Rathaus Nossen Foto: Frank Berger
Der Abschlussbericht des Sächsischen Landtags zur Petition ist beschlossen. Mehrere Petenten aus Nossen hatten sich an das Parlament gewendet und um Abhilfe gegen den Ausstoß giftiger Gase durch die Firma Schaumaplast zu erhalten. Einerseits könnten sie vom Bericht enttäuscht sein, weil der Bericht auf die Bundesebene verweist, die für eine Überarbeitung des Emmissionsgesetzgebung zuständig ist. Warum gibt es in Deutschland kein Gesetz wie zum Beispiel in der Schweiz, wo der Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Gasen im Zusammenhang der Aufschäumung von Styrol weitaus strenger reglementiert ist. Andererseits macht der Bericht den Petenten klar, dass es in der Verantwortung der Nossener Stadträte liegt, ob die Belastungen der Anwohner durch den Verkauf einer weiteren Fläche an die Firma Schaumaplast noch weiter steigt. Darin liegt kommunalpolitische Spannung.
hier ein Artikel auf Sächsische Zeitung online vom 23.07.21
hier der Bericht des Petitionsausschusses