Schwerpunktsetzungen in der Wahlkreis-Arbeit – eine Auswahl

1. Tonnagebegrenzung auf der Staatsstraße 177/Plossenaufstieg Meißen

In den vergangenen Jahren habe ich mich gemeinsam mit verschiedenen politischen Akteuren mit der verkehrstechnischen Situation am Plossenaufstieg beschäftigt. Ich halte eine Tonnagebegrenzung für geboten und sehe das Nicht-Handeln der Meißener Stadtverwaltung in dieser Frage äußerst kritisch.
Der Meißener Stadtrat steht meines Erachtens in der Pflicht, die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse immer wieder anzumahnen.

2. Kritische Begleitung des geplanten Bauprojektes Sanierung der Staatsstraße 177 am Plossenaufstieg

In den vergangenen Jahren habe ich mich gemeinsam mit verschiedenen politischen Akteuren mit der verkehrstechnischen Situation am Plossenaufstieg beschäftigt. Ich halte eine Tonnagebegrenzung für geboten und sehe das Nicht-Handeln der Meißener Stadtverwaltung in dieser Frage äußerst kritisch.
Der Meißener Stadtrat steht meines Erachtens in der Pflicht, die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse immer wieder anzumahnen.
Beim Erörterungstermin des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) am 29.10.2019 in Meißen wurden u. a. Informationen über die geplante Umleitungsstrecke vorgetragen. Der Leiter des LASuV, Niederlassung Meißen, Holger Wohsmann, führte aus, dass er eine zweispurige Umleitungsstrecke durch den Schlosspark Siebeneichen präferiert, die breit genug ist, um von Standardbussen befahren zu werden. Er führte aus, dass eine „erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Schlossparks“ auszuschließen wäre. Meine an ihn am 1.11.2019 gerichtete schriftliche Anfrage, was eine „unerhebliche Beeinträchtigung“ wäre, wurde bisher nicht beantwortet.
Vorbehaltlich der ausstehenden Detail-Planungen zur Umleitungsstrecke sehe ich die Gefahr, dass der Schlosspark Siebeneichen (als Landschaftsschutzgebiet und Romantik-Park von historischer Bedeutung) in schwere Mitleidenschaft gezogen wird.
Das Stadtbild Meißens und der innerstädtische Verkehr könnten ausgerechnet in den Jahren vor dem 1100jährigen Jubiläum von einschneidenden Baumaßnahmen geprägt sein. Dies ist nicht wünschenswert. Ich fordere alle politisch Verantwortlichen und insbesondere den Stadtrat dazu auf, die geplanten Bauprojekte kritisch zu begleiten. Die Bürgerschaft sollte transparent und kontinuierlich über alle wichtigen Entscheidungen informiert werden.

3. Vorbereitung auf das 1100jährige Jubiläum

Das im Jahr 2029 bevorstehende 1100jährige Jubiläum Meißens ist ein Ereignis, dessen historische, kulturelle und politische Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus reicht. Das Jubiläum ist eine große Chance, der demokratischen, kulturellen und ökonomischen Entwicklung Meißens neuen Schwung zu verleihen und die Stadtgesellschaft zusammen zu führen. Ich halte eine von der Breite der Bürgerschaft getragene und überparteilich organisierte Vorbereitung für geboten und stehe in den nächsten Jahren gern als Ansprechpartner und Unterstützer zur Verfügung. Die politisch Verantwortlichen der Stadt sollten in einer koordinierten Weise auf den Freistaat Sachsen zugehen, dessen Wiege in Meißen stand. Die Vorbereitung und die Feier des Stadtjubiläums müssen der historischen Bedeutung sowie der kulturellen und politischen Ausstrahlung Meißens gerecht werden. Die internationale Bekanntheit der Stadt sollte von Anfang an als ein begünstigendes Moment erkannt und genutzt werden.

Frank Richter, MdL  
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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