In der Sitzung vom 20.5.2020 hat der Stadtrat Radebeul den neurechten Autor Dr. Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamtes gewählt. Noch in der Sitzung hat der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) sein Einvernehmen mit dieser Entscheidung erteilt.
Herr Dr. Bernig wurde auf Vorschlag der CDU zur Wahl gestellt und wesentlich durch ihre und die Stimmen der AfD gewählt. Dr. Bernig verfügt nicht über Verwaltungserfahrung, ist aber als Lyriker und Autor renommiert und Mitglied des deutschen PEN-Zentrums und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften. In den vergangenen Jahren machte er aber vor allem durch seine neurechten Texte auf sich aufmerksam. Er veröffentlicht in Formaten wie dem nach eigener Aussage reaktionärem „Tumult“ und der „Sezession“ des Publizisten Götz Kubitschek. Darin nährt er Thesen der Neuen Rechten, die von der „Masseneinwanderung als Versuch des Umbaus der Gesellschaft“ und den „Austausch vorhandener Teile durch andere“ und der „Kernschmelze des politisch-medialen Komplexes“ handeln. Dieser Duktus entspricht den Verlautbarungen der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Mit der Wahl von Dr. Bernig zum Kulturamtsleiter einer Großen Kreisstadt – die sich gerne für ihre Lebensqualität und Weltoffenheit rühmt – werden wir erneut Zeuge einer unrühmlichen Zusammenarbeit von AfD und CDU. Diese Wahl beschädigt nicht nur die örtliche reiche Kulturszene und die Stadt selber. Sie beschädigt auch den Ministerpräsidenten des Freistaats, der sich immer wieder glaubhaft für eine Abgrenzung seiner Partei von der AfD einsetzt. Die Radebeuler CDU hat damit den Anspruch verloren, eine Volkspartei der Mitte zu sein.
Unverständlich ist aber auch, dass der Oberbürgermeister Radebeuls, Bert Wendsche, der zugleich Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags ist, trotz Kenntnis von der Brisanz der Texte Bernigs sein Einverständnis mit der Wahl erklärt hat.
Die Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD erwartet eine klare Erklärung der Missbilligung der konkreten Zusammenarbeit von AfD und Sächsischen CDU auf lokaler Ebene. Es bleibt abzuwarten, ob Dr. Bernig den Anforderungen an einen Leiter des Kulturamts gewachsen sein wird, Ansprechpartner für alle Kulturschaffenden und Bürger zu sein.
Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktionim Stadtrat Radebeul