetzung mit den Positionen anderer Parteien
(Der Sprecher der AfD Fraktion hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.)

Gegen die Deportationspläne der Faschisten!

Am 26.02.2024 trafen sich viele Menschen auf dem Marktplatz Meißen, um ein klares Zeichen für Menschlichkeit und Demokratie gegen die Deportationspläne der Faschisten zu setzen. Eingeladen hatte Buntes Meißen e.V.
Ein Filmbeitrag dokumentiert die Demonstration.