Wie moralisch handeln die Behörden? Eine Frage auf Ehre und Gewissen
Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Wie humanitär ist die deutsche Asylpolitik? Ein Einzelfall, der exemplarisch für viele steht...
Die Wochenzeitung "Tag des Herrn" berichtet über eine Zoom-Konferenz, die vom Ost-West-Forum Gödelitz ausgerichtet wurde.
In Bayern wird ein Mönch freigesprochen, der wegen des aktiven Betreibens von Kirchenasyl angeklagt wurde. Die Richterin bewertet seine Berufung auf die Gewissensfreiheit nach Grundgesetz Artikel 4 als glaubhaft und spricht damit ein spektakuläres Urteil.
12.05.2021
Foto: screenshot Dokumentarfilm "Die Mission der Lifeline"
„Das ist keine Bürgerbeteiligung“
Im Gespräch mit SZ-Redakteur Harald Daßler äußert sich Frank Richter kritisch zur "Einwohnerversammlung" Ende April im YouTube-Kanal der Stadt Meißen.
Die meiste Zeit während der Veranstaltung hatte der Plossenaufstieg der S 177 in Meißen eingenommen.
07.05.2021
Foto: Andreas Graff
Kultur in Sachsen: Was bringt der Doppelhaushalt 2021/22?
Angesichts der Pandemie fürchten auch Kunst- und Kulturschaffende in Sachsen, dass Einsparungen anstehen. Am 20. Mai wird der sächsische Doppelhaushalt 2021/22 im Landtag verabschiedet. Doch eine "Kürzungsorgie" scheint nicht geplant. Am meisten überrascht, dass die Landeszuschüsse an die acht Kulturräume sogar erhöht werden. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen ein "Kulturdialog"-Thema zwischen Land und Verbänden sein. Nur die AfD spielt beim parteiübergreifenden Konsens offenbar nicht mit.
Ein Beitrag auf MDR-Kultur online von Michael Bartsch
26.04.2021
Sport im Osten – Zwei große DDR-Fußballtrainer mit fragwürdiger Vergangenheit
Frank Richter äußert sich, von Uwe Karte, einem bekannten Autor und Sportjournalisten, angeregt, zur Beschäftigung mit der Vergangenheit von Heinz Krügel (ehemals Erfolgstrainer des 1. FC Magdeburg).
Eine Einordnung der politischen Vergangenheit von Walter Fritzsch (ehemaliger Erfolgstrainer von Dynamo Dresden) findet sich im Buch von Uwe Karte: „Tagebuch für Walter Fritzsch“.
24.04.2021
Foto: screenshot MDR
Kulturausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition – Kulturförderung wird deutlich gestärkt
PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Frank Richter: „Wir stocken die Kulturraumfinanzierung auf - und zwar langfristig. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in der Krise: Kultur wird gebraucht, denn sie sorgt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dabei werden die Investitionsmittel der Kulturräume um über drei Millionen Euro pro Jahr erhöht. Durch das Herauslösen der Landesbühnen stehen weitere über drei Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereit.“
20.04.2021
Fair, hart und konstruktiv
Dritter Runder Tisch Sachsenring tagte mit Vertreter des Landkreises.
Oberbürgermeister Kluge präsentiert Projekt für besseren Lärmschutz.
Eingeladen zum 3. RTS hatte Bernd Mönch, Leiter Bürgerbüro von Frank Richter, MdL.
Die Moderation übernahmen Dr. Peggy Renger-Berka (Ev. Erwachsenenbildung) und Frank Nötzold (Ev. Pfarrer von Hohenstein-Ernstthal).
Hier die wesentlichen Ergebnisse:
16.04.2021
Foto: Sachsenring - screenshot Apple Maps
Paris im Frühling – mit großen Augen! Hannah Schmidts März-Gedanken
Wieder einmal hat uns Hannah Schmidt - sie arbeitet derzeit für "Aktion Sühnezeichen - Friedensdienst" in Paris - einen Text gesendet, der eine andere Perspektive als die aktuell dominierende eröffnet. Viel Freude beim Nachlesen!
15.04.2021
Foto: Hannah Schmidt
IDEA Nachrichten Agentur berichtet über die Konferenz zur Abschiebungspraxis
Faisal Jahangir ist kein Einzelfall. Viel mehr werden an diesem Einzelschicksal grundsätzliche Fragen der Abschiebepraxis insbesondere in Länder wie Pakistan und Afghanistan laut. Ebenso wie sich die Praxis der Festnahme im Rahmen eines Besuches der Ausländerbehörde in Frage stellen lässt, muss man nach der Situation in den Abschiebegefängnissen fragen oder aber danach welche Menschen vor allem betroffen sind.
Diese Frage diskutierten viele Gäste im Rahmen einer Online-Konferenz des Ost-West-Forums Gut Gödelitz gemeinsam mit Frank Richter, unter ihnen auch Faisal Jahangir und seine Ehefrau Carmen Bittner unter dem Titel:
„Abschiebung nach Pakistan. Faisal Jahangir ein aktuelles Beispiel“
Erfolgstrainer von Dynamo und Zeuge deutscher Geschichte – „Tagebuch für Walter Fritzsch“
Uwe Karte, Autor und Journalist, eröffnet mit seinem „Tagebuch für Walter Fritzsch“ einen weiten Blick in die jüngste deutsche Geschichte und einen tiefen in die Seelen- und Gemütslage der größten Trainerlegende von Dynamo Dresden.
Frank Richter, SPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag, hat zwei Texte beigesteuert, in denen er eine kurze historisch-politische Einordnung versucht.
Hier im Video Frank Richter und Uwe Karte im Gespräch. Dazu Frank Richters Textbeitrag „Es ist die Wende für mich.“
10.04.2021
Frank Richter: „Faisal Jahangir vor einer Abschiebung nach Pakistan bewahren und Abschiebepraxis überprüfen“
„Ich bitte Herrn Staatsminister Wöller darum, Faisal Jahangir vor einer Abschiebung nach Pakistan zu bewahren. Dort droht ihm religiöse Verfolgung. Das Schicksal von Faisal verlangt nach einer humanitären Lösung.“
25.03.2021
Mensch.Corona
Frank Richter fragt unter dem Titel „MENSCH.CORONA Was wir erleben, erleiden und lernen“ Prominente aus Politik und Kultur zu ihrer Meinung. Es äußern sich Wolfgang Thierse, Ingo Schulze, Karamba Diaby, Anna Kaleri, Jutta Michael, Christian Steyer und Hans-Eckardt Wenzel.
Das Video entstand als Gemeinschaftsproduktion des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen und der Friedrich-Ebert-Stiftung.
19.03.2021
Frank Richter: Innenminister muss nach humanitärer Lösung suchen
Frank Richter, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Mitteilung der Härtefallkommission zum Fall Faisal Jahangir: „Mit Bedauern habe ich die Erklärung des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Kenntnis genommen, dass die Härtefallkommission entgegen meinem bisheriger Kenntnisstand keine Möglichkeit sieht, sich erneut mit der Frage der Ausreisepflicht von Herrn Faisal Jahangir zu befassen. Im Sinne einer humanitären Lösung bitte ich Innenminister Wöller und die zuständigen Behörden darum, nach einer rechtlichen Lösung zu suchen“, so Frank Richter.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
18.03.2021
Frank Richter im Interview
Frank Richter äußert sich im Deutschlandradio zur verhinderten Abschiebung von Faisal Jahangir und wie es weitergeht in diesem Fall. "Die Gerechtigkeit ist ein zu großes Gut, als dass man sie alleine den Juristen überlasten dürfte. Die Gesellschaft muss sich insgesamt überlegen, ob das in ihrem Sinne ist."
17.03.2020
FAISAL IST FREI!
Wir freuen uns mit Faisal und seiner Frau!
Faisal Jahangir wurde heute um 14.00 Uhr aus der Abschiebehaft entlassen. Überglücklich konnte ihn seine Frau in Dresden abholen. Über die Hintergründe der plötzlichen Freilassung ist uns im Moment nichts bekannt. Jetzt überwiegt die Freude!
Aktuell berichtete der MDR-Sachsenspiegel. Den Beitrag gibts hier.
16.03.2021
Foto: screenshot MDR
Frank Richter: „Mir fehlt jegliches Verständnis.“
Das OVG Bautzen hat heute Mittag (16.03.2021 - 12:45 Uhr) entschieden, dass die Abschiebung von Faisal Jahangir zumutbar ist zum Zweck der Nachholung seines Visumverfahrens von Pakistan aus.
16.03.2021