Am 18. Mai 2021 hat der Sächsische Landtag ein neues Abgeordnetengesetz verabschiedet, genauer gesagt, das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Dieses Gesetz regelt weitaus mehr als nur die so genannten Diäten, die Grundentschädigung der Parlamentarier. Es bestimmt unter anderem die Höhe der Entschädigung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich – wie jeder andere Abgeordneter, zum Beispiel im Bürgerbüro – unbedingt brauche. Außerdem regelt es die Höhe der Sachkosten-Erstattung und die Unterstützung für die Altersvorsorge.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, obwohl mir bewusst war, wie schwierig es ist, die damit verbundene nominelle Erhöhung zu erklären. Gerade die aktuelle Pandemie treibt viele meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger in schwierigste wirtschaftliche Nöte.
Wie kann es dann sein, dass ich als „Vertreter des Volkes mehr Geld bekomme“?
Dazu möchte ich Folgendes erklären:
- Die Erhöhung der Grundentschädigung der Abgeordneten erfolgt erst im April 2022. Im Jahr 2020 und 2021 erfolgten „Null-Runden“.
- Die Grundentschädigung, die ab 2022 gezahlt werden wird, entspricht der durchschnittlichen Bezahlung eines Schulleiters/einer Schulleiterin an einem Gymnasium. Ich glaube, dass eine Vergleichbarkeit meiner Arbeit mit der Tätigkeit eines Schulleiters vorliegt.
- Die Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale kommt nicht mir persönlich zugute, sondern vor allem denen, auf die ich angesichts der Fülle der Arbeit angewiesen bin und die mit mir ein Team bilden. Dabei geht es mir wie allen Abgeordneten meiner Fraktion. Einige unvollständige Hinweise zum Umfang der Arbeit: wöchentlich lesen und beantworten meine Mitarbeiter im Durchschnitt 100 eingehende E-Mails; wöchentlich bearbeiten sie ca. 10 Vorgänge (Briefe, politische Gutachten, Projekte); wöchentlich führen sie ca. 40 Telefonate mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Pflege und die Aktualisierung der Homepage binden erhebliche personelle, zeitliche und finanzielle Ressourcen. Mein Engagement im Wahlkreis Meißen, im Petitionsausschuss des Landtages und in einigen Projekten (u.a. Runder Tisch Sachsenring) verursacht zusätzliche Kosten.
- Seitdem die Pandemie das soziale und politische Leben grundlegend verändert und erschwert hat, haben auch das Arbeitsvolumen und die Ansprüche an das Bürgerbüro zugenommen.
- Für meine Altersvorsorge komme ich ausschließlich selbst auf.
- Auf meiner Homepage erteile ich umfassende Auskunft über meine Einkünfte und Ausgaben. (Rubrik „Zur Person. Transparenz“) .
Darüber hinaus verweise ich auf die von mir regelmäßig und anlassbezogen geleisteten Spenden und beantworte gern Anfragen über meine finanzielle Situation.
Frank Richter, MdL