Frank Richter zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.2.20

Die heutigen Ereignisse im Freistaat Thüringen machen ratlos und noch viel mehr fassungslos. Wie ist es möglich, dass Politiker, welche sich als bürgerlich verstehen, kein erkennbares Problem damit haben, mit der AfD zusammen zu arbeiten? 

Es bleibt dabei, eine demokratisch gewählte Partei ist nicht zwangsläufig eine demokratische Partei. Wer sich mit Feinden unserer liberalen und solidarischen Gesellschaft gemein macht, schlägt der Demokratie ins Gesicht. Es gibt Tabus, es gibt Grenzen, die kein Demokrat übertreten sollte.

Nachdem ich im vergangenen Wahlkampf in Meißen als Bürgermeisterkandidat knapp unterlegen bin, musste ich ähnliche Erfahrungen sammeln. Wie kommen sogenannte bürgerliche Politiker dazu, Demokratiefeinde als das kleinere Übel anzusehen? Wie tief verwurzelt sind denn Liberales, Konservatives, Christliches tatsächlich? 

Demokratie benötigt konstruktive Lösungsansätze. Reine Destruktion ist undemokratisch. Wie soll jetzt ein tragfähiger konstruktiver demokratischer Konsens entstehen? Welche neuen, möglichst besseren Politikansätze sollen jetzt in Thüringen realisiert werden und wie? CDU und FDP müssen dringend klären, wie sie es mit der Demokratie halten, was für eine Zukunft sie sich vorstellen. 

Die Korken knallten heute vor allem bei der Höcke-Partei. Sollen, müssen, dürfen wir uns an diesen Zustand etwa gewöhnen? Nein! Wer Höcke und Co. unterstützt oder sich von Höcke und Co. unterstützen lässt, der darf mit meiner Unterstützung nicht rechnen. Was wir dringend brauchen, ist ein klares und eindeutiges Wertesystem. Ich bin und bleibe Demokrat und arbeite gern mit Demokraten zusammen, auch wenn es politische Mitbewerber sind. Aber mit mir geht nicht alles. Es gibt Grenzen, welche nicht überschritten werden sollten.

Frank Richter, 05.02.2020

Interview auf WDR 5 "Morgenecho" am 11.2.20